Bürgermeister Baier und das Angeln nach Datenkraken

21. August 2010
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Unsere Regierung will bis zum Herbst Maßnahmen beschließen, um online-Geodienste wie GoogleStreet View stärker zu regulieren. Und Verbraucherschutzministerin Ministerin Aigner, es ist zum Quiecken, sitzt am Datensee ganz vorne in der ersten Reihe, um den Kraken Google an den Haken zu bekommen. Einfalt nimm Deinen Lauf  …  bis du in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow angekommen bist.


Zeichnung: Harm Bengen

Im Amtsblatt vom 18. August 2010 steht zu lesen, dass das vom Bürgermeister geführte, moderne Dienstleistungsunternehmen uns allen schon mal vorausschauend eine kostenlose Serviceleistung zur Verfügung stellt – in Form einer Verlinkung der web-Seite der Gemeinde mit der Seite des Verbraucherschutzministeriums. Und den dort veröffentlichten Musterwiderspruch gegen Goggle Street View ließ er auch gleich noch mal im Amtsblatt mit abdrucken.

Der Witz ist nur, was die Bundesregierung einschließlich diverser Politiker derzeit vorführen ist eine Farce. Sie gaukeln der Öffentlichkeit eine Macht vor, die sie schon lange nicht mehr haben.

Ist es nicht nett, in was für einer Konzerndiktatur wir heute leben dürfen? Die Unternehmen bestimmen inzwischen bis in die hintersten Ecken unser Leben und wir bekommen allerhöchstens noch die Möglichkeit, uns im Nachhinein aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten gegen diese Zensur der Freiheit zur Wehr zu setzen

Dabei  haben die meisten Politiker nicht die geringste Vorstellung davon, wie intensiv und komplex Google insgesamt (andere auch) mit eingesammelten Daten wirtschaftet. Wie sie kombiniert und verdichtet werden, bis profitable Sozialpsychogramme entstehen, die man mit Cornflakes-Herstellern ebenso wie mit der CIA teilt.

Datenschützer haben lange schon davor gewarnt, dass Google aus internen Analysen mehr herausliest als globales Interesse am Oktoberfest. Diese Warnungen wurden ignoriert. Logisch. Der Staat selbst ist eine Datenkrake. Er will in fremde Computer kriechen, kreiert elektronische Gesundheitskarten und biometrische Pässe, bringt Swift und ELENA auf den Weg.

Dagegen ist Googles Strassenablichterei vergleichsweise harmlos, doch als Ablenkung im Sommerloch sehr willkommen.

Doch halt, wir sollten unserem Bürgermeister nicht unrecht tun. Möglicherweise wollte er gar kein Sommerloch füllen mit der Veröffentlichung des Musterwiderspruchs gegen Google.  Vielleicht hat er es mit den Bürgern in seinem Verantwortungsbereich einfach nur gut gemeint.

Oh, (Amts)Einfalt – nimm deinen Lauf.

Falls irgend jemand von Euch, liebe Leute,  die Gründung eines Kabaretts in unserer Region plant, lasst es bleiben.  Der Baier, Ortwin würde Euch jeden Gag wegschnappen.

In diesem Sinne bis zum nächsten Amtsblatt, es ist bestimmt wieder für jeden was dabei.

( jb)

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8 Responses to Bürgermeister Baier und das Angeln nach Datenkraken

  1. Gerhard Kalinka
    22. August 2010 at 06:58

    Sehr geehrte(r) jb,
    der Hinweis auf das Widerspruchsformulars wurde von der Gemeindevertretung aus Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Herr Heimberger als Mitglied der Gemeindevertretung und Mitbetreiber dieser Seite muss dies wissen. Wie Sie hieraus einen Gag, ein Kabarettstück oder die Füllung eines Sommerlochs durch Herrn Baier ableiten, erschließt sich mir nicht. Statt dessen betreiben Sie billige Verunglimpfug. Für einen eigenen Vorschlag, wie mit Googles Sammelwut auf Gemeindeebene vorgegangen werden soll, hat das Niveau auch nicht gereicht.
    G. Kalika

    • Gerrit Schrader
      27. August 2010 at 06:36

      Von minderen Niveau zeugt, wer wie Herr Kalinka einerseits die Sammelwut von Google beklagt, andererseits aber ein kostenfreies E-Mail-Konto bei Google nutzt. Weitere Anfragen sind direkt zu richten an gerhard.kalinka@googlemail.com .

  2. Thomas Breidbach
    22. August 2010 at 14:36

    Sehr geehrter Herr Kalinka,
    ich bin mehr als gespannt auf den niveauvollen Vorschlag des Fachgremiums für Datenschutz, den Hauptausschuss der GV von Blankenfelde-Mahlow. Als Mitglied der Gemeindevertreterversammlung habe ich bei der Beschlussfassung des CDU-Antrages meine Meinung dazu gesagt, ich wiederhole es hier gerne noch einmal. Gegen die Ablichtung von öffentlichem Raum kann keine Gebietskörperschaft rechtlichen Einspruch erheben. Ausserdem ist die momentane Hysterie um Google Streetview mit den bereits real exisiterenden Geodaten-Services wie Bing Maps 3D oder Google Earth (bei denen man seit Jahren nicht nur die Fassade eines Hauses, sondern den eigentlich geschützten Raum des privaten Gartens hervorragend Einblicken kann)für Fachleute nicht nachvollziehbar. Die Einstellung des CDU Innenministers und der CDU Kanzlerin zu dem Thema ist entgegen der veröffentlichten Meinung sehr entspannt, da sie beide die Realitäten und die Gesetzeslage richtig einschätzen und erkannt haben, dass Dienste wie Google Streetview die Landkarten der nahen Zukunft sind. Dagegen kann man Sturm laufen, hat bei den Webmaschinen im 19. Jahrhundert schon nicht geklappt. Mal ehrlich, wie unendlich langweilig ist der Blick auf ein mehrere Jahre altes Photo auf eine Hausfassade im Internet gegen den Live-Blick in mehrere Dutzend Gärten im Umfeld des neuen Parkhauses von der oberen Aussichtsplattform? Welchen Schutz der Privatspähre hat denn die Gemeindevertretung bei diesem Bau im Auge gehabt?
    Thomas Breidbach

  3. Gerhard Kalinka
    23. August 2010 at 07:12

    Sehr geehrter Herr Breidbach,
    In meinem Kommentar habe ich nicht das für und wieder von Streetview aufgezählt, sondern darauf aufmerksam gemacht, dass nicht Herr Baier für die Initiative im Amtsblatt verantwortlich ist, sondern – wie Sie sehr genau wissen – dies eine Initiative der CDU-Fraktion war, der sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit angeschlossen hat. Insofern verzerrt die Darstellung von Herrn Blunk die Rolle von Herrn Baier erheblich. Dieser Kritik müssten Sie sich eigentlich anschließen, weil Sie den Vorgang im Unterschied zu Herrn Blunk kennen. Statt dessen lenken Sie auf ein anderes Thema ab, das nicht Gegenstand meines Kommentars war.
    Im übrigen hat keine „Gebietskörperschaft rechtlichen Einspruch“ erhoben. Das wissen sie ebenso, denn Sie kennen den GV-Beschluss. Es wird auf die Widerspruchsmöglichkeit für einzelne Bürger hingewiesen. Widerspruch ist das gute Recht jeden Bürgers. Sie müssen es ja nicht wahrnehmen.
    G. Kalinka

  4. Jörg Blunk
    23. August 2010 at 08:24

    Übrigens, lieber Herr Kalinka – die Formulierung „verunglimpfen“ bezieht sich ja für Juristen eher auf das Andenken Verstorbener und unser Bürgermeister ist ja, wie wir alle wissen, noch am Leben. Wenn Sie also inzwischen nicht mehr von „billigem verunglimpfen“ sondern von einer (unbeabsichtigten) Verzerrung der Rolle von Herrn Baier sprechen kommt das der Sache durchaus näher. Dafür entschuldige ich mich. Aber sagen Sie doch mal selbst, ein lustiger Typ ist er trotzdem, mit einem Hang zur Alltagskomik, oder?
    Jörg Blunk

  5. Thomas Breidbach
    23. August 2010 at 13:33

    Sehr geehrter Herr Kalinka,
    ich weiß sehr wohl woher der Antrag zur Veröffentlichung zum Widerspruch im Amtsblatt kam. Liest man diese Veröffentlichung dann als Bürger im Lokalanzeiger, wie Herr Blunk, dann geht daraus nur hervor das dies ein Service der Gemeinde ist, direkt nach den Informationen des Bürgermeisters im Lokalanzeiger. Bei einem Nichtmitglied der Gemeindevertretung kann so durchaus der Eindruck entstehen, es wäre auf Wunsch des BM veröffentlicht worden. Sehen sie es Herrn Blunk nach.
    Außerdem ging es der CDU nicht nur um den Widerspruch eines jeden Einzelnen (das ist Individualrecht, da hat die GV sowieso nichts zu suchen), sondern darum was die Gemeinde aktiv gegen Google unternehmen soll. Aber dazu werden wir ja von Frau Bomke demnächst schlau gemacht.
    Thomas Breidbach

  6. Matthias Stefke
    27. August 2010 at 21:27

    Wenn die Gemeinde im Lokalanzeiger ein Widerspruchsformular zu Google Street View abdruckt dann stellt sich die Frage, ob wir dann demnächst in diesem nicht-offziellen Teil des Amtsblattes auch eine Verbraucherwarnung vor dem Verzehr von Käsesorten aus einem bestimmten Discounter, eine Kauf-Warnung vor bestimmten Fahrzeugtypen aus Japan wegen eines angeblich klemmenden Gaspedals oder eine Gewinnwarnung eines Dax-Unternehmens für deren Aktionäre oder die die es werden wollen abdrucken.
    Alles in der Annahme, der Staat muss sich um alles und jedes für seine Bürger/innen kümmern.
    Ich halte dies für ein falsches Verständnis von staatlicher Fürsorge und setze stattdessen auf die Mündigkeit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
    Das Ziel derer, die die Bürger/innen angeblich nur schützen wollen ist immer das Gleiche.
    Man möchte sie letztlich e n tmündigen, sie an die Hand nehmen, sie in die von ihnen gewünschte Richtung führen oder besser gesagt manipulieren. Den Menschen wird suggeriert es doch nur gut mit ihnen zu meinen aber sie letztlich für ihre ureigenen politischen Ziele zu missbrauchen.
    Dies hatten wir in der Geschichte unseres Landes zur Genüge. Zu solchen Verhältnisse wollen wir nie wieder zurück!!!

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