Kostenexplosion: Astrid-Lindgren-Schule

26. September 2010
Von

8. September anno 2010: Über eine  ganz gewöhlichen Sitzung des  Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow  – nachträgliche Gedanken von Jörg Blunk

Irgendwann, mitten in der Sitzung, steht eine Angestellte auf und verteilt einen großen DIN A3-Bogen an die Ausschussmitglieder und Sachkundigen Einwohner. Der eine oder andere Sitzungsteilnehmer stutzt, wirft einen kurzen Blick auf die bunten Zahlenkolonnen – „Ertüchtigung Astrid-Lindgren-Grundschule/Hort Fuchsbau“ ah, ja. Die  Ausschussvorsitzende, Regina Bomke (CDU) lässt sich ebenso wenig stören wie die meisten Ausschussmitglieder, und fährt routinemäßig fort in der Moderation des gerade behandelten Tagesordnungspunktes.

Ein kurzer Blick auf die schriftliche Tagesordnung – wo steht denn der Punkt „Ertüchtigung Astrid-Lindgren-Grundschule/ Hort Fuchsbau“?  Ach, den gibt es nicht, selbstverständlich – dafür haben wir ja jetzt die ganz eilige Tischvorlage. Na, schau´n wir mal …

Fünf bis zehn Minuten später, irgendwo zwischen TOP 5 und TOP 8b leitet Regina Bomke „planmäßig“ zum Thema Astrid-Lindgren-Schule über. Dazu hätte man  heute Frau Dzikowki zur Berichterstattung eingeladen.

Es tut Frau Dzikowski alles sehr leid und es ist ihr auch alles sehr unangenehm – aber es gibt da einen Fehlbetrag zwischen der Situation, in der sich die Verwaltung „gerade“ wieder findet und dem Haushaltsansatz von 4,1 Mio. €.  Schlussendlich zeigt aber die vorliegende Dokumentation der Verwaltung, dass die „Kostenberechnung nur unwesentlich überschritten“ wurde, Darum bittet sie um eine Empfehlung des Finanzausschusses für die Gemeindevertretung und zwar dahingehend, den Haushaltsansatz für 2011 um mindestens 400.000 € zu erhöhen – damit das Bauvorhaben „ohne sinnwidrige Kürzungen“ ordentlich beendet werden kann.

Ansicht 1: Baustelle Astrid-Lindgren-Schule, Mahlow-Glasower Damm

Diese Empfehlung haben die Ausschussmitglieder von CDU, LINKEN, SPD, FDP nach kurzer Diskussion beschlossen. Es muss ja schließlich weiter gehen auf der Baustelle.

Da bleibt dann auch regelmäßig keine Zeit dafür, sich als Volksvertreter den Umgangsstil, den Verwaltung hier praktiziert – zu verbieten. Tischvorlage, bitte schön – aber heute läuft hier nichts weiter als „Kenntnisnahme“ denn wir brauchen Zeit, um uns bis zum nächsten Mal inhaltlich mit diesem umfangreichen Papier auseinanderzusetzen, wir lassen uns nicht überrollen.

Weiter also, nächster Tagesordnungspunkt …

Einige Tage später habe ich mir, unaufgefordert,  die Beschlüsse und Protokolle aus 2009 zum Thema „Astrid-Lindgren-Schule“ noch mal angeschaut.

MerkWürdig

jetzt stellt sich die Kostenentwicklung unter Einbeziehung der oben genannten Tischvorlage auf einmal wie folgt dar:

  • Gemeindevertretungsbeschluss vom 22.01.2009:    3.400.000,- €
  • Kostenschätzung MGHS            vom 12.02.2009:    4.916.000,- €
  • GV-Beschluss                           vom 25.06.2009:    4.100.000,- €
  • Kostenberechnung MGHS        vom 04.09.2009:    5.175.315,- €
  • Fiktive Aufträge                        vom 07.09.2010:    5.210.754,- €

Das bedeutet, wenn die Verwaltungsangestellte Frau Dzikowski den Mitgliedern des Finanzausschusses in der letzten Sitzung einen ursprünglichen Haushaltansatz von 4,1 Mio. für dieses Bauvorhaben „verkauft“ hat, dann ist das schon mal „irreführend“, um es behutsam zu formulieren.

Das heißt weiter,

es hat eine Kostenerhöhung von 3,4 Mio. € auf 5,2 Mio. € stattgefunden – d.h. eine Erhöhung um 1,8 Mio. € und um 53%.

Warum werden die Kosten des Bauwerkes mit den Kosten für die Außenanlagen vermischt? Warum werden die Kosten nicht aufgeteilt, damit Klarheit über die wirkliche Kostenentwicklung und deren Gründe besteht? Das erinnert sehr an die Zusammenfassung der Kosten für das eigentliche Parkhaus und für die Kioske.

Devise: Verrühren, vermischen und alles wird unklar.

Warum wurden die genannten 4 Ausschreibungen durchgeführt, wenn gar kein Geld mehr vorhanden war für die letzten 2. Nicht genug Geld ist außerdem ein dringender Grund für die  Aufhebung einer Ausschreibung. Durch welchen GV-Beschluss wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, diese 4 Ausschreibungen zu beauftragen falls sie denn im Rahmen der Kostenberechnung liegen, wenn eigentliche der Wert der Kostenberechnung noch gar nicht im Haushalt eingeplant war?

Die Außenanlagen sind finanziell im Investitionsplan erst im Jahr 2011 vorgesehen, der noch nicht beschlossen wurde. Warum wurden diese späteren Arbeiten in die Berechnung für 2010 mit einbezogen? Das passt hinten und vorne nicht.

Dazu kommt, die 3,4 Mio. €  ursprünglicher Haushaltsansatz wurden nicht von der Bauverwaltung erarbeitet. Laut Beschlussvorlage vom Januar 2009 hat  eine Arbeitsgruppe die Vorarbeit geleistet einschließlich Architekt Meyer, ohne Ausschreibung selbstverständlich. Das Konzept wurde demnach schon am 30.09.2008 beraten, 5 Monate später durch diese AG bestätigt und am 03.12.2008 durch den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport befürwortet.

Das heißt, Architekt Meyer und MGHS hatten mindestens 5 Monate Zeit, das Konzept zu erarbeiten und die Kosten von 3,4 Mio. € zu ermitteln. Also überhaupt kein Zeitmangel. Was dann? Einfach nur Planungsunfähigkeit? Oder Absicht seitens des Architekten, durch geringe Kosten an den Auftrag zu kommen?

Auch als die Gemeindevertretung im Januar 2009 den Beschluss zum „Umbau“ dieser Schule fasste wurde nichts im Protokoll über eine Dringlichkeit vermerkt. Jetzt ist in der Begründung schon wieder (wie beim Parkhaus) von gebotener Eile und Dringlichkeit zu lesen. Warum war Eile geboten und war sie das wirklich? Das muss bezweifelt werden. Hier soll von wirklichen Gründen (Planungsmängeln, Luxusplanung, Mängeln in der Arbeit der Bauverwaltung) abgelenkt werden.

Frau Dzikowski sagt, dass die Kostenberechnung nicht wesentlich überschritten wurde. Das ist zwar bisher richtig, aber doch wohl keine Begründung für die Kostenexplosion vom Haushaltsansatz bis heute. Die Aussage „Kostenberechnung nicht wesentlich überschritten“ hat offensichtlich nur ein Ziel: Verharmlosung der Kostenexplosion insgesamt.

Erschwerend kommt hinzu, so die Begründung der Verwaltung „dass wir bei laufendem Betrieb (100%) bauen und Übergangsmaßnahmen notwendig sind, die nicht selten auch Geld kosten.“  Kostenerhöhungen wegen „Bau bei laufendem Betrieb“? Das ist doch wohl nichts  Unvorhergesehenes für eine Bauverwaltung? Das ist von Anfang an bekannt und kann genau deshalb vorher eingeplant werden.

Ein Stopp der Auftragsvergabe hätte durch bessere Planung von MGHS und durch Einstellung realistischer Ausgabewerte in den Haushalten 2009 und 2010 durch Frau Dzikowski verhindert werden können und müssen. Jetzt dient diese Fehlleistung von Frau Dzikowski als Begründung für weitere Kostenerhöhungen. Unfassbar.

Andererseits – möglicherweise war es ja gar keine Fehlleistung von Frau Dzikowski.

Warum eigentlich wurde im Haushalt 2010 keine zusätzliche Ausgabe von  1.075.315 € eingestellt  (5.175.315 € – 4.100.000 €), wenn schon am  04.09.2009 durch die Kostenberechnung von MGHS die Notwendigkeit dafür erkennbar war?

Wie war das noch mal im September 2009?

Ansicht 2: Baustelle Astrid-Lindgren-Schule, Mahlow-Glasower Damm

Schlugen da nicht gerade die Wogen der Erregung hoch im Zusammenhang mit der Kostenexplosion Parkhausneubau?

Richtig, Ende September 2009 forderte die Verwaltung von den Gemeindevertretern (BSV-Nr. GV 94/2009) die Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung von rund 600.000 € (395.100,- € in 2009 / 203.600,- € in 2010) – und zwar „ … aufgrund vom zum Zeitpunkt der Kostenschätzung nicht absehbaren Umständen.“

Könnte es sein, dass sich die verantwortlichen Akteure in der Verwaltung damals gesagt haben:  Das ist jetzt aber ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt – um hier auch noch die Wahrheit in Sachen Kostenentwicklung „Astrid-Lindgren-Schule“ oben drauf zu packen?

Hätte das eventuell den einen oder anderen Gemeindevertreter zu der Frage animieren können: „ Moment mal, schon wieder teurer? Wie heißt denn diesmal das Planungsbüro? MGHS?  Das gleiche wie beim Parkhausneubau? Alles klar! Planungsfehler, Planungsmängel bei dem Millionenobjekt Parkhaus  – Planungsfehler, Planungsmängel beim Millionenobjekt „Astrid-Lindgren-Schule“  – unterstützt und gedeckt durch die Verwaltung?

Auf jeden Fall dürfte die Verwaltung wichtige Gründe für den Abschluss von Honorarverträgen mit diesem Planungsbüro haben. Der Grund „qualitativ gute Planungsarbeit“, das haben wir inzwischen gelernt, scheidet definitiv aus.

Insgesamt ist wohl ratsam für die Haushaltsplanung beim Entwurf des Haushaltes von 2011 mal zusammenzustellen, wie viel Geld für Kostenerhöhungen der begonnenen Großprojekte gebunden wird und dadurch für andere Investitionsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung steht. Das wäre interessant.

Wetten, dass außer für diese Schule, auch für das Parkhaus,  das Rathaus und für die Mahlower Straße mehr Geld benötigt wird?

Übrigens, als Frau Dzikowski zum Thema „unwesentliche“  Überschreitung der Kostenberechnung Astrid-Lindgren-Schule vortrug, saßen ihr Dienstherr, Bürgermeister Baier, und  Kämmerin Sachleben daneben ohne auch nur ein „muh“ oder „mäh“ von sich zu geben. Wozu auch unaufgefordert Fragen beantworten, die keiner  gestellt hat.  Der „Tagesordnungspunkt“ Astrid-Lindgren-Schule, den beide den  gewählten Volksvertretern hier außerplanmäßig untergeschoben haben, konnte doch planmäßig abgehakt werden – oder, um den Komiker Heinz Erhard zu zitieren:  „Kein Grund zur Veranlassung.“

Zur Erinnerung:

Name der Veranstaltung:          F i n a n z ausschuss
Maitre de Plaisier:                     Volksvertreterin Regina Bomke (Vorsitzende/CDU)

Jörg Blunk
BürgerBündnis Blankenfelde

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2 Responses to Kostenexplosion: Astrid-Lindgren-Schule

  1. Thomas Breidbach
    28. September 2010 at 07:35

    Ich habe in der GV vom 23.09. eine Erweiterung der Tagesordnung vorgeschlagen: Öffentliche Aussprache zu den Kostensteigerungen bei Investitionsmassnahmen. Wurde natürlich wegen Formalien abgelehnt. Den Punkt werde ich also ganz formal für die nächste GV auf die Tagesordnung setzen lassen. Und dann lassen wir Zahlen sprechen!
    Ich bin mal gespannt, wie die immerwährenden Zustimmungsfraktionen von SPD/LINKE/GRÜNE/CDU die Verantwortung dafür übernehmen.

  2. Matthias Stefke
    29. September 2010 at 07:52

    Die Aufgabe einer Vorsitzenden eines Haushalts-/oder Finanzausschusses ist es nicht,
    Vorlagen der Verwaltung nur abnicken oder durchwinken zu lassen. Stattdessen sollte
    a u c h sie in dem Gremium Zahlen hinterfragen und überprüfen. Frau Bomke hat hier ein völlig falsches Verständnis von der ihr – durch Zugriff ihrer CDU-Fraktion auf den Vorsitz – zugefallenen Funktion. Der geschilderte Ablauf der Sitzung, sollte er sich tatsächlich so zugetragen haben, wirft ebenfalls Fragen auf. Als Vorsitzende/r eines Ausschusses habe ich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Abgeordneten mit Vorlagen der Verwaltung, insbesondere mit denen über derartige Kostensteigerungen, ausführlich beschäftigen können. In diesem Fall hätte sie der Verwaltung klar Paroli bieten und wenn nicht die Beratung, dann zumindest die Beschlussfassung darüber ablehnen müssen.
    In diesem Fall sieht es eher nach einer geplanten Überrumpelungsaktion aus, die offenbar gelungen ist. Die zustimmenden Vertreter im Ausschuss müssen sich die Frage gefallen lassen, wie verantwortungsvoll sie über den Haushalt der Gemeinde wachen.
    Die BB-Achse (gemeint ist nicht Brigitte Bardot, sondern Baier-Bomke)entwickelt sich seit geraumer Zeit zu einem explosiven Gemisch für den Gemeindehaushalt! Durch ihre Mitgliedschaft in der AG Rathaus aber kann Frau Bomke ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Finanzausschusses nicht mehr gerecht werden. Sie sitzt in diesem Gremium (AG Rathaus) u.a. mit dem Bürgermeister, dem Baudezernenten und der Kämmerin. Hierdurch wird die notwendige Distanz zu denen, die auch sie kontrollieren soll, gefährdet.

    Im Hinblick auf den geplanten Rathaus-Neubau schwant einem Böses. Angesichts eines überforderten Finanzausschusses mag man sich gar nicht vorstellen, was aus den geplanten Kosten von 14.000.000,00 EURO letztlich wird…

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