BVBB fordert Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers

25. August 2010
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Liebe Leser,

klaerwerk-blog wird demnächst ein ausführliches Interview zu diesem und weiteren Themen mit dem Ehrenvorsitzenden des BVBB, Ferdi Breidbach, veröffentlichen. Hier zunächst die ungekürzte Presseerklärung des BVBB:


BVBB-Presseinformation vom Mittwoch, 25. August 2010

BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht

Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellungnahmen beigeladener Fluggesellschaften, die in entscheidenden Positionen geschwärzt waren.

Das Gericht und die Kläger sollten so systematisch und bewusst hinters Licht geführt werden, um die manipulierte Begründung der Planfeststellungsbehörde zu einem angeblichen Nachtflugbedarf (zwischen 22:00 und 6:00 Uhr), als einen Bedarf im öffentlichen Interesse im Klageverfahren durchsetzen zu können.

Dieser Manipulationsversuch ist nun in sich zusammengebrochen. Aufgrund einer Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2010, das ebenfalls von unvollständig vorgelegten Verfahrensakten ausging, ist die Planfeststellungsbehörde jetzt der Gerichtsaufforderung nachgekommen und hat dem Gericht mit Datum vom 16.08.2010 zu den zuvor 5 eingereichten Akten mit 2500 Blatt nun weitere 20 Akten mit 8000 Blatt zur Verfügung gestellt.

Unzweifelhaft steht nun fest, dass das Land Brandenburg beabsichtigte, die Justiz, das Bundesverwaltungsgericht, an der Durchführung eines ordentlichen Klageverfahrens gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu behindern und gegenüber den Kläger eine Rechtsverkürzung, bzw. Behinderung, zu organisieren.

Dieser unglaubliche und wohl in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalige Fall kann nur eine Konsequenz haben: Der verantwortliche Minister muss sofort entlassen werden. In seiner politischen Bewertung zeigt auch dieser Fall ein erschreckendes Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung und der meisten Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben hat.

Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiasstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung und der Behörden trägt eben der Ministerpräsident die entscheidende Verantwortung. Die Planfeststellungsbehörde hat durch ihr Verhalten den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und rechtlich geforderter Unabhängigkeit verloren. Sie ist in höchstem Maße befangen und darum als Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr tragbar.

Gleichzeitig kann sich Platzeck nicht von dem Verdacht freisprechen, dass diese Behörde, zumindest in vorauseilendem Gehorsam, mit der Manipulation seine Interessen als Gesellschaftervertreter der Flughafengesellschaft (FBS) sanktioniert hat. Darum fordert der BVBB die Landtagsabgeordneten auf, ihre Pflichten wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass in Brandenburg nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regiert wird und Verletzungen von Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung endlich unterbunden werden.

Der BVBB wird nun prüfen lassen in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen sich Minister Vogelsänger strafbar gemacht hat. Sicher ist aber, dass der Minister in Amerika schon in Ketten liegen würde, weil nach amerikanischer Rechtsauffassung die Behinderung der Justiz ein schweres Verbrechen ist.

Unvorstellbar ist auch das Verhalten der Prozessvertreter des Landes Brandenburg (Kanzlei Dolde, Stuttgart) die im „Rechtsgespräch“ am 21.07.2010 vor dem zuständigen Senat (Berichterstatterin des Senats, Frau Dr. Philipp) des Bundesverwaltungsgerichtes, die Klägeranwälte noch beschimpften, weil sie die Unvollständigkeit der vorgelegten Akten problematisiert hatten. Nach Prof. Dolde handelte es sich bei den zurückgehaltenen Vorgänge lediglich um einen Schriftverkehr, der vor allem seine Honorierung betraf. Diese Aktenteile ginge weder das Gericht noch die Klägern etwas an, so Dolde. Nun wird sich der Prozessvertreter des Landes Brandenburg, honoriert mit Steuergeldern aus dem Haushalt des Landes, vorhalten lassen müssen, dass er wohl bei Gericht gelogen hat. Es ist nämlich unglaubwürdig, dass seine Honorierung und seine Vertragsgestaltung den Inhalt von 20 Aktenordnern umfasst, während der Planfeststellungsbeschluss nur auf 2500 Blatt begründet ist.

Der BVBB ist nun gespannt wie das Bundesverwaltungsgericht auf diesen unglaublichen Versuch der Behinderung dieses Klageverfahrens durch das Land Brandenburg reagiert. Diese Frage wird auch zu einer Glaubwürdigkeitsfrage des Gerichtes, das mit einem groben Verstoß gegen den Grundsatz prozessualer Wahrheitspflicht umgehen muss.

F. Breidbach

BVBB-Ehrenvorsitzender/Verantw. f. Kommunikation

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3 Responses to BVBB fordert Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers

  1. Klaus Epperlein
    31. August 2010 at 07:00

    Lieber Herr Breidbach,

    es ist erschütternd, wie der viel gepriesene Rechtsstaat eigentlich wirklich handelt. Ich bin auch dafür, dass solche Personen zur Verantwortung gezogen werden.
    Man kann nicht oft genug vor dem Nachtflug des BBI warnen, zumal der Planfeststellungsbeschluß „Nachtflug BBI“ nur Schallschutzmaßnahmen für Wohn- und Schlafräumen vorsieht, aber nicht für alle anderen Räume.
    Gemäß Deutscher Industrie Norm (DIN) DIN 1946-6 ist eine ventilatorunterstützte Wohnraumbelüftung erforderlich, wenn mehr als 30% modermisierte Fenster
    (z.B. Schallschutzfenster) zum Einbau kommen. Im Leistungsverzeichnis „Schallschutzprogramm BBI“ sind nur Schalldämmlüfter Standard vorgesehen. Diese Standardlüfter sind Frischluftlüfter ohne Abluft und ohne Zeitschaltung. Ich frage mich aber, wo soll die Abluft hin? Nach den Regeln der Lüftungstechnik muß, wenn Frischluft zugeführt wird, auch für Abluft (Abluftlüfter)gesorgt werden. Abluftlüfter sind im Leistungsverzeichnis aber nicht vorgesehen. Desweiteren dürfen in Schlafräumen nur Lüfter mit einem Schallpegel von max. 25 dB (A) eingebaut werden. In Österreich sind sogar in Zukunft nur 20 dB (A) erlaubt. Im Planfestellungsbeschluß sind 30 dB (A) genannt.
    Auch das sollte die Planfeststellungbehörde berücksichtigen.

    K. Epperlein

    • Ferdi Breidbach
      1. September 2010 at 08:04

      Sehr geehrter Herr Epperlein,
      danke für Ihr qualifizierte Unterstützung meines Beitrags zum passiven Schallschutz, sprich auch den Lüftern die Betroffenen eingebaut werden. Für diesen Unfug muss man die Verantwortlichen benennen. Verantwortlich ist nur Vordergründig die Flughafengesellschaft (FBS). Sie hat den Auftrag für diese Billigheimlösung mit Sicherheit von den Gesellschaftern der FBS, Berlin und Brandenburg erhalten. Die Sprecher der Gesellschafter heißen Platzeck und Wowereit. Sie wollten nur eine Lösung um außerhalb der Region eine gigantische Propaganda über den grandiosen Schallschutz für die Betroffenen aufziehen zu können.Das ist ihnen gelungen wie man der Berichterstattung und den FBS – Propagandabroschüren entnehmen kann.
      Leider glauben, wie ich erfahre durfte. auch Betroffene an den „Segen“ von schalldichten Fenstern und Frischluftzufuhr durch ein gesundheitsschädigendes Druckluftsystem.Dazu hoffen sie noch auf eine einmalige Entschädigung von 4000,00€ für die organisierte Unverkäuflichkeit, sprich Enteignung ihrer Häuser. Niemand der noch alle Tassen im Schrank hat wird ein Haus kaufen das zu einem untauglichen Akustikkäfig umfunktioniert wurde.
      Fazit: Parteien (Hier insbesondere SPD,CDU, Linke und FDP) tuten in das Horn des „Segens“. Natürlich wissen sie dabei genau: es genügte ein Anruf von Platzeck oder Wowereit an den Flughafenchef, Schwarz, und der Spuk wäre beendet, eine sachgerechte Lösung möglich. Nur der Anruf kommt nicht. Den Herren ist die billige Lösung lieber wie der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

  2. Klaus Epperlein
    31. August 2010 at 07:11

    Berichtigung zum Beitrag von heute:
    es muß „modernisierte“ heißen.

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