Demontierte Demokratie

15. November 2010
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Können sie das? Ja, das können sie! Erklärte Demokraten können die Demokratie demontieren. Für die Demontage gibt es in Blankenfelde-Mahlow sich mehr und mehr mehrende Beispiele.

Als die drei Monate zuvor gebildete Wählergemeinschaft „BürgerBündnis Blankenfelde“ in den Septemberwahlen 1998 mit vier Abgeordneten ins Gemeindeparlament einzog, war das ein Erfolg der Demokratie. Erstmals waren nicht einer Partei verpflichtete Bürger Volksvertreter. Zu den ersten Handlungen der Fraktion gehörte, der Gemeindevertretung vorzuschlagen, den ständigen Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeindevertreter“ in die Sitzungen aufzunehmen. Das ist gelungen, obwohl einige Mitglieder der SPD-Fraktion intervenierten. Ausgerechnet der SPD! Armer Willy Brandt!

Manches haben die Fragen der Gemeindevertreter in Bewegung gebracht oder gehalten. Zum Vorteil für Blankenfelde, weil die Fragen sofort beantwortet wurden, weil sofort gehandelt wurde. Das blieb zunächst so, als im Oktober 2003 die Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow gegründet wurde. Das änderte sich mehr und mehr seit dem Eintritt des stellvertretenden Bürgermeisters in die Verwaltung. Immer seltener wurden Fragen deutlich, direkt beantwortet. Ende der Legislaturperiode, 2008, lagen in meinen Mappen 42 nicht beantwortete Fragen. Das hatte nichts mit dem Respekt der Gemeindevertretung zu tun, wohl aber mit der Demontage der Demokratie.

Also ermutigte sich die Fraktion des BürgerBündnis Blankenfelde der neuen, September 2008, gewählten Gemeindevertretung vorzuschlagen, allen Fraktionen im „Amtsblatt/Lokalanzeiger“ Platz einzuräumen, ihre Ansichten zur Arbeit der Verwaltung und des Parlaments zu äußern. Der Vorschlag wurde von den Parteifraktionen abgelehnt. Begründung: Es könne doch ohnehin jeder sagen, was er wolle! Erstmals wurde etwas offensichtlich: Es gibt zwei Fronten in der Gemeindevertretung. Auf der einen Seite: Die Fraktionen von SPD/Grüne, LINKE, CDU. Auf der anderen Seite: Die 11 Abgeordneten der Wählergemeinschaften. Das sind, immerhin, mehr als ein Drittel aller Gemeindevertreter. Die werden konsequent ausgegrenzt. Darauf vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Stefke – BVBB (WG) – zur Rede gestellt, antwortete der Bürgermeister: „Mit wem ich kooperiere, das müssen Sie mir als Demokrat schon überlassen!“ Es ist nicht alles im Sinne der Demokratie, was die Demokratie zuläßt. Wußte ja keiner besser als Willy Brandt! Und ganz gewiß war es alles andere als demokratisch, als der Bürgermeister zwei eher harmlos-kritische Texte des BürgerBündnis Blankenfelde aus dem „Lokalanzeiger“ verbannte. Das war ein Akt der Zensur und der versuchten Einschüchterung, denn der Bürgermeister kündigte juristische Konsequenzen an. Erwiesen war, dass nicht jeder sagen kann, was er will. Zum Schaden der Demokratie, weil weniger Demokratie gewagt wird.

Mit Beginn des zweiten Jahres der Wahlperiode wurde entschieden, dass Anfragen der Gemeindevertreter drei Tage vor der Sitzung schriftlich einzureichen sind. Das führte dazu, dass sich die Zahl der Fragesteller auf drei, vier von 32 Abgeordneten reduzierte. Anfragen des BürgerBündnis Blankenfelde wurden mangelhaft beantwortet, die Forderung nach exakten, schriftlichen Antworten gänzlich ignoriert. Wie denn da die Gemeinde in der Gemeindevertretung vertreten?

Muß sich die Gemeindeverwaltung ein Beispiel an der Kreisverwaltung nehmen? Die hält es für ihre Pflicht, schriftliche Anfragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten, um dann auch für mündliche Nachfragen bereit zu sein. Von einer solchen Praxis ist man in Blankenfelde-Mahlow weit weg. Und rückt noch weiter von ihr ab. In der Oktobersitzung wurde die lange Liste der Fragen  des erkrankten Fraktionsvorsitzenden des BürgerBündnis Blankenfelde übergangen. Der Fragesteller hätte seine Fragen vorlesen müssen. Das ist zuvor nie praktiziert worden. Die Demokratie zu demokratisieren heißt nicht, die Verwaltungsherrschaft auszuweiten. Wieso wissen das einige nicht, die als erklärte Demokraten auftreten?

Bernd Heimberger





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2 Responses to Demontierte Demokratie

  1. 15. November 2010 at 21:08

    Dazu passt, dass Baier Gemeindevertreter vor Gericht zerrt, weil sie von ihrem in der Verfassung verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
    Dazu passt auch, dass Gemeindevertreter vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht einzuklagen, dass der Bürgermeister ihnen gemäß der Verfassung ihre Anfragen beantworten muss.
    Dazu passt auch, dass Baier Beschäftigte, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, erst durch die Androhung personalrechtlichen Konsequenzen einschüchtert dann aber selbst zum Streik hinfährt, sich an deren Spitze stellt und sich mit den eingeschüchterten Mitarbeitern fotografieren lässt.
    Dazu passt auch, dass Baier dem BVBB die Plakatierung gegen den Nachtflug am BBI rechtswidrig untersagt, seinem Parteifreund Schulze aber innerhalb von Stunden die Genehmigung für (s)eine lächerliche Petitionsaktion erteilen lässt.
    Dazu passt dann auch, dass Baier eine Spende entgegennimmt oder wie er es formuliert, nur übergibt, Auskunft über dessen Herkunft aber strikt verweigert.
    Dazu passt, dass Bürger in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung eine Frage an die von Baier geleitete Verwaltung stellen aber – auch nach Erinnerung- keine Antwort erhalten.
    Dazu passt, dass Bürger eine Petition an die Verwaltung oder die Gemeindevertretung richten und diese im Beschwerdemanagement versackt.
    Dazu passt, dass Bürger mit Straßenbaumaßnahmen/Regenentwässerungsmaßnahmen einschließlich fälliger Anliegerbeiträge nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ konfrontiert werden.
    Dazu passt auch, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, ein Grüner (!!!)dies alles
    dem Herrn Bürgermeister durchgehen lässt. Gemeindevertreter, die dies beanstanden aber gnadenlos maßregelt.

    Dazu passt dann auch…Dies könnte man noch endlos fortsetzen!

    Klar ist unter dem SPD-Bürgermeister Baier ist es mit der demokratischen
    Verfasstheit unserer Gemeinde äußerst schlecht bestellt. es ist schon grotesk wenn Baier dem Haus der Demokratie in Zossen zur Unterstützung eine Spende überbringt, wo er doch erhebliche Demokratiedefizite erkennen lässt.

    Die Bürger müssen sich das aber nicht gefallen lassen. Sie können Baier nächstes Jahr zur Bürgermeister-Wahl die rote Karte zeigen und ihm ausreichend Zeit und Gelegenheit geben darüber nachzudenken, wie man mit seinen Bürger/innen als ein Bürgermeister umgehen sollte.

  2. 20. November 2010 at 13:44

    Auch ich warte seit dem 05. bzw. 06.10.2010 vergeblich auf Antworten auf meine Fragen vom Bürgermeister bzw. der Gemeindevertretung.
    Was den „Blockparteien“ nicht passt, wird ausgebuht, unterdrückt oder verschwiegen.
    Übrigens wurde der GV-Vorsitzende in der Presse schon als „SPD-Mann Kalinka“ bezeichnet, wenn das nicht bezeichnend ist.

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