Verschlagene Kreativität – Zum Neubau einer Senioren-Pflegeeinrichtung

5. November 2010
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Verschlagene Kreativität –  Wie  Baudezernent und  Privatinvestor die Mehrheit der Gemeindevertretung seit Jahren am Nasenring durch die Manege führen:

Am 02.11.2010 berichtete die MAZ, dass die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow nun doch mehrheitlich grünes Licht gegeben hat für den Bau des Pflegeheims in Blankenfelde.

Und das, nachdem zuvor das gemeindliche Einvernehmen für dieses Bauvorhaben zwei Mal mehrheitlich durch ein und dieselbe  Gemeindevertretung verweigert wurde. In der vom Baudezernenten eingefädelten  „Beschlussvorlage“ hat dieser schließlich den Volksvertretern „erhebliche, allerdings  noch nicht bekannte finanzielle Forderungen von Seiten des Bauträgers angedroht, pardon – angekündigt- falls der Bauantrag aufgrund der Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens abgelehnt wird. Das hat die Mehrheit unserer Volksvertreter dann endlich kirre gemacht.

Von der Linksfraktion stand nur ein Mitglied, die Ärztin Frau Dr. Nobis, zu dem – was sie in Ihrem beruflichen Leben immer vertreten hat und blieb bei ihrem „Nein“.

Übrigens, mal ist hier vom Betreiber, mal vom Bauträger,  mal vom Privatinvestor die Rede. Einer Antwort auf die Frage, ob der Käufer bzw. Privatinvestor bzw. Betreiber bzw. Bauträger Bethke noch immer Grundstückseigentümer ist oder ob er das ehemalige Gemeindegrundstück inzwischen schon weiter verkauft hat – weichen der Bürgermeister und sein Stellvertrter bislang aus.

Man muss sich das jedoch vorstellen, auch wenn es schwerfällt – da fordert ein  stellvertretener Bürgermeister den Privatinvestor und/oder Bauträger nicht etwa unter vier Augen sondern in Anwesenheit der Gemeindevertreter auf:  „Dann können Sie sich jeden Fussel bezahlen lassen.“  Frei nach dem Motto: Wenn diese  Gemeindevertreter nicht so funktionieren, wie wir beide wollen und das gemeindliche Einvernehmen weiter verweigern – dann musst du diese Gemeinde bzw. diese ungezogenen Gemeindevertreter in maximal möglicher Höhe mit Schadenersatzansprüchen überziehen – das erwarte, ja verlange ich geradezu von dir als stellvertretener Bürgermeister und Baudezernent.

Lassen wir an dieser Stelle die Frage offen, ob ein guter Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche dieses Bauträgers gegebenenfalls  erheblich reduziert hätte, das ganze auf einen Vergleich hinausgelaufen wäre und die Gemeinde sich damit endlich diesen unsäglichen Investor vom Hals geschafft hätte, um auf ihrem Grundstück gegebenenfalls ein vernünftiges Pflegeheim mit der kommunalen Baugesellschaft zu bauen.

Beschränken wir uns auf die Feststellung von Bernd Heimberger ( Fraktion BürgerBündnis):  „Wir hatten noch nie eine so miserable Gemeindevertretung.“

Es folgt ein ungekürzter Text von Götz Bremer der sich bei klaerwerk-blog schon einmal (siehe Kommentar unter dem Beitrag „Ablehenswert“ vom 6. September 2010)   fundiert zu diesem Thema geäußert hat:

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Anmerkungen zum Pflegeheimbau in Blankenfelde

Es ist geschafft!

Endlich bekommt die Gemeinde Blankenfelde – Mahlow die Senioren-Pflegeeinrichtung, die sie verdient?

Diese Einrichtung verdirbt jetzt endgültig den Ortskern der Gagfah – Siedlung in Blankenfelde. Die vereinbarte Anpassung an die Umgebung durch Abstufung von drei auf zwei Etagen an der Südseite des Pflegeheims ist aufgegeben, der Klotz reicht jetzt in voller Höhe bis an die Gagfah-Häuser heran. Welch eine Freude für die Anwohner.

Die Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertreter verhalten sich gegenüber den betroffenen Anliegern wie die Planer des Großflughafens.

Verwaltung ist Dienstleistung für die Bürger.

Nicht so in Blankenfelde – Mahlow, wie wir zu oft erleben müssen.

 

In der entscheidenden Gemeindevertretersitzung haben die Linken erklärt, dass sie gegen das geplante Pflegeheim sind, sich aber trotzdem mehrheitlich der Stimme enthalten werden. Damit war klar, dass sie dieses Pflegeheim ermöglichen und deshalb mit zu verantworten haben.

Was haben nun die Gemeindeverwaltung und die parteigebundenen Gemeindevertreter, durchgesetzt? (ausgenommen Frau Dr. Nobis, die mit „Nein“ stimmte)

Die ursprünglich von der Volkssolidarität Königswusterhausen geplanten 68 Pflegeplätze waren vermutlich das Maximum dessen, was auf diesem Grundstück mit guten räumlichen Bedingungen für die hier lebenden pflegebedürftigen Menschen realisiert werden könnte. An der Südseite war der Baukörper auf zwei Etagen abgestuft und damit auch eher in die umgebende Siedlung eingepasst. Herr Bethke, der neue Pflgeheimbetreiber, versprach anfangs, diese Planung zu übernehmen.

Daraus sind heute 96 Betten und 8 betreute Wohnungen im aufgestockten  Baukörper geworden. Um diese Bettenzahl zu erreichen, sind riesige Stationen mit 2X24 und 1X 48 Betten geplant und jetzt von der Gemeindevertretung bestätigt worden. Dafür gibt es  minimale Zimmergrößen, vermutlich auch einige Mehrbettzimmer, so gut wie keine Nebenräume für Beschäftigungen in kleineren Gruppen. Auch das fest geplante Cafe ist gestrichen.

Mitten in Blankenfelde entsteht eine Kaserne für Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, in der sie alle Individualität aufgeben müssen, verwaltete Objekte-, ihrer Menschenwürde beraubt werden.

In klaerwerk-blog.de habe ich über die zu erwartende Qualität der Pflege geschrieben, die sehr von der Gestaltung der Räume abhängig ist und möchte mich hier nicht wiederholen.

In einer früheren Gemeindevertretersitzung hatte Herr Bethke verkündet, er hätte kein Interesse daran, in der Gemeinde sein Pflegeheim zu errichten, wenn die Mehrheit in der Gemeinde (Vertretung ) dagegen ist. Mit dem Bürgermeister zusammen waren 12 Gemeindevertreter für den Bau, die Linken waren weiter dagegen, enthielten sich aber der Stimme – ein vor der Sitzung offensichtlich abgesprochener „Kuhhandel“. Was werden sie wohl für dieses opportunistische Abstimmungsverhalten bekommen? – Die anderen anwesenden  Gemeindevertreter votierten gegen die Baugenehmigung. Von 28 anwesenden Gemeindevertretern waren demnach 16 gegen die Baugenehmigung.

 

 

 

Herr Bethke sollte angesichts dieser Niederlage auf den Bau verzichten.

Was mich besonders empört ist, dass der Bürgermeister, sein Bauamtsleiter und die parteigebundenen Gemeindevertreter einschließlich des „Grünen“ Gemeindevorstehers Dr. Kalinka sich bis heute inhaltlich über Voraussetzungen für eine auf  menschenwürdige Pflege  angewiesener Mitmenschen nicht informiert haben, sonst hätten sie dem Bau des geplanten Pflegeheims nicht zustimmen können.

Seit ich als sachkundiger Einwohner vom Bürgerbündnis benannt bin, habe ich mich darum bemüht, den Mitarbeitern des Amtes, insbesondere dem Bürgermeister und den Gemeindevertretern Informationen über menschenwürdige Pflege zukommen zu lassen. Wir haben eine vorbildliche Einrichtung im Johannesstift in Spandau besucht. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass eine sehr gute Pflege besonders in kleineren Wohngruppen geleistet werden kann, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, die sich gut in die Siedlungsstruktur einpassen würden.  Ich habe immer wieder auf entsprechendes Material des Kuratoriums Deutsche Altershilfe hingewiesen, in dem bestehende Angebote dokumentiert und die mit der Pflege verbundenen Kosten dargestellt sind. Diese Unterlagen habe ich jedem zur Verfügung gestellt, der bereit war, sie sich anzusehen.

In der Gemeindevertretersitzung am 28.10. 2010 hat der Bürgermeister sich eindeutig für den Bau dieses Pflegeheims ausgesprochen, der Bauamtsleiter hat über mögliche Regressansprüche Herrn Bethkes in dessen Beisein gesprochen in der Art: Wenn ich Herr Bethke wäre, würde ich jeden nur möglichen Aufwand geltend machen und die Gemeinde müsste ihn voraussichtlich ersetzen – eine Vorgehensweise, mit der Herr Sonntag schon einmal den Abbruch der Planungen Herrn Bethkes verhindert hat, weil die Gemeindevertreter nicht verantwortlich sein wollten für damals von Herrn Sonntag viel zu hoch benannte mögliche  Regressforderungen.

Frau Hellberg, gerade für ihre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt, beklagte sich darüber, von Herrn Bethke hinters Licht geführt worden zu sein, indem er bei einer Präsentation des Bauvorhabens die Aufstockung des Baukörpers an der Südseite verschwiegen hatte. Öffentlich erhoffte sie sich in Zukunft mehr Ehrlichkeit von Herrn Bethke, war aber sonst nur daran interessiert, dass endlich die dringend benötigten Pflegeplätze gebaut werden.

Wenn Herr Bethke seine Zusage nicht einhält, sich aus der Gemeinde zurückzuziehen, wenn diese mehrheitlich mit dem Bau nicht einverstanden ist, entsteht in der Mitte der Gagfah-Siedlung, im Bereich schlimmsten Fluglärms und hoher Kerosin und Staubbelastung ein Altenpflegeheim, das offensichtlich die zentrale Anforderung einer maximalen Verzinsung des eingesetzten Kapitals vorrangig zu erfüllen hat. Für eine menschenwürdige Pflege fehlen alle räumlichen Voraussetzungen.

Da Herr Bethke vom „Fach“ ist und die Standards kennt, die er mit diesem Bau eklatant verletzt, habe ich erhebliche Zweifel auch an seiner Personalführung. Mitarbeitern und den zu pflegenden älteren Menschen wird es in diesem Haus schlecht gehen, da sie schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden werden.

Bürgermeister, Bauamtsleiter und Gemeindevertreter, die solche Entscheidungen treffen, sollten zurücktreten oder abgewählt werden. Sie handeln gegen die Interessen der Bürger.

Es ist mir auch völlig unverständlich, wie die Gemeindevertretung dem Rathausneubau unter dieser Amtsleitung zustimmen kann, nachdem der Parkhausbau und auch der Schulbau jeweils in einem finanziellen Desaster enden. Offensichtlich sind die damit in der Verwaltung und den Kontrollgremien der Gemeindevertretung befassten Personen mit diesen Aufgaben völlig überfordert.

Warum hat bisher niemand ernsthaft geprüft, ob nicht die Beteiligten Schadenersatz leisten müssen? Beim Parkhausbau sind der Gemeinde nachweislich mehr als 700 000 Euro entgangen, weil die  mit den bauausführenden Firmen geschlossenen Verträge fehlerhaft und dilettantisch waren. Herr Sonntag wird dafür bezahlt, dass er diese Geschäfte zu Gunsten der Gemeinde führt. Warum ist er noch in der Funktion und kann weiter das Geld der Gemeinde verschleudern?

Ich fordere die Gemeindevertreter auf, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Stoppen Sie den Rathausneubau, bevor die Gemeindefinanzen völlig ruiniert sind.

Sorgen Sie dafür, dass der Gemeindevorsteher Dr. Kalinka seiner Pflicht nachkommt, dafür zu sorgen, dass Anfragen von Gemeindevertretern zügig und vollständig beantwortet werden, da die Gemeindevertretung anders ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung nicht nachkommen kann.

Götz Bremer
Sozialarbeiter

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