„Duisburger Verhältnisse“ statt ehrlicher Dialog

21. September 2010
Von

„Duisburger Verhältnisse in Mahlow“ – so die Überschrift eines MAZ-Beitrages vom 4./5. September 2010. Die Journalistin Elke Höhne schildert darin, nach unserer Wahrnehmung erstmalig, keine blühenden sondern  katastrophale Zustände im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Ortwin Baier, „Duisburger Verhältnisse“ eben.

Berliner Str. - zugeparkt / Sommer 2010

Mag sein, dass Frau Höhne von vielen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren eher als Pressesprecherin des Bürgermeisters wahrgenommen wird. Dennoch, mit einer solchen Schlagzeile – noch dazu im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2011 – dürfte sie ihre Kompetenzen aus Sicht „ihres Dienstherren“ eindeutig überschritten haben. Wie auch immer – eine ehrliche, ungefilterte Darstellung der Situation von betroffenen Menschen vor Ort durch den lokalen Medienmonopolisten werden wir auch künftig ausgesprochen gerne an dieser Stelle würdigen.

Im folgenden Interview haben wir bei den Vertretern der Interessengemeinschaft Berliner Strasse-Mahlow (IGBM), Frau Dr. Schrade und Herrn Loske genauer für unsere Leser nachgefragt, was sie denn so auf die Palme bringt.


 

klaerwerk-blog (kwb):

In letzter Zeit sind ja eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen in Mahlow und Blankenfelde entstanden. Nun noch eine – warum, Frau Dr. Schrade? Sind Sie als Lehrbeauftragte für Byzantinische Kunst an der Freien Universität Berlin nicht ausgelastet?

Frau Dr. Schrade:
Zunächst muss ich etwas richtig stellen. Offizieller Vertreter der Interessengemeinschaft Berliner Straße- Mahlow ist Herr Loske, der auch die meiste Zeit in diese Bürgerinitiative investiert. Ich habe sie allerdings mit angestoßen und engagiere mich natürlich entsprechend. Aber das tun inzwischen auch andere Anwohner. Denn hier geht es nicht um das Problem Einzelner, sondern um Allgemeinwohl. Alle Anlieger der Berliner Straße und ihrer Nebenstraßen sind mittlerweile von dem Verkehrschaos betroffen, das durch den Betrieb und den Neubau der Evangelischen Schule entstanden ist. Da wir nicht oder nur unzureichend von öffentlichen Stellen gehört wurden, haben wir Anfang 2010 eine Schutzgemeinschaft gegründet, die sich nun um die Interessen der Anwohner der Berliner Strasse und benachbarter Strassen kümmert. Das sind Interessen, die von öffentlichen Stellen nicht berücksichtigt werden oder wo über die Köpfe von Bürgern hinweg entschieden wird, auch wenn diese nachweisen können, dass sie im Recht sind. Konkret geht es gegenwärtig darum, prüfen zu lassen, ob die Baugenehmigung für den Schulneubau in dieser Form überhaupt rechtens ist. Da Widerspruchsverfahren und Klagen erfahrungsgemäß sehr lange dauern können, machen wir gleichzeitig Druck, um Verkehrssicherheit wieder herzustellen.

kwb:
Aber, das gibt es doch überall – den normalen Wahnsinn vor Schulen in den frühen Morgenstunden. Mit teilweise chaotischen Zuständen, wenn Eltern ihre lieben Goldkinder zur Schule bringen? Was ist denn hier das Besondere? Was war eigentlich der Auslöser?

Herr Helmar Loske:
Also, unser Einwand ist, dass man einen solchen Zustand ja nicht provozieren oder gar erst schaffen muss. Insofern liegt der Auslöser für die Gründung unserer Initiative auch weiter zurück, und zwar war es der Bürgersteig, der 2004 per Gemeindesatzung als Geh- und Radweg deklariert und dessen Herstellungskosten trotz vorheriger anders lautender Erklärung auf die Anlieger umgelegt wurden. Er ist schlicht zu schmal, um in beiden Richtungen durch Fußgänger, Rad- oder Rollstuhlfahrer halbwegs sicher benutzt werden zu können. Abgesehen davon, dass er weder einer deutschen noch einer EU-Norm entspricht. Dieser so genannte Geh- und Radweg ist eine Verkehrsgefährdung. Als uns die Beitragsbescheide ins Haus flatterten, gab es Widerspruch von mehreren Anliegern, drei – darunter ich – haben geklagt. Mit dem Ergebnis, dass die Satzung, die die Gemeindevertretung auf Anraten der Verwaltung beschlossen hat, vom Gericht als rechtswidrig erklärt wurde.

Daraufhin hat die Gemeindevertretung, ohne dass sie im einzelnen zu den Umständen und Kosten des Verfahrens informiert worden war, eine um sechs Jahre rückwirkende neue Satzung beschlossen, die nur für die drei Kläger gelten und deren Kosten „heilen“ soll, aber nichts in der Sache ändert. Das heißt, wir haben in der Berliner Straße, wohlgemerkt nur auf einer Straßenseite, einen Weg, dessen Breite zwischen 2 Metern und 60 Zentimetern liegt und der ohne Farbmarkierung als in zwei Richtungen zu benutzender Geh- und Radweg ausgewiesen ist. Da gibt es nun ständig Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern, ein Rollstuhlfahrer z.B. hat nur dann eine Chance ihn zu nutzen, wenn alle möglichst zuhause sind und der Weg auch mal frei ist.

kwb:
Und was hat der Bürgersteig jetzt mit der Evangelischen Grundschule zu tun?

Frau Dr. Schrade:
Nun, mehr als uns lieb ist, denn eine Schule bringt neuen Verkehr, in Form von Radfahrern, Fußgängern oder auf den Bürgersteig aussteigenden Kindern. Deshalb haben wir uns auch frühzeitig, ab September 2009, an die Gemeinde und den Schulträger, die Hoffbauer gGmbH, gewandt und ein Verkehrskonzept, die Einrichtung eines Parkplatzes für die Eltern, die Anlage eines Geh- und Radwegs auf der Schulseite und einen Fußgängerüberweg für die Schule verlangt, damit wenigstens radfahrende und laufende Kinder bei Schulbetrieb und dichtem Verkehr nicht mehr quer über die Straße müssen. Denn die Berliner Straße ist ja auch Schulweg für Kinder zur Grundschule in der Tschäpestraße und zur Sonderschule in Mahlow-Dorf. Bei einer Unterschriftensammlung haben sich diesen Forderungen im übrigen auch viele Eltern der Schule angeschlossen.

Bei der Grundsteinlegung des Neubaus der Schule hat der Bürgermeister Herr Baier in seiner Ansprache erklärt, er persönlich würde dafür sorgen, dass umgehend ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Von der Gemeinde wurde uns mitgeteilt, an den Problemen würde gearbeitet. Bis heute hat sich bezüglich Sicherheit nicht nur nichts getan, sondern inzwischen liegt nach einer Besprechung der Beteiligten vor Ort auch schriftlich vor, dass es keinen Parkplatz geben wird, sondern nur zehn öffentliche Parkbuchen entlang der Straße zusätzlich zu geplanten acht Stellplätzen auf dem Kita-Gelände. Selbst bei derzeit nur reduziertem Schulbetrieb und damit Verkehr – bis jetzt gibt es nur 150 Schüler und einige wenige Kita-Kinder, geplant sind 300 Schüler, 100 Kita-Kinder und 50 Erzieher – spielen sich zunehmend chaotische Szenen ab. Es wird in der Bushaltestelle, in Grundstückseinfahrten, an Straßeneinmündungen und auf Grünstreifen geparkt, so dass jedes Ausparken für uns, aber auch alle anderen Nutzer der Straße ein gefährliches Abenteuer ist und es schon lange heißt: Es ist nicht mehr die Frage, ob ein Unfall passiert, die Frage ist nur, wann er passiert.

Letztlich ist damit auch Bestandsschutz verletzt worden. Denn die alte Dorfschule hatte – bei weitaus weniger Kindern in der Zeit ihres Betriebes als Grundschule und später als Kita – immer einen großen Hofparkplatz für die Erzieher und einen zusätzlichen Parkplatz vor ihrem Schul-/Kitagelände für Besucher oder andere öffentliche Nutzer. Diese Verletzung des ursprünglich sicheren Zustandes betrifft im übrigen auch den Brandschutz, der im Außenbereich derzeit für uns mehr Fragen als Antworten bereit hält.

kwb:
Selbst die Märkische Allgemeine spricht in ihrem Beitrag von vielschichtigen Vorwürfen der Anwohner und einem „großes Misstrauen, was das Gesamtgebiet Berliner Strasse betrifft“. Warum aber klagen, denken Sie wirklich, das ist die letzte verbliebene Möglichkeit? Geben Sie der Gemeindeverwaltung die Schuld an der verfahrenen Situation?

Herr Helmar Loske:
Nein, es handelt sich hier eher um eine Verstrickung von Interessen, Versagen und Fehlleistungen. Das ist alles sehr vielschichtig. Zunächst sehen wir die Hoffbauer gGmbH als privatwirtschaftlichen Bildungsträger in der Pflicht, sich um die Sicherheit ihres

Schulbetriebs zu kümmern. Dann hat der Landkreis wohl seine Pflicht zur Prüfung, bevor er eine Baugenehmigung erteilt, und eine Gemeindeverwaltung muss sich vermutlich, nach Möglichkeit vorab, ein paar Gedanken darüber machen – unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen sie ein Bauvorhaben, insbesondere einen Schulneubau, befürwortet.

Dieser Schulkomplex wurde ohne Vorliegen eines Bebauungsplanes, ohne ein Verkehrskonzept, ohne dem privaten Schulbetrieb angepasste Parkmöglichkeiten durchgezogen. Außerdem wurde hier, wie

Anwohner Hr. Loske vor der Feuerwehrzufahrt, die sich auf Privatland befindet. Der Pachtvertrag mit der Ochs GmbH wurde dieser Tage bis zum 23.10.2010 verlängert .

selbstverständlich, angrenzendes Privatland in das Bauvorhaben einbezogen, ohne dass dies von den Eigentümern genehmigt bzw. mit ihnen vertraglich vereinbart wurde.

kwb:
Stichwort „Bauvorhaben“. Die Grundschule Dahlewitz ist doch seinerzeit aus  nach Mahlow in die Tschäpestrasse verlegt worden. Damit gab es mit der Astrid-Lindgren-Schule bereits zwei Grundschulen. Wo kommt denn jetzt plötzlich der Bedarf für eine weitere Grundschule her,  diesmal privat und evangelisch?

Frau Dr. Schrade:
Das ist schon ein bischen merkwürdig. In Mahlow gbt es jetzt tatsächlich drei Grundschulen, aber keine Oberschule mehr. Sie erwähnen, dass die Grundschule Dahlewitz nach Mahlow verlegt wurde. das ist aber nur die halbe Geschichte. Denn die Herbert-Tschäpe-Grundschule Mahlow gab es schon immer. Vor etwa 12 Jahren, als unsere Tochter diese Schule besuchte, habe ich ein Projekt mit dieser Schule organisiert, um 15 Kinder aus der damals notleidenden georgischen Hochgebirgsregion Swanetien einen Schulaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Für die Fürsorge und das Engagement der damaligen Direktorinund der Lehrer sind die inzwischen erwachsenen in der im übrigen bis heute dankbar! Diese Grundschule war mit der Herbert-Tschäpe-Schule Mahlow verbunden. Letztere wurde mit einem Gemeindevertreterbeschluss 2006 nach Dahlewitz verlagert und die Dahlewitzer Grundschule gleichzeitig nach Mahlow verlegt. Kurz nachdieser "Umschichtung" im August 2007, eröfnete die Hoffbauer gGmbH zunächst inder Tschäpe- und seit 2009 in der Berliner Strasse ihre Grundschule. Damit existieren,wie gesagt, nun drei Grundschulen in Mahlow, aber keine Oberschule. Zumindest vom Bauträger ist zu hören, dass eine solche an dem gerade geschaffenen Schulstandort neu gebaut werden könnte.  Zu Ihrer Anmerkung: privat und evangelisch. Zunächst gibt es natürlich in den neuen Bundesländern, darunter auch Brandenburg einen Nachholebedarf an privaten Schulen. Sie werden deshalb in Berlin und Brandenburg auch anders als in den alten Bundesländern, wo oftmals Fördergelder reduziert werden, sehr gut gefördert.  Das Land Brandenburg übrnimmt beispielsweise   94% der Kosten einer Privatschule, bezogen auf alle Personal-, Sach- und Mietkosten entsprechend der Schülerzahl. Dazu kommt noch Schulgeld, das von den Eltern zu zahlen ist.  Insofern ist es wohl kein allzu großes Risiko, in Brandenburg eine Privatschule zu gründen.

kwb:
Das hört sich ja eher nach einer Gelddruckmaschine an, als nach Evangelium und mildtätiger Stiftungsarbeit?

Frau Dr. Schrade:
Das muss man sicher differenziert sehen. Gegen das Evangelium ist bestimmt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Das sage ich als überzeugte Christin. Ebenso wenig ist etwas gegen Schulen einzuwenden, die auf christlicher oder reformpädagogischer Grundlage unterrichten. Ich kenne überall auf der Welt hervorragende konfessionelle Schulen und unterstütze selbst eine Schule der georgisch-orthodoxen Kirche in einer Hochgebirgsregion Georgiens, und auf Zypern wird gerade eine kirchliche Schule in der Metropolie Constantia-Ammochostos in ein Projekt einbezogen, das ich dort mit unseren Studierenden durchführe. Ich glaube auch, dass Evangelische Schulen in Deutschland ein gutes Konzept bieten können. Mir gefällt zum Beispiel sehr, wie die Evangelischen Schulen der Schulstiftung Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz arbeiten. Eine dieser Schulen in Berlin-Neukölln trägt beispielsweise zur Integration von Immigranten bei und fördert auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien, indem ihren Eltern Schulgeld reduziert oder erlassen wird. Das ist in meinen Augen christliche Ethik und sollte unbedingt unterstützt werden..

Überhaupt glaube ich, dass es immer ein Geben und Nehmen sein muss. Ich kann das Konzept der Hoffbauer gGmbH für ihre Schulen nicht beurteilen, das kenne ich nur aus dem Internet und eben der Außenwirkung in unserer Straße. Insofern maße ich mir überhaupt kein Urteil zu ihrer eigentlichen Arbeit an. Irritiert bin ich nur, wenn ich das Geben und Nehmen nicht sehe. Denn letzten Endes sind es ja öffentliche Mittel, also Steuergelder, die auch in diese Schule fließen. Zusätzlich zu den schon erwähnten 94 Prozent an Kostenübernahme kommen ja noch weitere Fördermittel. So heißt es auf der Internetseite Wikipedia zur Hoffbauer-Stiftung und deren Bildungsträger Hoffbauer gGmbH: „ Besondere Aufmerksamkeit erfuhr sie, als sie vom Landkreis Potsdam-Mittelmark eine halbe Million Euro als Geschenk annahm, damit sie in Teltow ein privates Gymnasium eröffnet und so den Landkreis um 5 Millionen entlastet, die er sonst für Gymnasiasten hätte ausgeben müssen.“ Fördern ist, wie gesagt, durchaus in Ordnung, nur sollte ein privater Schulträger, der öffentliche Mittel beansprucht, nicht gleichzeitig öffentliches Interesse, also hier: Verkehrssicherheit für Anwohner und Benutzer einer öffentlichen Straße, missachten.

kwb:
Missachten? Herr Loske, Sie haben doch aber gerade vor einigen Tagen die Erfahrung machen dürfen: Im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Baier jedenfalls wird das öffentliche Interesse Verkehrssicherheit nicht missachtet, sondern beachtet, hier wird besonders aufgepasst!

Herr Helmar Loske:
So kann man das auch sehen. Erst habe ich gegen die Satzung geklagt, nun klagen wir gegen die Baugenehmigung der Evangelischen Grundschule – und dann flatterte mir plötzlich ein (Hr. Loske – OWiG) Anhörungsbogen der Gemeindeverwaltung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ins Haus. Ich habe nämlich mehrere Pflanzkübel auf dem Straßenrandstreifen aufgestellt. Nach ca. 7 Jahren ist der Gemeindeverwaltung nunmehr aufgefallen, dass dies ohne Erlaubnis geschah. Ein Verstoß also gegen § 14 Abs. 1 BbgStrG“. Das ist von der Sache her richtig, nur der zeitliche Zusammenhang passt nicht wirklich.

kwb:
Zurück zum Thema Bebauungsplan. Sie vermuten, dass es sich in Sachen Wohnbebauung rund um den Schulneubau um eine längerfristige Strategie handelt?

Frau Dr. Schrade:
So sieht es jedenfalls aus. Allerdings ist dabei, warum auch immer, der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden, indem – ohne Bebauungsplan und Verkehrskonzept, auch hinsichtlich der Dresdener Bahn – der Schulneubau hingesetzt wurde, um den herum nun ca. 100-160 Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden sollen. So war das offenbar auch mit der Hoffbauer gGmbH und dem Bauträger des Schulneubaus, der Ochs GmbH , besprochen worden. Letztere hat jedenfalls schon vor uns, den Anliegern der Berliner Straße, von dem geplanten Siedlungskonzept gewusst.  Den Grundeigentümern des Geländes wurde dieses Konzept in drei Varianten im Juni und dem Fachausschuss vor ein paar Wochen vorgestellt. Der Haken bei dieser Form der Planung ist nur, dass man den ersten Schritt möglicherweise gar nicht machen kann. Die Eigentümer wollen das von ihnen erwartete Erschließungs- und Vermarktungsrisiko natürlich nicht eingehen, das noch größer geworden ist,  seitdem durch die angekündigte Flugroutenänderung ein Siedlungsbauverbot für das ganze Gelände ausgesprochen werden könnte. Angesichts dieser Konstellation ist die Ankündigung einer Beschlussfassung für eine Bebauung in der Gemeindevertreterversammlung am 23.09.2010 schon recht abenteuerlich.

kwb:
Sie meinen den Bebauungsplan M12b.

Herr Helmar Loske:
Richtig, den wollen sie jetzt durchbekommen. Sollten sich die Eigentümer weigern, könnte die Gemeinde aufgrund dieses Beschlusses die Erschließung letztendlich selbst übernehmen und 90% der Kosten auf die Grundstückseigentümer umlegen, was einer Enteignung gleich käme. Gegen diese könnte man natürlich klagen. Dann hätte aber wieder die Gemeinde Unkosten, die eher nicht zu rechtfertigen wären.

kwb:
Ihre Interessengemeinschaft wurde Anfang des Jahres 2010 gegründet. Nun hat Mahlow doch einen aktiven Ortsbürgermeister. Haben Sie in dieser Zeit wenigstens bei Herrn Claus (Die Linke) das Gefühl gehabt, auf Verständnis und Unterstützung zu stoßen?

Frau Dr. Schrade:
Ich habe mich erst sehr spät an Herrn Claus gewandt. Insofern wäre es nun unfair, ihm mangelnde Unterstützung vorzuwerfen. Er hat jedenfalls angeboten, ein Treffen der Anlieger mit dem Bürgermeister zu organisieren. Aber da war, was den Neubau der Schule anbetrifft, schon alles gelaufen, einschließlich eines Vertrages der Gemeinde mit dem Bauträger über die Anlage der Schul-Stellplätze auf öffentlichem Straßenland, so dass wir ein solches Im-Nachinein-Treffen für wenig sinnvoll gehalten haben. Wir waren dafür auf der Sitzung des Ortsbeirates, wo wir mit Überraschung erfahren haben, dass inzwischen eine Spielleitplanung für Mahlow ausgearbeitet wurde. In deren Analyse steht übrigens der Punkt Verkehrs(un)sicherheit vor der Evangelischen Schule in der Berliner Straße ganz oben auf der Prioritätenliste!

kwb:
Nun also Ihr Gang an die Öffentlichkeit. Was versprechen Sie sich davon?

Herr Helmar Loske:
Uns erscheint die Öffentlichkeit neben einer Klage, die sich über Jahre hinziehen kann, als der einzige Weg einer Lösung vor allem des Verkehrsproblems näher zu kommen. Wir haben festgestellt, dass Gespräche mit den einzelnen Beteiligten nicht weiterführen. Nehmen wir ein Beispiel: Zunächst wurden uns zu ein und demselben Problem, und zwar, ob und wo ein Parkplatz angelegt werden könnte, von der Gemeinde, vom Bauträger und betroffenen Grundeigentümern völlig unterschiedliche Auskünfte gegeben. Zuerst hieß es aus dem Umfeld der Schule, die Gemeinde würde kein Land für einen Parkplatz zur Verfügung stellen. Das jedenfalls wurde uns von Eltern der Schule erzählt, die genauso frustriert über die Verkehrsituation waren/sind wie wir. Eine diesbezügliche Rückfrage bei der Gemeinde hat ergeben, dass diese (natürlich) für eine private Schule kein Gemeindeland zur Verfügung stellen kann. Dieses Problem könne daher nur die Schule, die die Planung gemacht habe, und der ausführende Bauherr, die Ochs GmbH, lösen. Die Schule bzw. die Hoffbauer gGmbH haben, wie gesagt, überhaupt nicht reagiert. Dafür ließ uns die Ochs GmbH wissen, dass sie ursprünglich von den benachbarten Eigentümern Privatland kaufen wollte, diese aber nicht verkauft hätten. Eine Anfrage bei diesen Privateigentümern hat dann ergeben, dass die Ochs wohl Land für einen Parkplatz pachten wollte, man dies aber (verständlicherweise) ablehnte. Zu einem Verkauf zum ortsüblichen Preis war und sei man aber immer bereit.

Wir hatten von Anfang an vorgeschlagen, dass man alle Beteiligten einschließlich einer Anwohnervertretung an einen Tisch setzt und versucht, ein für Alle vernünftiges und tragbares Konzept zu finden. Das ist bisher nicht zustande gekommen.

Insofern glauben wir, dass neben einer Klage, die Baurecht prüft, auch Öffentlichkeit hergestellt werden muss. Letztere hat ein Recht, über Vorgänge aufgekärt zu werden, die sie betreffen. Wenn dabei auch Klärungsprozesse gefördert werden – umso besser.

kwb:
Wenn es nach Bauausschuss und Gemeindeverwaltung geht, soll die Aufstellung des B-Plans am 23.09.2010 von den Gemeindevertretern beschlossen werden. Welche Bitte oder Forderung haben Sie in diesem Zusammenhang an Ihre gewählten Volksvertreter?

Herr Helmar Loske:
Sie sollten reiflich überlegen, ob und wie sie abstimmen. Ohne Rechtssicherheit hinsichtlich der Flugroutenführung und ohne Verkehrsplanung für ganz Mahlow, unter Einbeziehung der Möglichkeit eines Ausbaus der Berliner Straße für die Dresdner Bahn, kann eigentlich noch gar nicht beschlossen werden. Wir halten es auch für unverantwortlich, Eigentümer so unter Druck zu setzten, wie das mit einer solchen Beschlussfassung geschehen soll.  Mit "Interesse der Allgemeinheit", wie in der Beschlussvorlage formuliert, hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

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2 Responses to „Duisburger Verhältnisse“ statt ehrlicher Dialog

  1. Thomas Breidbach
    22. September 2010 at 10:19

    Der Begriff „Duisburger Verhältnisse“ tut mir, als in Duisburg aufgewachsener Mensch, weh. Trotzdem muss ich in Kenntnis beider kommunalpolitischen Verhältnisse (Duisburg und Blankenfelde-Mahlow) den Vergleich akzeptieren.
    Ein großes Lob für die sachlichen Antworten von Frau Dr. Schrade und Herrn Loske. Die dargelegten Informationen helfen mir als Gemeindevertreter sehr am 23.09.10 in der Beschlussfassung zum Bebauungsplan M12 meine Stimme auf dieser Wissensbasis abzugeben.

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