Parkhaus-Desaster

18. September 2010
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Wußten Sie eigentlich,  dass es inzwischen den 27. (kein Witz) Nachtrag in Höhe von ca. 28.000 €  für den Parkhausneubau gibt?

Als im Herbst letzten Jahres die Wogen der Erregung hochschlugen wegen der exorbitanten Kostensteigerung versuchte der Bürgermeister die Situaltion mit dem Hinweis zu beruhigen, es wird einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes  der Kreisverwaltung geben.  Sein Motto:  Warten sie ab und dann werden sie sehen, es hat alles seine Ordnung.

Im April 2010 lag der Prüfbericht schließlich vor,  selbstverständlich gleich in Verbindung mit einer „Interpretationshilfe“ bzw.  Stellungnahme der Verwaltung für diejenigen  Gemeindevertreter, die nicht selber lesen können oder wollen.

Skeptiker meinten damals,  das Rechnungsprüfungsamt untersteht dem Landrat Peer Giesecke(SPD),  also einem Parteifreund von Bürgermeister Baier – demzufolge dürfte auch die Prüfung dieses Desasters unter der großen Überschrift ablaufen „Keine Nestbeschmutzug“.  Aber selbst diese waren überrascht, was der Prüfbericht  dennoch zutage förderte.

Parkhausneubau Blankenfelde – gnadenlos häßlich !

Am 01.06.2010  veröffentlichte die Märkische Allgemeine folgerichtig die Sichtweise der geprüften Akteure (Bürgermeister Baier, Bauderzernent Sonntag, Kämmerin Sachtleben) auf den Prüfbericht – welcher kurz darauf  dann selbstverständlich auch die Mehrheit der Gemeindevertreter folgte.

Wenn in der Zeitung steht: „Der Prüfbericht läßt keine Zweifel: Er enthält auch keine wesentlichen Beanstandungen.“ – dann kann man doch wieder zur Tagesordnung übergehen.

Damit bringt die „Nationale Front“ (Zitat: Jens Schlösser) aus SPD, CDU und LINKE wissentlich oder unwissentlich ihre Zustimmung zum Ausdruck zum Versagen der Verwaltung und den Kostensteigerungen rund um den Parkhausneubau.

Die Fraktionen BVBB-WG, BürgerBündnis  Blankenfelde sowie FWR, WBM und FDP haben sich daraufhin entschlossen ausgewählte Passagen des Prüfberichts zu kommentieren.  Sie wollen diese Vorgänge öffentlich machen und klarstellen, dass sie sich davon distanzieren und warum.

Lesen Sie hier zunächst die Zusammenfassung ihrer Arbeit und anschließend die Dokumentation der Details.

Zusammenfassung:

Der Prüfbericht macht deutlich, dass die Herren Baier und Sonntag ein Projekt mit absolut mangelnder Vorplanung und erheblichen finanziellen Risiken unverantwortlich durchgeführt haben und noch durchführen. Es gibt weiterhin erhebliche Mängel in der Vertragsgestaltung mit den Planern, Architekten und der Baufirma, jeweils zu Lasten der Steuerzahler:

  1. Mit den Planern wurden keine Terminvereinbarungen getroffen, Rechnungen wurden ohne Vereinbarungen gezahlt und erhebliche Planungsmängel können den Planern wegen der Vertragslage anscheinend nicht zu Lasten gelegt werden
  2. Mit den Architekten wurden keine Vereinbarungen zu Baukostenüberschreitungen getroffen. Entgangene „Strafzahlungen“ an die Gemeinde: mindestens 448.000€
  3. Mit dem Bauunternehmer wurde keine Vereinbarung zum Endtermin getroffen. Üblich sind Konventionalstrafen von 1-2% pro Monat nach Überschreitung des Termins. Setzt man den 30.12.2009 als ursprünglich genannten Termin der Fertigstellung an, erhält man eine Fristüberschreitung von 7 Monaten. Nimmt man nur 1% als Konventionalstrafe an, ergibt sich bei der vorläufigen Bausumme von 4,2 Mio. € eine entgangene Summe von mind. 252.000€.

Das Fazit der Prüfung ist eindeutig:

  • Die abgeschlossenen Verträge lassen es nicht zu, die Vertragspartner haftbar zu machen (entgangene Einnahmen für die Gemeinde: ca. 700.000€)
  • Kein Vertragspartner hatte durch die Vertragsgestaltung ein Interesse daran, zeit- und/oder kostengerecht seine Leistung zu erbringen. Jeder Nachtrag erhöht ohne Risiko die Honorare und Gewinne der Vertragspartner. Eine klare Anleitung zur Selbstbedienung.
  • Der Prüfbericht weist auch darauf hin, wie wichtig die Prüfung aller Schlussrechnung sein wird, denn zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichtes (24.06.2010) war ein Ende der Kostensteigerungen noch nicht in Sicht.

Aber beim nächsten Projekt wird ja alles besser, nach 30 Jahren Verwaltungstätigkeit haben Herr Baier und die Bauverwaltung über Nacht gelernt wie es richtig gemacht wird. Bisher ging es um 6 Mio. € fürs Parkhaus. Dann geht es um 11 Mio. € fürs Rathaus.

Wenn die Schuldigen für das Parkhaus-Desaster nicht zur Rechenschaft gezogen, ist für den Rathaus-Neubau Schlimmes zu befürchten. Das muss verhindert werden.

 


Zitat aus dem Prüfbericht S. 2, Überschrift u. Abs. 1. u.  2.:

 „Entscheidungen der Gemeindevertretung und wesentliche Fakten und Daten zum Bauvorhaben Parkhaus

Die Gemeindevertretung  hat … bereits am 28.09.2006 den Beschluss zum Erstellen eines Parkhauses … gefasst. Sie beschloss am 04.12.2007 am Bau des Parkhauses … und dem  Planungsbüro festzuhalten …“

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts.

Unsere Kommentierung:

Wenn es um wesentliche Fakten und Daten geht, dann ist die Aufklärung des Zeitraums zwischen dem 28.09.2006 und dem 04.12.2007 von entscheidender Bedeutung – „ … an dem Planungsbüro festzuhalten …“? Das heißt, hier wurde schon angefangen.

Wann? Wie? Womit?

Wer hat 2006/2007 das Planungsbüro beauftragt?

Gibt es eine Beschlussvorlage dazu?

Wie hoch war die geplante Honorarsumme für alle Planungsphasen zu diesem Zeitpunkt?

Warum wurde nicht ausgeschrieben bei einer anfänglich geplanten Bausumme von 4,4 Mio. €?

Der Entwurf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hat seinerzeit keine monolithische sondern Fertigteilbauweise bevorzugt einschließlich Buswendeschleife im Erdgeschoss. Das alles zu bedeutend niedrigeren Kosten.

Wer kann ein Interesse daran gehabt haben, dass es niemals zu einem Vergleich verschiedener Bauvarianten gekommen ist?

Nichts von dem, was im Vorfeld gelaufen ist, wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 2, Abs. 4:

Mit der Planung der Architektenleistung und der Tragwerksplanung konnte die Verwaltung nach der Beschlussfassung am 28.06.2007 den Architekten (MGHS) und den Fachplaner (SSF) mit den Leistungen der Leistungsphasen 1-4 beauftragen.

Die Fortführung der Architekten- und Ingenieurleistungen erfolgte mit der vertraglichen Beauftragung .der Leistungen der Leistungsphasen 5-7 bzw. 5-6 jeweils vom 05.06.2008 sowie den Nachtagsvereinbarungen vom 16.10.2008 der Leistungen der Leistungsphasen 8-9 an den Architekten und den Besonderen Leistungen (Nachtragsangebot Fachplaner SSF) vom 16.10.2008.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts.

Unsere Kommentierung:

Die Beauftragung der ersten Planungsleistungen ist sehr oberflächlich geprüft worden. Auf Punkte wie Vergaberecht, Schwellenwert, Gesamthonorar wird bei Aussagen des Rechungsprüfungsamtes über die Beauftragung der Planung überhaupt nicht eingegangen.

Ist das dem Rechnungsprüfungsamt nicht aufgefallen oder war diese Prüfung von der Verwaltung gar nicht beauftragt?


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 4, Tab. 3:

Planungsleistungen / Baunebenkosten

In den vorliegenden Kostenberechungen vom August 2007 und Mai 2008 wurden die BaunebenKosten als pauschale Werte mit folgenden Werten ausgewiesen.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Es gibt keinen Hinweis im Prüfbericht darauf, ob vom Planer eine Kostenberechnung nach DIN 267 vorgelegen hat. Eine Pauschalierung der Kosten ist sehr ungenau.

Tabelle 3 ist nur „bedingt“ aussagekräftig, da überall die Schlussrechnungen fehlen.

Die Auftragssumme für MGHS beträgt laut Tabelle 3 insgesamt 294.400 €.Diese Honorarsumme liegt wesentlich über dem EU-Schwellenwert.

Wurde die Planungsleistung ausgeschrieben? Wenn nicht, wer hat das zu verantworten?

Bei den Baunebenkosten wurde vom Planer eindeutig der Punkt archäologische Begleitung vergessen!

 


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 5, Abs. 3:

Die in der Anlage 2 Kostenentwicklung Parkhaus … dargestellte Baunebenkostenerhöhung von 170 T€ wurde seitens der Veraltung geschätzt. Sie beinhaltet die noch erforderlichen Honorare für die Ingenieurleistungen, Ausbau Kioske sowie der zusätzlichen Leistungen für noch erforderliche Sicherungsmaßnahmen an der Bahn und bisher nicht beachteten sonstigen Leistungen. Nach jetzigem Erkenntnisstand ist seitens der Rechungsprüfung festzustellen, dass die geschätzte Summe überhöht angesetzt wurde. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Dass die mit 170 T€ geschätzten Baunebenkostenerhöhung überhöht ist, kann derzeit noch niemand abschließend beurteilen. Es sind noch Leistungen erforderlich, die vertraglich noch nicht gebunden sind (Bauüberwachung Bahn, Honorar für die Kioske) und erhöhte Honorare aus erhöhten anrechenbaren Kosten im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Erschließung. Diese ergeben sich erst mit der Schlussrechnung. 

Unsere Kommentierung:

Die Argumentation der Verwaltung ist keine Begründung. Selbstverständlich ist die auf 170 T€ geschätzte Steigerung der Baunebenkosten viel zu hoch angesetzt – ob nun absichtlich oder aus Unvermögen. Vermeintliche Kostenerhöhungen aus „bisher nicht beachteten Leistungen“(!?)  sind nicht nachvollziehbar und weisen zumindest auf das Unvermögen der Verwaltung, schon wieder  Leistungen vergessen zu haben. Wieso werden alle Leistungen immer teurer, warum gibt es keine Einsparungen bei so einem Riesenobjekt?


 

Zitat aus dem Prüfbericht Abs. 5 u. 6:

Prüfung der Planungsleistung des Architektenbüros MGHS

Die Prüfung der beiden vorgelegten Verträge vom 30.08.2007 und vom 05.06.2008 ergab, dass die anrechenbaren Kosten für die Honorarermittlung der Leistungsphasen 1-4 nach der Kostenermittlungsart Kostenberechnung (1. KB von 8/07), der Leistungsphasen 5-7 nach der Kostenermittlungsart (2. KB 5/08), ermittelt und als Festpreis vereinbart wurden.

Beide Verträge enthielten keine terminlichen Vereinbarungen über die Fertigstellung und Übergabe der Planungsunterlagen wie zum Beispiel für die Fördermittelbeantragung noch für den Bauantrag oder die Übergabe der Baubeschreibung und des Leistungsverzeichnisses für das Ausschreibungsverfahren. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Obwohl in den Honorarverträgen keine terminlichen Vereinbarungen enthalten sind, wurden die erforderlichen Planungsunterlagen für den Fördermittelantrag, den Bauantrag und die Ausschreibungsunterlagen termingerecht vorgelegt. 

Unsere Kommentierung:

Wie können Planungsunterlagen für Fördermittelanträge, Bauantrag und Leistungsverzeichnisse für das Ausschreibungsverfahren „termingerecht“ vorgelegen haben, wenn gar keine Termine vereinbart wurden?

Logisch gesehen können nicht vereinbarte Termine weder eingefordert noch eingehalten werden.

Natürlich hätte z.B. bei einer früheren Einreichung des Bauantrages die Chance bestanden, dass die Baugenehmigung früher vorliegt und damit die Baumaßnahme zu einem früheren Termin beginnen kann.

Wie aber kann in so einem Fall von „termingerecht“ die Rede sein? Unabhängig davon, dass man im Nachhinein jeden Termin als „termingerecht“  bezeichnen kann.

Für ein Verwaltung, die ansonsten für jeden Pups Termine festlegt, bei diesem Großprojekt ein schlimmes Versagen zum finanziellen Nachteil der Gemeinde.

Durch eine feste Terminplanung in den Honorarverträgen hätten die von der Kämmerin, Frau Sachtleben im Finanzausschuss behauptete Ursachen der Kostenexplosion (Ausschreibung vor Baugenehmigung, Rettungsversuche der Fördermittel) weitestgehend vermieden werden können. Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen?


 

MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

Offiziell gibt es keinen schwarzen Peter, den man für die horrenden Mehrkosten beim Parkhausbauzur Verantwortung ziehen könnte.


Zitat aus dem Prüfbericht Seite 5, vorletzter Abs.:

Die Honorarrechnung des ersten Vertrages vom 30.08.2008 (Lph. 1-4) erfolgte mit Nachtragsrechnung vom 15.06.2008 in Höhe von insgesamt 76.241,31 €. Als Festpreis war lt. Vertrag eine Vergütung von 60.821,85 € für die Planungsleistung des Parkhauses laut Kostenberechung von 8/07 vereinbart. Die Nachtragsrechnung beruht auf einer Erhöhung der anrechenbaren Kosten von vertraglichen 2.684.000 € auf nunmehr 3.423.821,59 €. Die Erhöhung resultiert  aus der Zugrundelegung der Kostenberechnung von 5/08 und der Erweiterung um die Maßnahmen Kioske, Provisorien, Stützwand und vorgezogene Leistungen. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Aufgrund tatsächlich hinzugetretener Leistungen (Kioske, Provisorien, Stützwand und vorgezogene Maßnahmen) ist die Erhöhung des vereinbarten Festpreises in Höhe von ca. 15,5 T€ gerechtfertigt. Formell fehlt hier eine entsprechende Nachtagsvereinbarung. Diese Leistungen wurden konkludentdurch Zahlung anerkannt. Das Fehlen einer Nachtragsvereinbarung ist hier nicht ursächlich für die Honorarerhöhung.

Unsere Kommentierung:

Obwohl also ein Festpreisvertrag abgeschlossen wurde, wurde ohne Nachtragverhandlung 25,4 % mehr Honorar gezahlt für die Leistungsphasen 1-4. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, durch eine Nachtragsverhandlung das zusätzliche Honorar auf einem Minimum zu halten. Wo ist die Überprüfung der Verwaltung zu den veränderten anrechenbaren Baukosten? Wie das Rechnungsamt richtig feststellt, versäumte die Verwaltung die korrekte Überprüfung der Kostenberechnung des Planers. Dieser erhöht einfach die Kostenberechnung und erhält 25,4% mehr Honorar.


 

MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

… rein verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dem Planungsbüro … also nichts vorzuwerfen.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 6, Abs. 1:

Bis zum Prüfungszeitpunkt hatte der Architekt seine Leistungen aus dem zweiten Vertrag vom 05.06.2008 als pauschale Honorarforderung in Höhe von 75% der Gesamtleistung abgerechnet. Die im Nachtrag beauftragten Leistungen der Bauüberwachung wurden bisher als Abschlagsrech-nungen in Höhe von 86,2 T€ in Rechnung gestellt und beglichen. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts.

Unsere Kommentierung:

Warum wird die Leistung der Bauüberwachung  in Höhe von 86,2 T€ als Nachtrag beauftragt?

Wieso gibt es dazu keinen normalen Honorarvertrag? Lt. Tabelle 3 beträgt die beauftragte Gesamthonorarsumme für MGHS 294,4 T€. Demnach wurde mit 86,2 T€ ein Nachtrag von mindestens 41,4% zu den beiden Honorarverträgen in Höhe von 208,2 T€ beauftragt. Völlig unverständlich, warum zum Prüfungszeitpunkt erst 75% der Leistungsphase 7 aber schon 86,2 T€ für die folgende Leistungsphase Bauüberwachung in Rechnung gestellt wurde. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Leistungsphase 7 bereits abgeschlossen war. Wurde die Schlussrechnung für die Leistungsphase 7 mit Absicht bis zum Ende der Prüfung zurückgehalten?


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 7:

Baudurchführung und Abrechnung des Parkhauses

Die Baumaßnahme Neubau Parkhaus schrieb die Gemeinde Anfang Juli 2008 öffentlich aus. 

… Trotz reger Angebotsanforderung von 16 Bewerbern lagen zur Submission nur zwei fristgerecht eingegangene Angebote vor, deren Angaben nach Öffnung ordnungsgemäß in die Verhandlungsniederschrift eingetragen wurden. Ein nachweislich verspätet eingegangenes Angebot wurde … von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Bei 16 Bewerbern nur 2 Angebote? Ein deutlicher Hinweis auf ungenaue Ausschreibungsunter-lagen. Dies hätte eine Überprüfung der Unterlagen nach sich ziehen müssen und evtl. eine Aufhebung der Ausschreibung durch veränderte Planung.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 8, Abs. 5:

In diesem Zusammenhang möchte die Rechnungsprüfung darauf verweisen und empfehlen, dass durchgeführte und ordnungsgemäß protokollierte Bietergespräch zur Rechtssicherheit von dem Bieter unterschrieben werden sollte. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Wird in Zukunft beachtet. 

Unsere Kommentierung:

Wie kann ein Rechnungsprüfungsamt die Protokollierung von Bietergesprächen als „ordnungsgemäß“ bezeichnen, ohne dass die andere Vertragpartei das Protokoll im Anschluss an die Protokollierung  mit Datum abgezeichnet hat, im Zweifel also eine der Vertragsparteien  den Inhalt im Nachhinein jederzeit abweichend darstellen kann?


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 8. Abs. 7 ff.:

Der Auftragnehmer legte mit Datum vom 10.11.2008 einen Bauzeitenplan der Gemeindeverwaltung vor, deren Überarbeitung mit Datum vom 02.12.2008 erfolgte und damit ein neuerEndtermin vorgegeben war.

Die Einhaltung des Bauzeitenplans war an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Lieferung der Planungsunterlagen 6 Wochen vor Herstellung des Bauteils
  • Übergabe der Baugenehmigung bis zum 10. November 2008
  • Abrissgenehmigung bis 17.11.2008

Ein abgestimmter und von beiden Vertragsparteien vereinbarter Bauzeitenplan lag den Unterlagen nicht bei. Auf Nachfrage beim Bauamt konnte kein vertraglich vereinbarter Endtermin benannt werden bzw. vorgelegt werden, weil nach Auskunft der Mitarbeiterin der Gemeinde keine Einigkeit erzielt wurde. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Warum wurde vor Baubeginn gleich mit der Zuschlagserteilung kein späterer Baubeginn vereinbart?

Warum liegt bis heute kein abgestimmter Bauzeitenplan vor?

Baubeginn war 1 Monat später als in der Ausschreibung vorgesehen, aber vereinbarter neuer Endtermin ist 4 Monate später als ausgeschrieben und jetzt sogar mit dem 25.06.2010 sieben Monate später. Verhandlungsgeschick ?

Nein, ein weiteres Beispiel dafür, dass die Verwaltung, mit den Herren Baier und Sonntag an der Spitze, auch hier Verträge abgeschlossen hat, die einseitig zum Nachteil der Gemeinde sind. Normalerweise werden vor Bauausführung fixe Endtermine vereinbart, mit Vertragsstrafen bei Verzug. Natürlich können auch solche Vereinbarungen durch gesonderte Vorkommnisse einvernehmlich geändert werden, aber die Gründe dafür sind eng umrissen. Im vorliegenden Fall gab es keinen Endtermin, aber der Bauunternehmer beruft sich bei Nachträgen auf eine verlängerte Ausführungsfrist und die Gemeinde erkennt die Zahlungsforderung an.

  • Ist die Gemeinde wirklich vertraglich zur Zahlung verpflichtet oder hätte sie es wenigstens vermeiden können? Wir sind der Meinung, es war zu vermeiden, wurde aber einfach nicht gemacht. Wer hat hier Geld verschleudert?
  • Wieso gibt es keinen vertraglich vereinbarten Endtermin? Ist die Verwaltung so dumm oder hat sie gar kein Interesse an Kostenreduzierung? Motto: Es gibt ja Fördermittel.
  • Warum wird auf die Möglichkeit des Regressanspruches bei verspäteter Übergabe verzichtet? Haben persönliche Befindlichkeiten, Verflechtungen, Abhängigkeiten bestimmter Leute in der Verwaltung einen höheren Stellenwert als der verantwortungsbewusste Umgang mit öffentlichen Geldern?

 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 9, Tab. 5:

Summe der Nachträge beauftragt per Dez. 2009: 523.676,99 € 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Tabelle 5 – siehe Spalte „Bemerkung“ 

Unsere Kommentierung:

Die Nachträge von 2009 in Höhe von 523.676,99 € betragen 14,3% des Hauptauftrages.

Wie viel weitere Nachträge wurden eigentlich inzwischen bestätigt? Wenn es jetzt schon eine Kostenerhöhung um 14,3% gibt, um wie viel erhöht sich dann die Schlussrechnung des Baubetriebes im Verhältnis zum Auftrag, um 20 oder 30%?

 


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 10, Abs. 2:

Zu beanstanden sind die langen Prüfzeiten der Nachtragsangebote von bis zu 7 Monaten, ersichtlich aus der vorstehenden Tabelle  (Angebots- u. Nachtragsvereinbarungsdatum), die insbesondere bei den ersten fünf Nachtragsvereinbarungen aufgetreten sind. Die Nachträge legte das Ingenieurbüro der Verwaltung erst im August 2009 vor. Somit wurden Mehrkosten in Höhe von ca. 494,4 T€ (inklusive Zusatzleistungen Rohbau Kioske) erst im Oktober 2009 vertraglich vereinbart. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Die langen Prüfzeiten des bauüberwachenden Planungsbüros für die eingereichten Nachträge sind tatsächlich sehr unbefriedigend. Seitens der Verwaltung wurde ständig eine zügige Prüfung angemahnt. Derzeit, bei den letzten Nachträgen, ist die Prüfzeit bereits erheblich verkürzt. 

Unsere Kommentierung:

Die langen Prüfzeiten sind unter keinen Umständen hinnehmbar und hätten zumindest zur Kritik an der Arbeitsweise des Planungsbüros führen müssen. Wo ist der entspr. Schriftverkehr dazu?


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 10, Abs. 3:

Gemäß § 2 Nr.5 und 6 VOB/B sollen Leistungen aufgrund von Bauentwurfsänderungen und anderen Anordnungen des Auftraggebers unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten oder erforderliche Zusatzleistungen anhand der Kalkulationsgrundlage des Hauptauftrages vor der Ausführung vereinbart werden.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Lt. VOB/B §2 Nr. 6(1) muss der Mehrvergütungsanspruch vor Ausführung der zusätzlichen Leistungen vom AN angekündigt werden. Das ist erfolgt.

Lt. VOB/B §2 Nr. 6(2) soll die Vergütung möglichst vor Beginn der Ausführung der zusätzlichenLeistung vereinbart werden. 

Unsere Kommentierung:

Wem ist der Mehrvergütungsanspruch angekündigt worden? Den Planern oder der Verwaltung.

Wenn es der Verwaltung vorgelegt wurde, ist unverständlich, warum die Verwaltung die ganzen Nachträge erst so spät der Gemeindevertretung gemeldet hat und völlig überrascht tat, was sich da so alles angesammelt hat. Da die Verwaltung neben den Planern offenkundig  regelmäßig an den Baurapporten teilnahm (unlängst lobte Herr Meyer im Lokalanzeiger die gute Zusammenarbeit mit der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Herold), ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung erst so spät von den Kostenerhöhungen Kenntnis haben will.

Sind die Nachträge nur bei den Planern angemeldet worden und diese haben sie nicht unverzüglich an die Gemeinde weitergeleitet, dann haben Bauunternehmen und Planer völlig unkontrolliert Leistungen ausgeführt für die der Steuerzahler im Endeffekt aufkommen muss. Wer wäre dafür haftbar zu machen?

Des Weiteren geht die Verwaltung nicht auf  §2 Nr. 5 ein:

„Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden“.

Es darf einfach nicht sein, dass diese Soll-Vorschrift jedes mal ignoriert wurde. Da hätte man viel früher kontrollieren und eingreifen müssen.

Außerdem geht die Verwaltung überhaupt nicht darauf ein, dass neben den Mehrvergütungsanzeigen auch Minderkosten gegen zu rechnen sind. Merk-Würdig.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 10, Abs. 4 u. 5

Die Gründe für die erforderlich gewordenen Nachträge lagen ursächlich darin, dass die Ausschreibungsunterlagen (Erstellung des Leistungsverzeichnisses) auf der Basis der Entwurfsplanung erstellt wurden. Des weiteren erfolgte die Ausschreibung bis hin zur Vergabe nahezu zeitgleich mit der Prüfung der Bauunterlagen und der Baugenehmigung. Entsprechend der VOB soll der Auftraggeber erst dann ausschreiben, wenn alle Verdingungsunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann. Das bedeutet, dass neben der geklärten Finanzierung ein wesentlicher Bereich die Sicherstellung ordnungsgemäß erstellter Plan- und Ausführungsunterlagen darstellt. Denn anhand ausführungs-reifer Unterlagen ist erst eine sachgerechte Leistungsbeschreibung sowie ein konkret erstelltes Leistungsverzeichnis möglich. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Aufgrund der ausstehenden Baugenehmigung und der daraus resultierenden Auflagen konnte die Ausführungsplanung zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht komplett fertig gestellt werden. Die Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt war jedoch aufgrund der noch im Jahr 2008 zu verbauenden  Fördermittel erforderlich. 

Unsere Kommentierung:

Auch wenn es die Verwaltung gebetsmühlenartig wiederholt, sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie Fördermittel verbauen musste ohne Rücksicht auf die Gefahr, dass damit Kostenerhöhungen verursacht werden. Hier wurde seitens der Verwaltung und des Planungsbüros gröblichst gegen §16 VOB/A verstoßen. Erschreckend. 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

Fest steht mit dem Papier vom Rechnungsprüfungsamt: Es gibt keinen Buhmann, dem man die Schuld an der Kostenexplosion zuschieben kann. …  rein verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen. Wem aber dann? Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt und die den Gemeindevertretern nicht unbekannt sind. Da erfolgte die Ausschreibung wegen der Abberufung der Fördermittel vor der  Erteilung der Baugenehmigung, was zu Nachträgen führte.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 10, Abs. 6

Anhand der Aktenlage war nicht erkennbar, inwieweit der Architekt mit der Übergabe der Ausschreibungsunterlagen  den Auftraggeber auf den Stand der Planung und auf die Risiken einer vorzeitigen Ausschreibung und Beauftragung hinsichtlich der zu erwartenden Forderungen und Änderungen der Baudurchführung hingewiesen hat.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Es erfolgte hierzu keine Beratung seitens des Planers. 

Unsere Kommentierung:

Berater können und werden nach aktueller Rechtsprechung verstärkt für Fehlberatung haftbar gemacht. Auch eine unterlassene Beratung in einem Punkt mit offensichtlich finanzieller Auswirkung ist eine Fehlberatung. Wer will hier wen schützen? Warum wird hier nichts unternommen? Merk-Würdig. 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

„… rein. Verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen. Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt …“


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 10, Abs. 8:

Im Ergebnis dieser Feststellungen  wird von der Rechnungsprüfung darauf verwiesen, dass erst anhand einer abgeschlossenen Ausführungsplanung durch den Architekten (Ausführungspläne), den Bauingenieur (Tragwerksplanung, Schalplan, Bewehrungsplan) und den  Fachingenieur (Heizung-, Lüftung- und Sanitärplanung sowie Elektroplanung) die Baubeschreibung und das Leistungsverzeichnis zu erstellen ist, damit ausführungsreife Unterlagen vorliegen  und die Maßnahme projektgemäß durchgeführt werden kann.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Wird in Zukunft beachtet. 

Unsere Kommentierung:

Herr Baier ist seit ca. 30 Jahren Verwaltungsangestellter, Herr Sonntag wahrscheinlich ähnlich lange. Wollen die Herren solch gravierende Unterlassungen wirklich allen Ernstes damit unter den Tisch kehren, dass sie sich in Zukunft daran halten wollen?

Entweder wird ein Projekt von solchen Dimensionen vernünftig und zeitgerecht vorbereitet, oder man lässt es bleiben. Setzt man es dennoch durch, dann haben die Verantwortlichen auch für die Folgen gerade zu stehen. 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

„… rein. Verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen. Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt …“


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 11, Abs. 4:

Die im 4. Nachtrag enthaltenen Zusatzleistungen  in Höhe von 187 T€ (Brutto) sind aufgrund der Verschiebung des Tunnelbaus als tatsächliche Zusatzleistungen anzusehen und nicht zusammen mit dem Bau der Kioske zu werten. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Der Bau der Kioske war von Anfang an in der Kostenberechnung und im Haushalt vorgesehen. Die Zusatzkosten durch die Verzögerungstaktik der Bahn betragen „nur“ 187 T€, d.h. die Bahn hat 187 T€ von 1,4 Mio. € Mehrkosten zu verantworten … 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

… rein. Verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen.

Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt und die den Gemeindevertretern nicht unbekannt sind. Da beschloss die Gemeindevertretung im Herbst 2009 zusätzliche Maßnahmen am Parkhaus. Wie zum Beispiel die Kioske am Parkhaus. Diese befinden sich wegen des geplanten angrenzenden Bahn-Tunnels in einer unterirdischen Etage, sollten nun doch schon gleich mit freigelegt und begehbar werden.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 11, Abs. 6:

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass bereits weitere Nachtragsangebote der Firma Berger beim Bauamt bzw. Planer/Ingenieurbüro zur Prüfung vorliegen.

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Das heißt, nach Fertigstellung des Prüfberichtes ist noch kein Ende der Kostensteigerungen abzusehen.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 12, Abs. 4:

Diese Leistung (Ausweichparkplatz) mit abgerechneten Baukosten in Höhe von insgesamt 119.444,82 € war bei der Planung und der Kostendarstellung durch den Architekten weder bei der Kostenberechnung  von August 2007 noch bei der konkretisierten Kostenberechnung von Mai 2008 berücksichtigt worden. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts. 

Unsere Kommentierung:

Ganz langsam noch mal: Da wird allen Ernstes auf einem hoch frequentierten  Parkplatz eine Baugrube ausgehoben und die Verwaltung kommt nicht auf  den Gedanken, dem Planungsbüro in Sachen Ausweichparkplatz zuzuarbeiten? Und das Planungsbüro vergisst (!!!) mal eben in seiner Kostendarstellung die Kosten für den Ausweichparkplatz? Und für diese Schlamperei soll es keine Verantwortlichen geben? 

 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

„… rein. Verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen.Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt …“


 

Zitate aus dem Prüfbericht Seite 14, Abs. 6 u. Seite 15, Abs. 5:

In den Gesamtkosten von 5,811,4 T€ sind die Zusatzlesitungen in Höhe von 191,9 T€ (vorgezogene Maßnahmen/Kioske/Verschiebung Tunnelbau DB) enthalten, deren Leistungen in der ersten Kostenberechnung nicht zu berücksichtigen waren und somit bei der Ermittlung von Kostenerhöhungen abzusetzten sind. Demnach ist die ursprüngliche Kostenvorgabe von 4.403,7 T€ mit einer reduzierten Summe von 5.619,9 T€ (5,811,4 T€  –  191,1 T€) abzugleichen. Daraus eribt sich eine gesamte Kostenerhöhung von 28%.

Eine Recherche der Rechnungsprüfung hinsichtlich der Thematik Baukostenüberschreitung (LexisNexis Deutschland GmbH, Rechtsstand 01.01.2010) ergab folgende als zulässig anzusehende Toleranzgrenzen, deren Basis aber die Endsumme (Kostenfeststellung) der Baumaßnahme ist. Je weiter die Kostenermittlungen fortgeschritten sind, desto präziser und enger hat sich der Kostenrahmen zu entwickeln.  Die Tolerenzgrenzen liegen bei der Kostenschätzung bei 25-30%, bei der Kostenberechnung bei 20% und beim Kostenvoranschlag bei 10%. Nachträgliche Änderungswünsche des Bauherren oder unvorhergesehene Entwicklungen sind dabei außer Betracht zu lassen. Diese Toleranzgrenzen können herangezogen werden, wenn mit dem Architekten eine Vereinbarung enes Kostenrahmens getroffen wurde.  Eine solche Vereinbarung lag nicht vor. (Unsere Hervorhebung) 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Nichts 

Unsere Kommentierung:

Es lag eine Kostenberechnung vor, die um 28% überschritten wurde. Das ist eine Vergeudung von Haushaltsmitteln. Warum auf eine Vereinbarung zum Kostenrahmen mit dem Architekten nicht abgeschlossen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wäre eine solche Vereinbarung getroffen worden, hätte man den Architekten mindestens über 8% der Baukosten haftbar machen können.

8% von 5,6 Mio.€ sind 448.000€.

Stattdessen verzichtet man darauf, die Baugenehmigung abzuwarten  und sagt zum Planer: Plan mal! Und hinter her kommen die Auflagen. Dann muss man die Planung über den Haufen werfen und den Planer nicht bezahlen, bis die Planung überarbeitet ist und neu ausgeschrieben werden kann. Wie kann man als Verwaltung solche Verträge abschließen bzw. unterzeichnen? 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

„… rein. Verwaltungsrechtlich ist der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow … also nichts vorzuwerfen. Es sind sachliche Gründe, die die Verwaltung nennt  …“


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 16, Abs. 2:

Die beauftragten Nachträge in Höhe von 276,8 T€ (ohne 4. NT Kioske und vorgezogene Maßnahmen) stellen für sich betrachtet ebenfalls keine unzulässigen bzw. überhöhten Beträge dar.   

Was die Verwaltung dazu sagt:

Nichts 

Unsere Kommentierung:

Die Formulierung „Die beauftragen Nachträge…stellen für sich betrachtet ebenfalls keine unzulässige bzw. überhöhten Beträge dar.“ ist eine deutliche Umgehung der Beurteilung der Nachträge insgesamt. Das jeder einzelne begründet werden kann mag sein, aber die Häufung und die Summe der Nachträge im Verhältnis zur Kostenberechnung wird durch das Rechnungsprüfungsamt nicht kommentiert oder durfte durch das Rechnungsprüfungsamt nicht kommentiert werden.


 

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 16, Abs. 4:

Erkenntnisse und Umstände, die vom Planer bei der ersten Kostenberechnung nicht beachtet bzw, unzureichend ermittelt wurden, oder während der Baudurchführung erst erkennbar waren, führten dazu, das etliche Leistungen (ca. 500 T€) zusätzlich beauftragt werden mussten und noch beauftragt werden. 

Was sagt die Verwaltung dazu:

Insgesamt … enthält der Prüfbericht keine wesentlichen Beanstandungen. 

Unsere Kommentierung:

Hier werden dem Planer und der Verwaltung durch das Rechnungsprüfungsamt gravierende Unterlassungen vorgeworfen und die Verwaltung kommentiert: „ … keine wesentlichen Beanstandungen.“  Merk-würdig, warum wird die Verwaltung einfach aktiv? 

Wie berichtet die MAZ (Elke Höhne) vom 01.06.2010:

 Der Prüfbericht lässt keinen Zweifel: Er enthält auch keine wesentlichen Beanstandungen.

„enthält … keine wesentlichen Beanstandungen.“ Diese Formulierung wird von der MAZ ungeprüft, 1: 1 aus der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung übernommen. Warum auch sollte ausgerechnet eine „unabhängige“  Journalistin das gegen recherchieren, was ihr ein Bürgermeister Baier, ein Baudezernent Sonntag und eine Kämmerin Sachtleben „vor kauen“?

So funktioniert die seit Jahr und Tag die „bewährte Zusammenarbeit“ zwischender MAZ-„Journalistin“ E. Höhne und den verantwortlichen Akteuren in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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6 Responses to Parkhaus-Desaster

  1. 24. September 2010 at 18:36

    Guten Tag!

    Besten Glückwunsch zu dieser aufwändigen Recherche, die ganz im Widerspruch zum Artikel der Märkischen Allgemeinen steht: „Der Prüfbericht lässt keinen Zweifel.“

    Keine Zweifel? sind eine journalistische Ursünde. Ein Journalist, der nicht zweifelt, hat seinen Job 100-prozentig falsch ausgesucht.

    Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht – hier scheint mir erheblicher politischer Sprengstoff verborgen zu sein.

    Also, immer ran an die Fakten und alles schön dokumentieren.

    Erstens erlauben Sie damit BürgerInnen, sich eine (andere) Meinung zu bilden, zweitens zeigen Sie die minderwertige journalistische Leistung ihrer „Monopolzeitung“ und drittens, am wichtigsten: Sie dokumentieren die Geldverschwendung und Inkompetenz der Verantwortlichen.

    Allerbeste Grüße
    Hardy Prothmann

  2. 26. April 2011 at 10:22

    Kioske vor dem Parkhaus

    Mich würde mal interessieren, was die zukünftigen Mieter der Kioske vor dem Parkhaus bezahlen müssen und wie lange die Mietverhältnisse bestehen.
    In Dahlewitz z.B. gibt es im Bürgerhaus für den Gaststättenbesitzer nur Jahresverträge.
    Außerdem muß er die Kosten für den Stromverbrauch der Parkplatzbeleuchtung komplett übernehmen.
    Die Willkür im Amt ist ja bekannt, man erhöht einfach die Pacht, in der Hoffnung, noch mehr aus dem Betreiber herauszupressen, oder ihn zu kündigen, wie es in Dahlewitz schon zweimal passierte.
    Wenn das bei den Kiosken zukünftig genau so läuft, wird vielleicht nur die Osteuropa-Mafia genug Geld haben, die Kioske zu mieten.
    Im übrigen sprach mich in Berlin ein Kneipenbesitzer daraufhin an und wunderte sich über den rüden Umgansstil des Amtes mit Gewerbetreibenden.

  3. Manfred Ewert
    31. Mai 2011 at 13:38

    In letzter Zeit wurde ja mal an den Kiosken gearbeitet. Nur richtig was zu sehen ist ja nicht. Was oder wer kommt da rein? Um die Ecke ist ja auch schon Ausverkauf und wieder ein Geschäft“Kaputt“ gemacht.Wollen „die“ jetzt schon Tatsachen schaffen damit alles abgerissen werden kann oder wollen sie den Bürger so langsam was unterschieben.

  4. Matthias Stefke
    31. Mai 2011 at 20:17

    Sehr geehrter Herr Ewert,

    die Arbeiten an den Kiosken im Parkhaus ziehen sich in der Tat endlos hin. Gemäß der ursprünglichen Planung sollten sie längst in Betrieb sein (gemäß einer Bauablaufplanung aus dem Dezember v.J. war von März d.J. die Rede!).
    Die Verwaltung begründet die Verzögerung vor allem mit der hervorragenden Auftragslage des Baugewerbes aufgrund der Konjunkturpakete der Bundesregierung.
    In die Kioske sollen nach deren Eröffnung dann ein Döner- und Asia-Imbiss, ein Coffee-to-go-Shop und ein Zeitungs-Tabakwarenladen einziehen. Das ehem. Konsum-Kaufhaus am Bhf. ggü. (das meinten Sie doch?) wurde befristet an einen Gewerbetreibenden vermietet, um noch Einnahmen bis zum Abriss zu erzielen. Nach dem Willen einer Mehrheit – vor allem aus den Fraktionen SPD/Grüne, Die Linke und der CDU – in der Gemeindevertretung soll dort dann das neue Rathaus entstehen, welches vorläufig mit einer Summe von ca. 15 Millionen EURO (Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zusammen) veranschlagt wurde.

    Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Andernfalls eröffnet sich Ihnen noch die Möglichkeit, sich direkt an die Verwaltung und/oder den Bürgermeister unserer Gemeinde, Herrn Ortwin Baier zu wenden. Er bzw. sein Sekretariat ist unter 03379/333-102 erreichbar. Ersatzweise können Sie sich auch an seinen persönlichen Referenten, Herrn Alexander Fröhlich wenden: Tel. 03379/333-101

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Stefke
    Gemeindevertreter (BVBB-WG)

    • 29. Januar 2013 at 10:09

      Vor dem Asia-Imbiss ist außen das Fenster schon über zwei Wochen defekt! Mich würde mal interessieren, wann mit der Reparatur dieses Fensters begonnen wird. Aber diese Gemeinde zockt ja lieber die Kioskinhaber ab, als diese zu unterstützen… Im Übrigen wird es langsam Zeit, über eine Videoüberwachung des Parkhauses und der Kioske nachzudenken, zwei Einbrüche gab es nach Sylvester bereits.Die SPD zeigt immer mehr ihr wahres fieses Gesicht, die Großkotzigkeit und Arroganz von Baier und seinen Helfern wird jetzt hoffentlich auch den letzten SPD-Anhängern klar.

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