Pressemitteilung: Sitzungen der Fluglärmkommission sollten öffentlich stattfinden

5. November 2010
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Der Vorsitzende des Flughafenauschusses der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke fordert, dass die Sitzungen der Fluglärmkommission für den BBI in Schönefeld zukünftig öffentlich stattfinden.

Stefke: „ Die Schlichtungsgespräche zu dem ebenfalls hochumstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 finden öffentlich statt. Man kann sie zumindest im Internet oder sogar im Fernsehen auf dem Ereignis- und Dokumentationskanal Phönix live mitverfolgen. Dieses Instrument zur Herstellung von Transparenz sollte auch für die Sitzungen der Fluglärmkommission, zumindest für das Zehntausende Betroffene in Berlin und Brandenburg bewegende Thema der Flugroutenplanung, angewandt werden“.

Stefke hat diese Überlegung auch in der Sitzung des Flughafenausschusses am vergangenen Mittwoch vorgetragen. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission (FLK) Bernd Habermann, der ebenfalls Mitglied dieses gemeindlichen Ausschusses ist, äusserte Sympathie für Stefke´s Vorschlag und sagte zu, diese Anregung in der kommenden Sitzung, am Montag den 8. November vorzutragen und abstimmen zu lassen.

„Die Betroffenen haben ein Anrecht darauf, ungefiltert zu erfahren, wie die Vertreter/innen ihres eigenen Landkreises, ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Bezirks aber auch die der anderen Gebietskörperschaften zu diesem wichtigen Thema argumentieren und schlussendlich abstimmen.“ so Stefke.

Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden bietet diese Vorgehensweise zudem den Vorteil, dass kein abstimmungsberechtigter Teilnehmer dem anderen den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn die Fluglärmkommission am Tag X mehrheitlich eine Flugroutenvariante empfiehlt, die unter Umständen die Betroffenheit der eigenen Gebietskörperschaft nicht oder nicht vollständig abwenden kann.

gez. Matthias Stefke
Vorsitzender des Flughafenausschusses
der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

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4 Responses to Pressemitteilung: Sitzungen der Fluglärmkommission sollten öffentlich stattfinden

  1. Klaus Epperlein
    6. November 2010 at 08:38

    Lieber Herr Stefke,

    Was soll dieses Theater. Seit 1998 stehen die Flugrouten fest. Blankenfelde ist am schwersten davon betroffen. Was sie fordern müssen ist der Baustopp des BBI.

    Gruß Klaus Epperlein

    • 7. November 2010 at 10:25

      Lieber Herr Epperlein,

      Sie haben völlig Recht, nur ein Baustopp und ein endgültiges Aus für den BBI am Standort Schönefeld bringt eine Lösung, die allen Betroffenen in Berlin und Brandenburg gerecht wird. Die Forderung liegt längst auf dem Tisch, der BVBB e.V. fordert dies übrigens nicht erst seit Bekanntgabe der ersten Entwürfe für die Flugrouten durch die DFS am 6.9. d.J.
      Der Bürgerverein hat dies bereits vor dem 1. Spatenstich gefordert, also bevor Hunderte von Millionen oder gar Milliarden Euro im Märkischen Sand verbuddelt wurden und noch werden. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte diese Forderung höchstrichterlich anordnen. Dies ist leider nicht gelungen. Dennoch ist es nicht zu spät umzukehren. Eine p o l i t i s c h e Entscheidung ist weiterhin diesbezüglich möglich.
      Derzeit ist eine Mehrheit für eine Forderung nach Baustopp im Flughafenausschuss unserer Gemeinde nicht erkennbar. Ich halte es aber nicht für völlig ausgeschlossen, dass sich das Meinungsbild hierzu u.U. im Frühjahr kommenden Jahres wandelt.
      Die Forderung nach öffentlichen Sitzungen der Fluglärmkommission bitte ich zu unterstützen. Andernfalls erhalten wir nur die Informationen, die der Staatssekretär Bretschneider jeweils am Nachmittag des betreffenden Sitzungstages den Bürgerinitiativen geben will. Er hatte ja bezüglich der Flugroutenplanung bereits ein Kommunikationsproblem eingeräumt. Wer sagt uns, dass er tatsächlich daraus gelernt hat und uns nicht weiterhin nur das mitteilt, was er für notwendig hält.
      Dem kann man nur dadurch vorbeugen in dem man die Sitzungen öffentlich stattfinden lässt.
      Der RBB könnte durch deren Live-Übertragung seinen Zuschauern ´mal einen besonderen Service bieten. Ich bin sicher, die Einschaltquoten würden den Aufwand rechtfertigen.
      Mit freundlichen Grüßen

      Matthias Stefke

  2. Klaus Epperlein
    7. November 2010 at 13:56

    Lieber Herr Stefke,

    vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Forderung nach öffentlichen Sitzungen der Fluglärmkommission unterstütze ich voll und ganz.
    Gleichzeitig ein großes Dankeschön an den Bürgerverein für seine bisherigen Bemühungen.
    Es ist eine Schande für den Rechtsstaat, dass Ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschmettert wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Epperlein

  3. berliner
    12. November 2010 at 14:28

    Das ganze öffentlich zu übertragen halte ich auch für sinnvoll.

    Sorgt vor allem auch mal dafür, dass sauber kommuniziert wird, dass es nicht nur betroffene durch Abflüge gibt sondern auch Betroffene durch Abflüge.
    Dies landet nämlich leider zu selten in den Medien.
    Die Gebiete nach den „alten“ Flugrouten betroffen waren haben weiterhin vollständig durch Anflüge betroffen (östlich zB Waltersdorf, Bohnsdorf, Schulzendorf, Eichwalde, Schöckwitz Siedlung, Karolinenhof, Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen, Neu Zittau, Hessenwinkel, Rahnsdorf usw usw)
    Es ist einfach unredlich dass in der Presse neuerdings immer nur Karten mit Flugrouten, Flughöhen und Lärmwerten von Abflügen landen.

    In meinen Augen gehören in genau dieselben Karten auch direkt die Anflüge mit eingezeichnet – einfach um auch allen nicht oder wenig betroffenen klarzumachen wie schlimm denn die Verlärmung wirklich ist!!!

    Bei bestimmten Flughöhen (ich sag jetzt mal bis 800 meter) sind auch Anflüge mächtig laut, machen dreck, verändern das Leben der Tiere im Wald usw usw.

    Desweiteren sollte man auch mal in der Fluglärmkommision öffentlich über die Auswirkungen einer dritten Start- und Landebahn debattieren. Wie jetzt die Flughafenverantwortlichen klarmachen wollen, sind ja 2 Bahnen zu Spitzenzeiten schon absolut knapp. Da sollte mit offenen Karten gespielt werden und über die irgendwann notwendige dritte Bahn reden. Spätestens dann haben die Leute die derzeit meinen sie könnten durch veränderte Flugrouten noch irgendwas retten wieder ein Ernsthaftes Problem.
    Ich hoffe die ‚Flugroutengegner‘ sehen irgendwann dann auchmal ein dass der gesamte Standort das Problem ist und nicht die Routen an sich – die werden zwar irgendwie festgelegt, können sich aber auch schnell mal wieder ändern und bei voller auslastung der bahnen gibts eh genug piloten die sich nicht 100% an ihre route halten.

    Sollte sich im übrigen nochmal so ein Politiker wie Wowereit oder Platzek vor das Mikro von irgendwelchen Protestveranstaltungen trauen so schlage ich vor dass während derjenige spricht mal gleichzeitig per Lautsprecher die Lärmpegel von startenden jets einzublenden.
    Im Grunde sollte man so eine Lämrmaschine auch mal in deren Büros, Dienstfahrzeugen und Handys und Gärten installieren. Mal sehen wie lange sie damit durchhalten….

    Wenn heute jemand von denen versucht die Standortentscheidung zu rechtfertigen macht er dies groteskerweise auch nicht mehr mit dem Argument dass Schönefeld eben am sinnvollsten ist sondern damit dass ein Gericht entschieden hat dass der Standort gerade so tragbar ist.
    Alleine dieser Umstand sollte doch zu denken geben.
    Nur weil es nicht verboten wurde ist es noch lange nicht erlaubt hunderttausende Menschen vorsätzlich durch Fluglärm zu gefärden und nachweislich sogar krank zu machen.

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