Rathausneubau: Noch kein Finanzierungskonzept

27. August 2010
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Für heute abend, den 26.8.2010, ist eine nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow anberaumt. Lesen Sie dazu bitte die Pressemitteilung der Fraktion BVBB-WG von Mittwoch , dem 25. August 2010 in vollem Wortlaut:

Fraktion BVBB fordert von Bürgermeister Baier Finanzierungskonzept für Rathausneubau

Die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow fordert von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) endlich die Vorlage eines schlüssigen und belastbaren Finanzierungskonzeptes für den Rathaus-Neubau.
Anlass hierfür ist die bevorstehende Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die
Beauftragung eines Generalplaners.

Die Fraktion ist darüber empört, dass Auftragsvergaben für einen Berater der AG Rathaus und nun den Generalplaner in Höhe von zusammen rund 2,1 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, ohne das bisher auch nur ansatzweise geklärt ist, wie der Rathaus-Neubau mit vorläufig kalkulierten Baukosten in Höhe von ca. 12 Millionen Euro finanziert werden kann.
Thomas Breidbach, für die Fraktion Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt hierzu:

“ Herr Baier muss der Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern von Blankenfelde-Mahlow nun endlich reinen Wein einschenken, wie das Millionenprojekt finanziell geschultert werden soll. Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht zum Parkhausbau hat klar festgestellt, dass bei Investitionen in dieser Größenordnung die Finanzierung immer vor Auftragsvergabe stehen muss. Daran wollten sich der Bürgermeister und die GV halten. Nach wenigen Monaten ist das schon vergessen, das nächste finanzielle Fiasko droht“.

Bereits bei der Abstimmung über die 2. Tranche des Beratervertrages für die AG Rathaus im März diesen Jahres hatte die Fraktion auf die immensen Finanzierungsrisiken für das Rathaus und die gravierenden Folgen für die Haushalte der kommenden Jahre hingewiesen, sofern es bei dieser Größenordnung und der Haushaltslage bleibt.

Für die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)

gez.
Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender

gez.
Thomas Breidbach, Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

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