Über den „Segen“ von Flugroutenregelungen und öffentliche Irreführung

14. November 2010
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BVBB-Presseinformation von Samstg, den 13. November 2010:

Der BVBB zu den Protesten gegen Flugrouten
Es muss endlich Schluss mit der öffentlichen Irreführung sein, in dem gefordert wird zu den “alten“ Flugrouten zurückzukehren, weil diese angeblich im Planfeststellungsbeschluss BBI festgelegt worden wären.

Zu dieser Behauptung, die als Propaganda genutzt wird, um nach dem Prinzip von St. Florian den erwarteten Fluglärm nach BBI – Inbetriebnahme auf andere Gemeinden abzuschieben, erklärt der BVBB:

Die BIs, nun vertreten durch die ehemalige Volkskammerpräsidentin, Bergmann–Pohl, führen mit ihrer gebetsmühlenhaft propagierten Forderung nach für sie passenden Flugrouten eigene Anhänger und die Öffentlichkeit in die Irre. Sie negieren die Rechtslage und weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Planfeststellungsbeschluss keine Flugroutenregelung gab.
Ausdrücklich hat das Bundesverwaltungsgericht der Planfeststellungsbehörde mit ihrer Weigerung, Flugrouten in den Beschluss aufzunehmen, Recht gegeben.
Wörtlich heißt es im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004:

„10.1.8.1.5 Festlegung der An- und Abflugwege

Die verbindliche Festlegung der An- und Abflugverfahren geschieht durch Rechtsverordnung (§ 27 aLuftVO) und wird erst kurz vor Betriebsbeginn der neuen Start- und Landebahn erfolgen. Zuständig sind das Luftfahrt-Bundesamt und bei Eilbedürftigkeit die Flugsicherung. Aufgrund der §§ 29 b Abs. 2 und 29Abs. 1 LuftVG ist auch bei der Festlegung der An- und Abflugrouten dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Rechnung zu tragen. Eine Regelungsmöglichkeit im Planfeststellungsbeschluss ist mangels Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, aber auch unter sachlichen Gesichtspunkten wegen der Notwendigkeit der Integration der An- und Abflugwege in das überregionale Netz nicht gegeben.“


Für das Sicherheitsrecht, die Flugrouten, so auch das Bundesverwaltungsgericht, ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Luftfahrt-Bundesamt zuständig.

Gemäß der Rechtslage sind also weder die Planfeststellungsbehörde, noch die Fluglärmkommission (FLK), die Politik, einschließlich des Bundesverkehrsministers oder Bürgerinitiativen, die glauben machen wollen, dass sie über Proteste passende Flugrouten erzwingen können, für Flugrouten zuständig. Alle dürfen zwar mitreden, haben aber nichts zu sagen!

Es gibt nur eine Wahrheit: Wer an den Segen von Flugroutenregelungen glaubt, will auch den BBI am Standort Schönefeld und damit krank machenden Fluglärm über dicht besiedelten Gebieten.

Wer Menschen durch Fluglärm nicht krank machen will, der muss den Standort bekämpfen und sich für dessen Aufgabe auch protestierend einsetzen. Nichts ist der Politik darum passender als eine endlose, die Bürger irritierende und zerfleischende Flugroutendiskussion. Sie lenkt ab von der brutalen Fehlentscheidung der Standortfestlegung.

Weil der BVBB mit Flugroutenregelungen keine Lösung, sondern nur die Weckung zweifelhafter Instinkte und eine gewollte Zersplitterung Betroffener sieht, beteiligt er sich nicht an einer Diskussion über Flugrouten.

Der BVBB bekämpft die Ursache, den Standort, und nicht die Wirkungen. Die Proteste sind sinnlos, weil sie von der Wirklichkeit eingeholt werden, wenn Wowereit und Platzeck den Standort aufrechterhalten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Vertreter der mit Irreführungen arbeitenden BIs bis heute noch nicht wahrhaben wollen, dass im Planfeststellungsbeschluss mit höchstrichterlicher  Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts eine vorläufige  Flugkapazität von 360 000 Flügen pro Jahr unwiderruflich genehmigt wurde.

Wer sich vor dem  Hintergrund von 1000 genehmigten Flügen innnerhalb 24 Stunden vormacht, mit Flugroutenregelungen den Fluglärm beseitigen zu können oder seine An- und Abflugregion von Fluglärm freihalten zu können, der hat die vom Standort Schönefeld ausgehende zwangsläufige Fluglärmbelastung nicht verstanden oder ignoriert sie.

Tatsächlich wird es bei  der von den FBS-Gesellschaftern (Berlin, Brandenburg, Bund)  beantragten Nutzung, bei gewollter Steigerung der An- und Abflüge im Laufe der nächsten 5 Jahre, noch zu einer enormen Vergrößerung des Lärmteppiches kommen!
Die Proteste der Neu–Betroffenen, sind so irreführend, wie sie sinnlos sind. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass Platzeck und Wowereit nicht weiter vertuschen sondern auch den 100 000 Neu–Betroffenen die ungeschminkte Wahrheit sagen, auch die Wahrheit darüber, dass diskutierte Flugroutenregelungen mit “Süd – Abkurvungen” auf alle Zeiten höchstens eine Kapazität von 300 000 Flügen zulassen. Diese Beschränkung wäre dann das endgültige Aus aller Träumereien von einem wettbewerbsfähigen BBI.
Der BVBB fordert darum von Platzeck und Wowereit klare und unmissverständliche Festlegungen, dass sie einer solchen Kapazitätsbeschränkung einschließlich eines Nachtflugverbotes gerichtsfest zustimmen.

Tun sie dies nicht, dann sollte auch den Neu-BIs klar werden, dass es nur die Alternative gegen Fluglärm gibt, die der BVBB vertritt: Schluss mit dem Standort Schönefeld, hin, zurück, zum Standort Sperenberg!
Die Machbarkeit dieses Schrittes, einschließlich der Nachnutzung des Standortes Schönfeld wird in absehbarer Zeit vom BVBB belegt.
Alle BIs unter dem Dach „BBI-Schönefeld 21“, die diese Position vertreten, laden die Neu-BIs schon heute für ein neues Denken ein.


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4 Responses to Über den „Segen“ von Flugroutenregelungen und öffentliche Irreführung

  1. 14. November 2010 at 21:11

    Von Seiten der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg werden die Forderung des BVBB nach Baustopp für den BBI in Schönefeld unter Hinweis auf die bereits entstandenen Baukosten als abwegig bezeichnet.
    Auch einige Bürgerinitiativen schrecken deshalb wohl noch davor zurück, sich dieser Forderung anzuschließen.
    Nachfolgend hierzu einige Zahlen, die die finanziellen Auswirkungen eines Baustopps in Relation setzen sollen:

    Die gesamten Baukosten für den BBI werden von der FBS GmbH mit ca. 2,5 Milliarden EURO angegeben. Zum Richtfest des BBI im Mai diesen Jahres bezifferte der BBI-Technik-Chef Manfred Körtgen die bereits beauftragten oder verbauten Kosten mit ca. 1,8 Miliarden €.

    Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden von Seiten der Bundesregierung folgende Garantien, Bürgschaften oder sonstige Staatshilfen (gemäß glaubwürdiger Quellen im Internet) gewährt:

    – bis zu 1 Billion € Bürgschaft der Bundesregierung für alle privaten Spareinlagen,

    – bis zu 5 Milliarden Euro für die KFZ-Abwrackprämie,

    – 22,4 Milliarden Euro Kreditrahmen für Griechenland um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen,

    – 400 Milliarden Euro Staatsgarantien über die sog. Finanzmarktstabilisierungsanstalt.

    Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen.
    (Stand April und Mai 2010)
    Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro.
    26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt.
    Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen.

    Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro.

    Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro:
    • Commerzbank: 18,2 Milliarden Euro
    • HRE: 6,3 Milliarden Euro
    • WestLB: 3,0 Milliarden Euro
    • Aareal Bank: 0,5 Milliarden Euro.

    Volumen der SoFFin-Garantien 30. April 2010: 144,5 Milliarden Euro
    • Aareal Bank AG: 4,0 Milliarden Euro
    • BayernLB: 5,0 Milliarden Euro
    • Commerzbank AG: 5,0 Milliarden Euro
    • Corealcredit Bank AG: 0,5 Milliarden Euro
    • Deutsche Pfandbriefbank AG (HRE): 95,0 Milliarden Euro
    • Düsseldorfer Hypothekenbank AG: 1,3 Milliarden Euro
    • HSH Nordbank AG: 17,0 Milliarden Euro
    • IKB Deutsche Industriebank AG: 10,0 Milliarden Euro
    • Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH: 6,7 Milliarden Euro.

    Auch wenn diese Garantien, Bürgschaften und Staatshilfen nicht vollständig in der o.g. Größenordnung in Anspruch genommen werden müssen oder gar teilweise zurückgezahlt werden sollten, ist doch eines völlig klar:

    Es werden Milliarden sein, die uns das Missmanagement von Bankern und Politikern unter´m Strich kosten wird!!!

    Die Aufgabe des falschen Standortes Schönefeld (selbst wenn man mit den vollen 2,5 Milliarden € rechnet) nimmt sich dagegen wie „Peanuts“ aus. Aber auch für diese Summe gilt, dass nicht alles, was bereits errichtet wurde, dem Abrissbagger zum Opfer fallen würde.
    Sicher könnte man einen Großteil dessen was dort steht oder schon beauftragt wurde, an einem anderen Standort bzw. für die Nachnutzung im Rahmen eines Alternativkonzeptes verwenden.

    Unter dem Gesichtspunkt, dass von einer derartigen Entscheidung ca. 250.000 Betroffene profitieren würden, ist sie demzufolge auch vertretbar. Eine andere Lösung, um alle von dem gesundheitsschädigenden Fluglärm, dem Katastrophenrisiko und den enormen Wertverlusten ihres Eigentums zu befreien gibt es nun mal nicht.

    Wie man an den o.g. Beispielen sehen kann, wurden im Falle eines Falles – teilweise innerhalb von Stunden – atemberaubende und schwindelerregende Summen aufgebracht, für die in Größenordnungen letztlich die Steuerzahler herangezogen werden.

    Politiker gebt Euch einen Ruck und zeigt diese Bereitschaft nun auch für die Aufgabe des falschen Standortes des BBI!!!

    Matthias Stefke

  2. 15. November 2010 at 05:17

    Ich fürchte, dass nun nach dem Motto verfahren wird: „Augen zu und durch“. Zwar gibt es beispielsweise Atomkraftwerke, die zwar gebaut wurden, die auf Grund von Bürgerprotesten nie ans Netz gingen, aber ich glaube nicht, dass es sich politisch durchsetzen lässt, den BBI zu stoppen. Dazu ist die Lobby in Berlin viel zu groß. Da können auch die rund 2.500 Protestierenden der Lärmparade in Zeuthen kaum etwas ausrichten. Mein Bericht mit Fotos zur Kundgebung mit Platzeck ist hier zu lesen:
    http://www.eichwalder-nachrichten.de/2010/11/14/tausende-protestierten-zeuthen-gegen-fluglarm/

  3. Klaus Epperlein
    17. November 2010 at 09:45

    Liebe Leser,

    So sicher wie das Amen in der Kirche-ja ja, so soll es geschehen-, kommt der BBI am Standort Schönefeld. Was nützt uns das Gelaber über Flugrouten und Schallschutzmaßnahmen.
    Die Bundesregierung, die Länderregierungen Berlin und Brandenburg und auch der Flughafenbetreiber BBI am Standort Schönefeld sind nach wie vor für die Inbetriebnahme des neuen Flughafens.
    Die Anflugroute für die südliche Start und Landebahn verläuft direkt über unseren Wohngrundstück.
    Laut Angaben des MIL Land Brandenburg – Referat Luftfahrt v. 01.11.2010 ist daher mit einem höchsten Schallpegel von 78 bis 87 dB (A),bei einer Entfernung von 6 km bis Landbahnmitte,zu rechnen.
    Bei geplanten 1000 Überflügen am Tag ist dies unerträglich und nicht hinnehmbar.

    Ich schlage deshalb vor:

    1. Begrenzung der Flugbewegungen auf 75.000/Jahr für den Standort Schönefeld.
    2. Sofortiger Bau von Start-und Landebahnen am Standort Sperenberg.
    3. Passagier-Abfertigung am Standort Schönefeld und Pendelverkehr zum Standort Sperenberg.

    Klaus Epperlein

  4. kontakt@klaerwerk-blog.de
    23. November 2010 at 20:31

    Welch ein Vorschlag! Der eines Fachmanns! Aber wann wird auf Fachleute gehört? War nicht vor fast anderthalb Jahrzehnten Dr. Dietrich Lehnert soweit, dass Tempelhof ein guter Ort für die Abfertigung war?
    Mit Schönefeld wären wir nun schon etwas näher an Sperenberg dran. Also Schritt für Schritt auf Sperenberg zu? Aber ja doch! – In dreißig Jahren?
    Bernd Heimberger

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