Interview mit Ferdi Breidbach, Ehrenvorsitzender des BVBB

31. August 2010
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Am 24. August 2010  fand in Diedersdorf  eine gemeinsame Veranstaltung von BVBB e.V und Schutzgemeinschaft statt. Anknüpfend daran hier nun  das angekündigte Interview mit Ferdi Breidbach. Die Idee zu diesem Interview wurde bereits vor der Veranstaltung geboren. Denn, erfahrungsgemäss ist die MAZ-Berichtersttung das Eine und das, was dort gesprochen wurde, das Andere.  Insofern bewegte sich die  MAZ auch dieses Mal völlig auf der Höhe der Erwartungen der Betroffenen.


kwb:
Für die MAZ schließen sich ein neidischer Blick nach Stuttgart in Verbindung mit der Hoffnung auf zivilen Ungehorsam in der Region (BVBB) sowie der Versuch, das Beste und Erreichbare vor Gericht herauszuholen (Herr Ahlgrimm/Schutzgemeinschft) gegenseitig aus. Darum, so die messerscharfe Schlussfolgerung des MAZ-Kommentars, ist keine gemeinsame Strategie erkennbar und die “Gegner der BBI-Gegner können sich weiter die Hände reiben.“

Ferdi Breidbach:
Ich reibe mir die Hände, weil Herr Reck die Gegner des BVBB mit Märchenerzählerei bedient hat. Herr Reck hat sachlichen Unsinn als seine Meinung verkauft. Dies sicher mit der Absicht seine Leser zu desinformieren. Die Fakten: und die Informationen die von Herrn Bürgermeister Ahlgrimm und mir auf der Veranstaltung vorgetragen wurden, waren abgesprochen. Tatsache ist auch, dass die Veranstaltung in Diedersdorf die zweite gemeinsame Veranstaltung war. Die Dritte findet am 03.Sept in Zeuthen statt Dazu: zwischen den Vorständen gibt es akzeptierte Absprachen über gemeinsames Vorgehen, z. B. zu den Themenkomplexen passiver Lärmschutz, Durchsetzung von lärmmindernden Flugrouten, Aktionen gegen die Änderung des § 29b Luftverkehrsgesetze oder der Planung weiterer Aktionen und Demonstrationen. Also, nach Baier, der ja vor ca. 6 Monaten plötzlich nicht mehr Vorsitzender der Schutzgemeinschaft war, gibt es wieder eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit. Offensichtlich will Herr Reck dies nicht wahr haben und hat dies dann auch erwartungsgemäß so aus dem Gesicht von Herrn Ahlgrimm abgelesen.

kwb:
Kürzlich übergab der zuständige Minister im Beisein unseres Bürgermeisters Ortwin Baier Fördermittel für den Neubau der neuen Kita am Jühnsdofer Weg in Blankenfelde. Worin besteht die Kritik des BVBB am Bürgermeister und einer Mehrheit in der Gemeindevertretung?

Ferdi Breidbach:
Der Bau der KITA am Jühnsdorfer Weg ist rechtlich nicht zulässig.
Der § 5 – Bauverbote, des Fluglärmschutzgesetzes untersagt den Bau von Schulen und KITAS auch in Tagschutzzonen, in welcher sich der Jühnsdorfer Weg unzweifelhaft befindet. Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertretung, so auch die Baubehörden berufen sich sicher darauf, dass solche Einrichtungen auch in einer Schutzzone gebaut werden können, wenn der Standort laut Gesetz zur Versorgung der Bevölkerung dringend geboten ist. Nur, mir kann niemand erklären, dass die Versorgung mit KITA – Plätzen ausgerechnet an diesem Standort dringend geboten ist. Im Ergebnis heißt das: Kinder werden an diesem Standort bewusst krank gemacht Bürgermeister Baier hat sich diese Tatsache vom Gutachter der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigen lassen. Das er sich nun, gemeinsam mit einem Minister für den KITA – Neubau an diesem Standort feiern lässt ist absurd. Seine Pflicht wäre es gewesen, den Neubau zu verhindern und die Eltern aufzuklären. Bürgermeister und Gemeindevertretung fehlten wohl Wille und die Kreativität, einen anderen Standort zu suchen, der nicht von einem Lärmteppich überflutet wird.

kwb:
Frau Klaus, eine betroffene Einwohnerin, wollte auf der Veranstaltung wissen, ob denn das Flugrouten-Konzept von Herrn Faulenbach da Costa auch ein wenig Hoffnung verspricht für die Bewohner des Kienitzberges …

Ferdi Breidbach:
Für den Wohnbereich „Kienitzberg“ und auch Glasow gibt es keine Lärmentlastung durch lärmmindernde An – und Abflugwinkel. Diese Regionen sind auch darum nach Eröffnung des BBI unbewohnbar. Aus diesem Grunde hat der BVBB immer die Absiedlung dieser Wohngebiete gefordert. Mir ist nicht bekannt, ob und wie die Gemeinde, die Gemeindevertreter oder Abgeordnete eine solche Forderung ernsthaft unterstützt hat. Ich bedaure die Menschen die hier durch politische Unterlassung im Stich gelassen wurden.

kwb:
Ein anderer Bürger sagte, es ist eh´ alles sinnlos. Was hätte der BVBB denn schon wirklich erreicht … Sie sprachen dann vom Beispiel Stuttgart und davon, dass für alle an der Zeit ist, zu realisieren, es führt, neben den zuvor angesprochenen Schritten kein Weg am gewaltlosen, medial wirksamen Widerstand vorbei …

Ferdi Breidbach:
Bei einer möglichen Protesthaltung der Bürger gegen politische Willkürentscheidungen geht es um den Willen zur Streitkultur. Zugegeben, dieser Wille ist zur Freude der Politiker in unserer Region unterentwickelt. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, wenn der BVVB statt 5000 Mitglieder 20 000 gehabt hätte, wenn auf Protestdemonstrationen 10 000 an statt 1000 Bürger ihren Kampf gegen den BBI deutlich gemacht hätten, dann wäre der BBI in Schönefeld ein großes politisches Risiko geworden. Dazu dann noch Quittungen bei allen Wahlen, und die Parteien wären in die Knie gegangen. Ja, Stuttgart ist ein Beispiel. Für die Parteien wird ihre Ignoranz schlimm enden. Die Schwaben werden in großen Scharen weder SPD noch CDU oder FDP sondern Grün wählen. Die Grünen sind dort die einzige Partei die den Unsinn dieses aus Parteien – und Baufilz geborenen Projektes nicht mitgemacht haben. Aber, ich habe immer noch Hoffnung, dass auch die Betroffenen in unserer Region die Signale hören. Schließlich geht es nun darum die schlimmsten Folgen abzuwehren.

kwb:
Die betroffenen Bürger werden mit dem Einbau von Billiglüftern hinters Licht geführt?

Ferdi Breidbach:
Richtig, mit dem passiven Schallschutz, sprich auch Lärmschutzfenster, werden Lösungen vorgegaukelt und neue Probleme geschaffen. Unabhängig vom Einbau von Billiglüftern funktioniert ein Luftaustausch bei geschlossenen Fenstern nicht. Die Räume werden mit Zu-Luft komprimiert, es entsteht gesundheitsgefährdender Überdruck. Sachgerecht wäre nur ein Umluftsystem (Zu – und Abluft) mit Lüftern die als Filter arbeiten und die baurechtliche Zulassung haben.
Die politisch gewollte „Billigheimlösung“ ist ein Skandal und die Vortäuschung falscher Tatsachen. Darum hat sich der BVBB entschieden seine Anwälte zu beauftragen Musterprozesse zu führen. Ich bedauere die Betroffenen die sich ohne Rechtsvertretung auf diese Lösung eingelassen haben.

kwb:
Die MAZ berichtete im Nachgang zur BVBB-Veranstaltung und der Forderung nach Entlassung des Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger wegen „dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht“ – das Ministerium hätte prompt reagiert: Man habe nichts zurückgehalten. Es wurden dem Gericht  diverse Kartons und Aktenordner zugeleitet und auf Wunsch nachgeliefert …

Ferdi Breidbach:
Nachdem das Brandenburgische Verkehrsministerium, hier die Planfeststellungsbehörde, von unseren Anwälten und dem Bundesverwaltungsgericht beim Versuch einer Justizbehinderung erwischt wurden, beginnt nun eine weitere Vertuschungskampagne. Zur Verwirrung der Öffentlichkeit wird auf einen Nebenkriegsschauplatz abgedrängt. Es geht in diesem Gerichtsverfahren gegen den ergangenen Planfeststellungsbeschluss um sog. für das Verfahren unbedeutende Beiordner. Selbst hier gibt es nun einen Streit zwischen dem Ministerium und dem Gericht. Das Gericht sagt, wir haben nur 250 Ordner bekommen und das Ministerium behauptet 354 eingereicht zu haben. Fazit: Nachdem das Gericht kundgetan hat, dass sich Brandenburg verzählt hat kann mir nur noch von Behördenschlamperei sprechen.
Worum geht es wirklich?
Unsere Anwälte und das Gericht hatten festgestellt, dass eine unbestimmte Zahl von Verfahrensakten fehlte. Nur aus diesen Akten ist nämlich ersichtlich wie die Planfeststellungsbehörde zu ihrem Nachtflugantrag und seiner Begründung gekommen ist.
Die Behörde wollte Gericht und Klägern weismachen, dass dies alles, vor allem eine Abwägung der Betroffenheiten, auf 5000 Blatt Papier erledigt sei. Es war darum nicht, wie das Ministerium jetzt irreführend behauptet, der Wunsch des Gerichtes alle Akten offen zu legen, sondern eine Anordnung des Gerichtes. Dieser Anordnung musste die Behörde nun Folge leisten und hat daraufhin weitere 8000 Blatt in 20 Ordnern zur Verfügung gestellt. Damit ist der Versuch die, Justiz in einem laufenden Verfahren zu behindern, ein einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte, erbärmlich gescheitert. Wer, wie Brandenburg so etwas macht, akzeptiert den Rechtsstaat nicht. Daraus kann es darum bei geordneten Verhältnissen nur eine Folge geben: Der verantwortliche Minister muss den Hut nehmen. Das wird natürlich in der Bananenrepublik Brandenburg nicht geschehen. Dies auch, weil die politischen Brandstifter und Biedermänner genau wissen was sie ihren Bürgern zumuten können, praktisch alles.

kwb:
Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner sprach vor einiger Zeit von „Casinowirtschaft“. Hans Joachim Gauck dagegen hat unlängst die Marktwirtschaft mit Fußball verglichen und gegen jene Kritiker in Schutz genommen, die sie „als Kapitalismus denunzieren“.
Wie heißt eigentlich für den Ehrenvorsitzenden des BVBB diese Wirtschaft, in der wir heute leben?

Ferdi Breidbach:
Im Prinzip ist das Wirtschaftssystem in der Bundesrepublik marktwirtschaftlich und wettbewerbswirtschaftlich organisiert Inwieweit das System auch sozial ist unterliegt der Faktenprüfung. In der Natur der Sache kann ein solches System nur funktionieren auf Basis des privaten Eigentums in der regulierten Verfügbarkeit der Eigentümer die ihr Eigentum nach den Regeln des Wettbewerbs oder zu Gunsten ihrer sozialen Absicherung (z.B. Wohneigentum, Kapitalvermögen) in das Marktgeschehen einbringen. Die Regulierung betrifft dabei auch die soziale Verpflichtung des Eigentums im Interesse des allgemeinen Wohls. So sieht es das Grundgesetz auch vor (Art.8) Das Element „privates Eigentum“ wird als kapitalistische Komponente des Systems charakterisiert. Wer diese Komponente diffamiert oder diskreditiert versteht nichts von sozialer Marktwirtschaft, oder er will ein anders System, z.B. eine sozialistische Planwirtschaft ohne Kapitalismus bzw. privatem Eigentum.
Es gibt Wirtschaftsbereiche die sich dem System der sozialen Marktwirtschaft entzogen oder entfremdet haben. Zweifellos gehört zu diesen Bereichen die Flugbetriebswirtschaft.
Die Flugbetriebswirtschaft (Fluggesellschaften, Flughafenbetreiber) hat sich doch von den Prinzipien und ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialen Marktwirtschaft völlig abgekoppelt. Das ganze System lebt von staatlicher Regulierung, staatlichem Eigentum und Subventionierung privatem Eigentums. Immer geht es um den Einsatz des Produktionsmittels „Flugzeug“(als in der Regel privatem Eigentum) und nicht um die Nachfrage nach Kunden, sprich Passagiere und Logistik. Insbesondere für Nachtflüge ist klar, dass Kunden zwangsrekrutiert werden müssen, weil freiwillig kein normaler Mensch nachts fliegen will.
Zwangsverpflichtungen zur Befriedigung eines nicht marktgerechten Angebots ist nicht Marktwirtschaft sondern Staatsdirigismus. Darum ist es richtig für dieses System von einem staatsmonopolistischen /Oligopol-Kapitalismus oder staatlicher Planwirtschaft zu sprechen.

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3 Responses to Interview mit Ferdi Breidbach, Ehrenvorsitzender des BVBB

  1. 6. September 2010 at 06:23

    Der Bericht über die Veranstaltung am 3. September in Zeuthen kann in den Eichwalder Nachrichten gelesen werden.

  2. R.STEINER
    23. Januar 2011 at 17:20

    WENN MAN DEN HIRNRISSIGEN SCHWACHSINN VON EINEM EHRENVORSITZENDEM DES BVBB LIEST KANN EINEM DER KAFFEE HOCHKOMMEN . NEUBAU IN DER WALACHEI HA,HA,. WER WILL SCHON 80 KM BIS ZUM AIRPORT FAHREN , KANN MAN GLEICH MIT DEM ZUG FAHREN . BREIDBACH LEBT WOHL NOCH IM VORIGEN JAHRHUNDERT

    • Ferdi Breidbach
      25. Januar 2011 at 17:54

      Herr Steiner, Ihre Unkenntnis selbst über die Entfernung von Berlin nach Sperenberg hat sie schon disqualifiziert.Offensichtlich ist Ihnen auch entgangen, dass ich nicht anders argumentiere wie im Raumordnungsverfahren festgeschrieben, bis 1994 von Aufsichtsrat und Vorstand der Fluggesellschaft verkündet und von Stolpe und Platzeck bis 1996 als non plus ultra eines Großflughafens für Berlin und Brandenburg vertreten wurde. So ihr Diktum: Der Standort Schönefeld ist wegen der Belastung der Menschen unmenschlich und darum für einen Großflughafen nicht geeignet.
      Haben Sie nun verstanden wen Sie in völliger Unkenntnis der Fakten so alles als „noch aus dem vorigen Jahrhundert“ billig abqualifizieren wollen? Ich fürchte nicht, weil es bei Ihnen nicht reicht mit Fakten umzugehen. Sie können aber, das bestätige ich Ihnen gerne, dumpfe Gefühle ausdrücken weil Ihnen der Kaffe hoch gekommen ist.Da wünsche ich Ihnen für die Zukunft einen gesunden Magen damit sie den Kaffe bei sich behalten können wenn sie Meinungen und Fakten verdauen müssen die Ihnen nicht passen.

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