Schluss mit dem Hin und Her- Stopp der freien Meinungsäußerung!?

9. Dezember 2010
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Strassenbaumaßnahmen hat es im Gemeindegebiet schon immer gegeben. Lange vor einer von Regina Bomke geführten CDU-Fraktion, einem Baudezernenten Sonntag oder einem Bürgermeister Baier. Ganz sicher gab es auch 1994 oder 1999 immer wieder mal Meinungsverschiedenheiten zwischen Anwohnern und Verwaltung, die dann so oder so beigelegt wurde.

Seit einigen Jahren allerdings sehen sich Verwaltungsspitze  und  „Nationale Front“ (SPD, CDU, LINKE) innerhalb der Gemeindevertretung mit Bürgerprotesten in einer einer völlig neuen Qualität konfrontiert.

● Was sind die Ursachen für die zunehmende Entfremdung
–  zwischen Bürgern und einer Mehrheit „ihrer“ Gemeindevertreter,
–  zwischen Gemeindevertretern im Bauausschuss und Baudezernent Sonntag,
–  zwischen Bürgern und Verwaltungsspitze?

● Warum bildet sich inzwischen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Bürgerinitiative nach der andern?

„Merkwürdigerweise“ werden diese Fragen im MAZ-Beitrag vom 7.12.2010 unter dem Titel „CDU-Fraktion für konstruktives Ende der Querelen im Bauausschuss“ garnicht erst gestellt, von der Suche nach neuen Antworten mal ganz abgesehen. Warum wohl? Aus dem gesamten Beitrag, der übrigens eingeleitet wird mit dem Satz:  „Wie soll es unter dem sich massiv entwickelnden Bürgereinfluss mit der Realisierung von Strassenbaumaßnahmen weitergehen?“ – spricht die Hilflosigkeit der Akteure bei der Erfassung und Formulierung  des eigentlichen Problems. Könnte das damit zusammenhängen, dass sie seit Jahren ein Teil davon sind?

Lesen Sie dazu einen aktuellen Kommentar von Rudi Zell:

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Da haut es einen ja glatt um. Jetzt behauptet die CDU- Fraktion unter Leitung von Frau Bomke in der MAZ am 7.12.2010 doch allen Ernstes, dass die Bürgerinitiativen für das „Hin und Her bei Bauplanungen und Beschlüssen“ in der Gemeinde verantwortlich sind.

Hier verwechselt die Fraktion wohl Ursache und Wirkung. Fakt ist, dass der BUTA und die Gemeindevertretung Projekte beschließen ohne die Bürger wirklich zu beteiligen. Uns Bürgern werden fertige Planungen vorgelegt, die wir nur zur Kenntnis nehmen müssen und dankbar dafür bezahlen sollen. Ob die betroffenen Bürger damit einverstanden sind, interessiert keinen. Und dann wundern sich unsere Politiker, dass wir nicht kuschen.

Die zunehmende Zahl der Einwendungen und Klagen (allein in der Ernst-Thälmann-Straße sind es sechs!!) sollten doch ein deutliches Signal sein, die verfehlte Politik zu hinterfragen, alle Planungen bis zu einer Klärung zurückzustellen und endlich mit den Bürgern zu reden und nicht über hinweg.

So verstößt die Gemeinde bei den Planungen in der zitierten Karl-Liebknecht-Straße gegen eigene Beschlüsse, das vorhandene Ortsbild zu erhalten und einen ökologischen Ausbau zu fördern und möchte eine Luxussanierung vom Feinsten durchpeitschen (Geh- und Radweg beidseitig mit 2,50 Breite und  90 % Kostenbeteiligung der Anwohner), obwohl sich über 90 % der Anwohner gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen haben und der vorhandene Gehweg ohne großen Aufwand und kostengünstig instand zusetzen wäre.

Und dann wundern sich die großen „Volksparteien“, dass die Bürger sich dagegen auflehnen. Unsere Gemeinde macht jährlich 2,5 Millionen Schulden und verschwendet das Geld,ob es kein Morgen gäbe. Wir haben es satt nur Stimmvieh und Zahlmeister einer verfehlten Politik zu sein. Deshalb haben sich in der Gemeinde bereits viele Bürgerinitiativen zu einer Aktionsgemeinschaft zusammengeschlossen um:

1.   unseren Unmut und diese Unzufriedenheit über die fehlende Bürgerbeteiligung zu bündeln und eine einheitliche Diskussionsgrundlage für den Dialog mit der Gemeinde zu schaffen.

2.   im Dialog mit der Gemeinde ein praktikables Verfahren zu erarbeiten, dass es den betroffenen Bürgern ermöglicht, frühzeitig, und zwar noch vor Einleitung kostenintensiver Planungsmaßnahmen durch Planungsbüros, die Wünsche und Vorstellungen zu der geplanten Baumaßnahme der Gemeinde gebündelt vorzustellen.

3.   im Dialog und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde über praktikable Finanzierungswege für  Straßenbaumaßnahmen zu diskutieren.

Bis zu einer Klärung dieser offenen Fragen fordern wir die Gemeinde und ihre Vertreter auf keine Fakten zu schaffen, die diesem Prozess schaden und weiteren Unmut heraufbeschwören.

Rudi Zell, BI für Mahlow und Blankenfelde

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6 Responses to Schluss mit dem Hin und Her- Stopp der freien Meinungsäußerung!?

  1. Regina Bomke
    10. Dezember 2010 at 09:52

    Schade, dass Dinge nicht richtig gelesen werden!!! Es ging und geht uns gerade NICHT darum, die Fehler bei den Bürgerinitiativen zu suchen, sondern in der Arbeit der GV und der Ausschüsse im Bezug auf Straßenbaumaßnahmen. Fest steht, dass es seit einigen Jahren ein massives Kommunikationsdefizit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeindevertretern und der Verwaltung gerade auf diesem Gebiet gibt. Ohne dass hier der Gordische Knoten zerschlagen wird, wird sich an der misslichen Lage nichts ändern.
    Als ein erster Versuch, hier einen Ansatz zu finden, war und ist der Brief – den ich unten mit angehängt habe – gedacht. Er ist die Antwort auf einen Brief des BUTA an alle Fraktionen, in dem dieser darum bittet, sich intensiv mit der Frage zu befassen, wie es im puncto Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde weitergehen solle. Leider hat bisher außer der CDU-Fraktion keine andere Fraktion auf diesen Brief, der schon eine Weile „herumliegt“, geantwortet. Auch das wohl ein deutliches Zeichen Vieler, wie viel wert ihnen dieses Thema ist.

    Blankenfelde-Mahlow, 30.11.2010
    Sehr geehrter Herr Dr. Kalinka,
    sehr geehrter Herr Dr. Stirnal,
    sehr geehrte Mitglieder des BUTA,
    mit Brief vom 16.09.2010 baten Sie die Fraktionen sich dazu zu äußern, welche Vorschläge
    Sie für die Lösung der unbefriedigenden Situation bzgl. des Entscheidungsprozesses
    bei Investitionsmaßnahmen im Straßen- und Wegebau, beim Bau von Regenentwässerungsanlagen und von Beleuchtungsanlagen haben.
    Wir halten diesen Weg für sehr wichtig, da wir die in den vergangenen Jahren eingerissene
    Praxis des Hin- und Herverweisens weder in der Sache für dienlich noch einem guten demokratischen Umgang für entsprechend halten.
    Vielmehr glauben wir, dass eine grundsätzliche Diskussion des „Leitfadens zum
    Straßeninvestitions- und Unterhaltungsplan“ aus dem Jahre 2006 unter den verschiedenen
    in den vergangenen Jahren als problematisch erkannten Gesichtspunkten
    – z.B. Kosten-Nutzen, derzeitige wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und
    Bürger oder der unterschiedlichen Interessenlagen der Allgemeinheit ( passierbare
    Straßen bei geringen Reparatur- und Unterhaltskosten ) und der Anlieger ( Erreichbarkeit
    des Grundstücks bei möglichst niedrigen Kosten) – dringend erforderlich ist .
    Ziele sollten u.a. sein:
    1. Verschlankung der Kategorien zur Straßenerfassung und Straßenbewertung
    2. Erstellung und Fortschreibung einer Planzeichnung zur derzeitigen Zustandsbewertung
    aller Straßen in Blankenfelde-Mahlow (Ausbaustandard und Qualitätsstufe nach Pkt. 5.3 „Leitfaden zur Straßenerfassung und Straßenbewertung“ inkl. nicht ausgebauter Straßen und reparaturbedürftiger Straßen).
    3. Legitimation des vollständigen „Leitfadens zum Straßeninvestitions- und Unterhaltungsplan“ durch GV-Beschluss als bindende Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung nach ausführlicher Diskussion
    Solange keine Grundsatzentscheidung erfolgt ist, sollten keine neuen Straßenbaumaßnahmen
    in unserer Gemeinde angegangen werden. Das beinhaltet nicht die Straßen, die bereits geplant und in der Investitionsliste aufgenommen wurden.
    Um dies nicht zu einer andauernden Hängepartie werden zu lassen, sollte sich die
    GV einen Zeitkorridor bis zum Ende des I. Quartals 2011 für dieses Unterfangen setzen.
    In den Entscheidungsprozessen der vergangenen Jahre und Monate wurde immer wieder deutlich, dass es offensichtlich auch ein Kommunikationsproblem in diesem Bereich gibt.
    Hier ist eine Analyse der Situation und eine anschließende Festlegung von Verfahrensweisen,
    die dies verbessern, dringend erforderlich.
    Denkbar wären hier Neuregelungen im Bereich:
    o Erstinfozeitpunkt
    o Verbesserung der Informationen über Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung
    o Nach Verabschiedung des Haushalts die Veröffentlichung aller Straßenbauprojekte
    im Amtsblatt.
    Soweit unsere ersten Gedanken und Hinweise. Gerne sind wir zu einem weiteren intensiven Gedankenaustausch sowohl auf der prinzipiellen Ebene als auch auf der Sachebene bereit und würden uns sehr freuen, wenn diese Gedanken zur Aufnahme einer intensiven Diskussion führen würde.
    Mit freundlichen Grüßen für die CDU-Fraktion
    Regina Bomke, Fraktionsvorsitzende

  2. Reiner Wenzel
    14. Dezember 2010 at 12:04

    Ich spitze mal zu: Stellen Sie sich vor, Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertretung lässt 2 bis 3 Monate die Arbeit ruhen. Glauben Sie, das merkt jemand?

    Bei den Strassenbaumaßnahmen ist das anders. Hier trifft es den Bürger direkt in seinem Geldbeutel und direkt vor seiner Haustür! Da macht man sich schnell mal Luft. Das lässt man sich auch nicht so einfach gefallen. Die dabei an den Tag gelegte unverfrorene Vorgehensweise der Bauverwaltung bettelt dabei förmlich um Widerstand der Bürger.

    Nun heißt es, es gäbe Defizite in der Kommunikation mit den betroffenen Bürgern.
    Die Wahrheit ist aber, es gibt gar k e i n e Kommunikation mit den Bürgern. Die Wahrheit ist auch, dass sich die Bürger die scheinheilig gelebte Demokratie in dieser Gemeinde spätestens dann nicht mehr gefallen lassen, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Bei den Strassenbaumaßnahmen wird diese Situation lediglich als erstes transparent. Die Strassenbaumaßnahmen sind aber nicht das Problem, sondern lediglich eine logische Folge der völlig kaputten und kranken Strukturen in dieser Gemeinde.

    Kommunikation findet ja nicht einmal mehr in der Gemeindevertretung statt. Wie auch, hier haben ja die Spitzen der Verwaltung das Sagen und nicht etwa die sog. Volksvertreter , , die diese Verwaltung eigentlich kontrollieren sollen. Die Gemeindevertretung hat doch nur noch die Funktion, mit immer knapper werdenden Mehrheiten die verdeckten Intrigen einiger Mitarbeiter der Verwaltung ab zunicken. Einige gewählte Volksvertreter sehen dabei ihre ganz persönliche Chance, eigene Interessen und Wünsche, verpackt im Glück und Wohl der Gemeinde umzusetzen. So etwas nennt man Selbstbestätigung oder Selbstbefriedigung im Rahmen sogenannter inoffiziellen Interessengemeinschaften.

    Wie war das denn mit der Bürgerkommunikation in Sachen Parkhaus. Waren es etwa die Bürger von Blankenfelde-Mahlow, die ein Parkhaus für 6 Mio € haben wollten statt 2 oder 3 Millonen? Das Rathaus sollte mal nicht mehr als 6 Mio. € kosten. Habe die Bürger etwa ein Votum zur Verdopplung der Kosten abgegeben. Das führt nicht etwa zu Konsequenzen für irgendjemand in der Verwaltung. Nein, zu so etwas hebt die Mehrheit unserer „Volksverwirrten“, Verzeihung – unserer „Volksvertreter“ – die Hand.
    Wie das Rathaus finanziert werden soll, weiß nicht einmal die Gemeindevertretung. Pardon, einige handverlesene Gemeindevertreter haben da vielleicht doch einen geheimen Plan. Oder handelt es sich dabei vielmehr um die verdeckten Strategien der Kämmerin und des Baudezernenten? Nichts Genaues weiß man nicht.

    Was man aber genau weiß und kennt, sind die vielen Nachträge bei den laufenden Baumaßnahmen. Über Nachträge wird viel und häufig, ja fast regelmäßig kommuniziert. Und es wird viel, sehr viel nachgetragen! Parkhaus, Grundschule Astrid-Lindgren usw. …
    Rathaus noch nicht, da bauen wir ja erst noch, aber die Nachträge sind schon in Planung!

    Ja, das kostet und kostet. Und irgendwo muss die Kohle herkommen! Wenn Kohle fehlt, wird wieder kommuniziert. Nur ein bisschen, so viel wie nötig. Da sind dann wieder die Gemeindevertreter gefragt, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Ist ja schließlich ihr Haushalt. Sollen sie sich doch mal Gedanken machen, wie das strukturelle Defizit dieses Haushaltes beseitigt werden kann. Da lehnen sich Dezernent und Kämmerin gelassen zurück und warten ab, bis sich die Gemeindevertreter und Ortsbürgermeister untereinander aufgerieben und die mit der besten Lobbyarbeit sich durchgesetzt haben.
    Da sind der BUTA und die Bürger perfekte Opfer.

    „Kommunikation“ in Blankenfelde-Mahlow heißt: Intrigen, Lügen, Gerüchte, Geheimnisse, Halbwahrheiten, unvollständige oder verspätete Beschlussvorlagen, bedarfsweise Gründung von Entscheidungsrunden (handverlesen) für die wichtigen Entscheidungen,“Volksvertreter“ und Ausschussvorsitzende, die sich die Hereinnahme oder das Weglassen einzelnen Tagesordnungspunkte durch eine Verwaltung diktieren lassen, welche sie eigentlich kontrollieren sollen, regelmäßige Fotos unseres Bürgermeisters in allen Medien, Bekämpfung und Verunglimpfung von Widersachern, Befehlsstrukturen in der Verwaltung usw.

    Da stört der mündige Bürger. Erst recht, wenn er widerspricht und sich sogar organisiert.
    Und nun der Hilferuf an alle von, man glaubt es kaum, von Frau R. Bomke – ausgerechnet. Hilfe, was sollen wir tun? Die Bürger stören massiv den Verwaltungsbetrieb!
    Das nennt man dann Gordischer Knoten.

    R. Wenzel

  3. Thomas Breidbach
    15. Dezember 2010 at 14:26

    Sehr geehrter Herr Wenzel,
    als gewählter Volksvertreter für die BVBB-WG in der Gemeindeverwaltung müßte mich ihre Kritik schockieren. Tut sie aber nicht, da ich ihre Beobachtungen und die Schlüsse daraus seit Jahren Teile und dies auch aktiv in der GV vertrete. Es sind nicht alle Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen mutiert, es sind dies vornehmlich die Fraktionen der (noch) sogenannten Volksparteien. Namentlich die Fraktionen der SPD, Linke, Grüne und CDU stimmten bisher unisono jeder Kostenerhöhung bei den diversen Baumaßnahmen zu. Mahnende Stimmen werden nicht berücksichtigt, oder die Mehrheit in dieser GV nimmt z.B. einen von mir eingebrachten Tagesordnungspunkt zu haushaltwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Kostensteigerungen wieder von der Tagesordnung runter. Diese Mehrheit will keine Transparenz, da stimme ich ihnen völlig zu.
    Bitte bleiben Sie weiter aufmerksam und äußern ihren Unmut. Nur so kann man die Verwaltung zu einer (ergebnis-) offenen Diskussion drängen und nur so werden die wenigen mahnenden Stimmen in dieser GV unterstützt.
    Ein Tipp noch: am Besten können Sie mit den gewählten Volksvertretern über ihren Stimmzettel kommunizieren. Dazu ist im nächsten Herbst eine gute Gelegenheit.

  4. Renate L.
    28. Dezember 2010 at 11:52

    An unsere Gemeindeverwaltung:

    Am 23.12.10 wollte ich von Herrn Sonntag wissen ob denn nicht in einer jetzt herrschenden Ausnahmesituation eine Ausnahmeentscheidung bezüglich Winterdienst z.B. in der Gagfasiedlung gefällt werden könnte. Antwort: „Nein ist nicht eingeplant“ Dreimal wiederholte ich meine Frage was passiert wenn die Rettung nicht mehr die Straßen, wie Kiefernweg, Im Gehölz usw. befahren kann und sich wie täglich passiert, festfährt. Meine Frage wurde nicht beantwortet sondern das Gespräch von seiner Seite abgebrochen. Herr Sonntag fand meine Argumente nicht sachlich. Ich kann nämlich nicht verstehen das der Schandfleck (Parkhaus) von Blankenfelde Unsummen verschlang und vermutlich noch verschlingen wird und kein Geld für notwendige Dinge vorhanden sein sollen. Ohne Scham wird das neue Verwaltungsgebäude geplant und wird wieder Unsummen verschlingen. Wo bleiben denn eigentlich die Bürger von Blankenfelde?

  5. Rudolf Zell
    22. Januar 2011 at 21:39

    Da haben wir wohl alle was falsch verstanden.Laut Herrn Sontag, auf der letzten BUTA -Sitzung, sollte nicht der Umgang mit den Bürgerintiativen diskutiert werden, nein, man glaubt es kaum, der Umgang zwischen BUTA und Gemeindevertretung(GV). Frau Plettner und der Mahlower Ortsbürgermeister Claus wollten zusammen mir Herrn Sonntag, dass die GV verdammt nochmal endlich das beschließt, was der BUTA beschlossen hat und das ewige Ping- Pong- Spiel(so wird es von unserem Bürgermeister genannt) zwischen diesen Gremien aufhört. Es war nie die Rede davon Bürgerintiativen an einem Prozess zu beteiligen. Schade Frau Bomke (und die anderen Fraktionen), die das, genauso wie ich, wohl alle falsch verstanden haben.Wir sind ja alle zu doof, um die Bürokratie in der Gemeinde zu verstehen. Drei Monate lässt man Fraktionen und Bürgerintiativen arbeiten und Entwürfe entwickeln, wie es endlich in dieser Gemeinde zu einem konstruktiven Zusammenarbeiten kommt und dann dieser Affront. Das die Bürger langsam die Schnauze voll haben, ist mehr als nachzuvollziehen. Wie heißt es doch so schön: „verarschen kann ick mir allene“
    Rudi Zell

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