Stellungnahme der Gemeindevertretung zu anhaltenden Kostensteigerungen bzw. strukturellem Defizit ? – Nicht/noch nicht gewünscht !

10. November 2010
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Für die letzte Gemeindevertretersitzung am 28.10.2010 hat die Fraktion BVBB-WG den Tagesordnungspunkt

„Öffentliche Aussprache zu den anhaltenden Kostensteigerungen bei Hochbauprojekten in der Gemeinde

– Darstellung der Kostensteigerungen an den Beispielen Parkhaus, Astrid-Lindgren-Schule, Rathaus
– Positionierung der Gemeindevertretung im Umgang mit den Kostensteigerungen“

auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung setzen lassen. Nicht völlig überraschend regte sich erheblicher Unmut unter den parteigebundenen Fraktionen zu diesem Thema. Es ging darum aufzuzeigen, wie die Kostensteigerungen den Haushalt belasten und welche Lehren man daraus ziehen sollte.

Eine Erkenntnis wäre gewesen, zu verstehen, dass der Haushalt der Gemeinde kein konjunkturelles Problem hat. Die Wirtschaftskrise als gottgegebenes Naturereignis zum Sündenbock zu machen, reicht als Erklärung für den desolaten Haushalt  vor dem Hintergrund der aktuell sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage nun wirklch nicht aus.
Die Gemeindevertretung muss sich nach Auffassung der BVBB-WG Fraktion eindeutig dazu positionieren, wie man das strukturelle Defizit anzugehen denkt.

Oder will man das gar nicht, weil man nicht auf Prestigeobjekte und Grundsteinlegungen verzichten kann?
Man weiß es nicht, da die Mehrheit der Gemeindevertretung bei der Abstimmung zur Tagesordnung gegen diesen Tagesordnungspunkt gestimmt hat.

Dazu kann ich nur sagen, dass die Haushaltshoheit eines der höchsten Güter eines Parlamentes ist und grundlegende Dinge sollten auch dort besprochen werden. Bei Kenntnis der Tatsache, dass ich bis auf weiteres Mittwochs nicht an Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses teilnehmen kann, wurde der Punkt in diesen Ausschuss verschoben.
Da gehört er auch hin, allerdings erst nach einer klaren Festlegung der Gemeindevertretung ob das strukturelle Defizit im Haushalt ernsthaft angegangen werden soll oder nicht.

Dafür sind dann allerdings andere Konzepte notwendig, als die bisherige Vorgehensweise von punktuellen Einsparungen im Haushalt. Zu wirklich schmerzlichen und meiner Meinung nach nötigen Einschnitten bei den Ausgaben und einer Erhöhung von Abgaben und Beiträgen für die Bürger, muss die GV ihr Votum zuerst abgeben und nicht ein Ausschuss.

Dann müssen die Fraktionen der Parteien den Bürgern auch sagen, warum das Defizit entstanden ist und wofür sie mehr Geld bei den Bürgern einsammeln wollen. Schöner parken und regieren hat halt seinen Preis!

Übrigens war die Begründung für die Absetzung des TOP durch  den Vorsitzenden der Gemeindevertretersitzung (Dr. Kalinka, Fraktion SPD/Grüne, stellv. Fraktionsvorsitzender) selbsterklärend:   „Dies ist ein beschließendes Gremium, kein beratendes!“
Bewerten Sie die Aussage selber, ich möchte das gar nicht kommentieren.

Thomas Breidbach / Managing Consultant
BVBB-WG Fraktion
Finanzen und Wirtschaft

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One Response to Stellungnahme der Gemeindevertretung zu anhaltenden Kostensteigerungen bzw. strukturellem Defizit ? – Nicht/noch nicht gewünscht !

  1. 11. November 2010 at 14:03

    Toller Blog, sehr informativ und schoen gemacht.

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