BVBB-WG-Pressemitteilung: Gemeindehaushalt vor dem Kollaps – Rathausneubau nicht mehr finanzierbar

5. Oktober 2010
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Märkische Allgemeine vom 20.10.2009:

„Wir stimmen heute über den Kostenrahmen, nicht über die Finanzierung ab, betonte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) vor den Gemeindevertretern. Ob das Haus über öffentlich-private Partnerschaften, Kredite oder Formen finanziert wird, sei noch ausführlich zu prüfen.“

Märkische Allgemeine vom 28./29.08.2010:

„Ein Finanzierungskonzept für das etwa 14-Millionen-Euro-Vorhaben (inklusive Umfeldgestaltung),  wie es etwa die Fraktion BVBB-WG anmahnt, brauche nicht neu erfunden zu werden, denn die Mittel sind im Haushalt drin, so Baier …  Es wäre  für eine Gemeinde wie unsere auch nicht dramatisch, wenn wir für drei Millionen einen Kredit aufnehmen würden.“

Zehn Monate später also eine Wende um 180 Grad: Finanzierungsvariananten prüfen? Finanzierungskonzept? Wozu, da muss nichts neu erfunden werden. Das Geld ist einfach da! Einen Kredit für drei Millionen aufnehmen? Überhaupt kein Problem …

Merkwürdig nur,  die Kämmerin hat zwischenzeitlich  bereits im Januar 2010 klar gemacht, dass ab 2011  nicht mehr genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um alle Auszahlungen des Haushaltes sowohl für laufende Verwaltungstätigkeit als auch für Investitionen zu decken.  Sie hat gesagt  „… dass für die kommenden Jahre alle Anstrengungen bereits für den Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes unternommen werden müssen, um mögliche Kreditaufnahmen bzw. andere Alternativfinanzierungen genehmigungsfähig zu gestalten.“

Das alles hat offenbar die Mehrheit in der Gemeindevertretung  aus SPD, CDU, LINKEN Ende August 2010 nochmal zusätzlich motiviert, den millionenschweren Generalplanervertrag Rathausneubau  durchzuwinken.

Freitag, den 1. Oktober 2010:  Nichtöffentlichen Klausurtagung zur Diskussion der Haushaltssituation 2011 bis 2014. Es  kam, wie es kommen mußte.  Zumindest was den Bericht der Kämmerin zur desolaten Lage des Gemeindehaushaltes anbelangt.   Ansonsten war Mauern angesagt seitens der Verwaltung oder um M. Wolny, den CDU-Ortsvorsitzenden, nach Beendigung der „Veranstaltung“  zu zitieren: „Genau so ergiebig habe ich mir das vorgestellt.“  Warum konnte, durfte, wollte die  stellvertretenden Bürgermeisterin nicht Klartext reden? Fühlte sie sich als Kämmerin an diesem Abend nicht sachkundig genug, um die Wahrheit in Sachen Rathausneubau an- und auszusprechen?

Jörg Blunk

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Lesen Sie hier bitte den vollständigen  Text der Pressemitteilung der  BVBB-WG :

Die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow fordert  von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) das öffentliche Eingeständnis, dass der Rathausneubau mit veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 14 Millionen EURO nicht mehr finanzierbar ist.

Die Fraktion hat dies bei allen bisherigen Beratungen oder Abstimmungen bspw. über die Haushalte 2009 und 2010 wie auch bei den Beschlussfassungen über den Beratervertrag für die AG Rathaus oder auch den Generalplanervertrag quasi vorausgesagt. Bürgermeister Baier (SPD) wie auch die Mitglieder der Fraktionen SPD/Grüne, Die Linke und der CDU haben die Vertreter der BVBB-WG dafür stets in die Ecke der Schwarzmaler oder der Verhinderer eines zukünftigen Zentrums von Blankenfelde gestellt.

Seit der Haushaltsklausurtagung vom vergangenen Wochenende liegen die schon als dramatisch zu bezeichnenden Zahlen für den Zeitraum 2011-2014 auf dem Tisch. Die  Fraktion sieht sich erst Recht durch diese Vorlage der Kämmerin in Ihrer Prognose bestätigt.

Bereits im August d.J. hat die Fraktion anlässlich der Abstimmung über den Generalplanervertrag Herrn Baier aufgefordert, der Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern von Blankenfelde-Mahlow nun endlich reinen Wein einzuschenken, wie das Millionenprojekt finanziell geschultert werden soll. Herr Baier lehnte ab und kündigte ein Finanzierungskonzept erst für Ende 2011 – also nach der Bürgermeisterwahl – an. Zudem behauptete er, dass ein Finanzierungskonzept für das Vorhaben, wie es etwa die Fraktion BVBB-WG anmahnte, nicht neu erfunden werden müsse, denn „die Mittel sind im Haushalt drin“.

Nicht einmal 6 Wochen später konstatiert die Kämmerin in ihrer Vorlage ein strukturelles Defizit von rd. 3,6 Millionen EURO für 2011 sowie die daraus resultierende „dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht finanzierte Ausgaben“. Ursache hierfür ist vor allem der geplante Rathausneubau, der in 2012 ein Defizit von 2,9 Millionen EURO und 2013 von 4,2 Millionen EURO verursacht. In diesen Zahlen sind ggf. neue oder weitere Kostensteigerungen bei den laufenden Investitionsmaßnahmen im Hochbaubereich, wie in den vergangenen Jahren beim Parkhaus und der Astrid-Lindgren-Grundschule in Millionen-Größenordnungen, nicht berücksichtigt.

„Baier ist in kürzester Frist von der Realität der Zahlen eingeholt worden, sein Hochmut unseren Warnungen gegenüber war völlig unangebracht“ so Thomas Breidbach, für die Fraktion Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. „Auch wenn die gestrichenen Schlüsselzuweisungen des Landes zumindest in der erhofften Höhe für 2011 gekommen wären, ist die Finanzierung von bisher veranschlagten 14 Mio. EURO für das Projekt Rathaus in den Haushaltsplanungen nicht darstellbar“, so Thomas Breidbach weiter.

Die Behauptung von Herrn Baier „die Mittel sind im Haushalt drin“ sind zynisch und  für einen Bürgermeister völlig unangemessen. Denn sie sollten wenn sie „drin sind“ nicht zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen, der anschließend ein Haushaltssicherungskonzept notwendig macht und uns somit unter die Kuratel des Landrates stellt.

Der Bürgermeister wie auch die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Regina Bomke (CDU) müssen  sich vorhalten lassen, in Verwaltung bzw. Gemeinderat jeweils an vorderster Stelle, für eine desaströse Haushaltslage verantwortlich zu sein.

Die „Krönung“ dieser skandalösen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Aufforderung des Bürgermeisters, dass nun die Fraktionen Einsparvorschläge unterbreiten sollen, wie das Millionen-Defizit ausgeglichen werden kann.

Breidbach:“ Erst das Geld mit vollen Händen rausschmeissen, zuvor alle Warnungen in den Wind schlagen und schließlich die Gemeindevertreter/innen zu (unpopulären) Einsparvorschlägen auffordern ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.“

Die Fraktion fordert Bürgermeister Baier auf, unverzüglich seine Hausaufgaben zu machen und bis November einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Blankenfelde-Mahlow, 4.Oktober 2010

Für die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)

gez.
Matthias Stefke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Thomas Breidbach
Mitglied im Finanz- u. Wirtschaftsausschuss


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