Blankenfelde-Mahlow: Bürgerproteste + Strassenbau

14. Dezember 2010
Von

Anknüpfend an den klaerwerk-Beitrag vom 09.2.2010 hat uns heute die Fraktion FWR, WBM, FDP  in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow Ihre aktuelle Position zur o.g. Diskussion  zugeschickt. Ursprünglich gerichtet an den Bauausschuss, aufschlussreich aber sicher auch für die interessierten
klaerwerk-Leser:

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Gemeindevertretung der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow
Bau-, Umwelt- und Territorialausschuß

Mahlow, 09.12.2010

Stellungnahme zur Frage: Wie soll es unter dem sich massiv entwickelnden Bürgereinfluß mit der Realisierung von Straßenbaumaßnahmen weitergehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Stirnal,

nachfolgend möchten wir Ihnen die Position unserer Fraktion zur o. g. Problematik darstellen:

Straßenbaumaßnahmen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn sie notwendig sind. Reparatur geht dem Ausbau vor. Bei Maßnahmen, infolge derer die Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden sollen, muß das gesamte Verfahren vom Entschluß zu einer Maßnahme über Vorplanung, Planung und Ausführung transparent gestaltet werden.

Wir halten einen Einfluß der Bürger im Hinblick auf die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen für richtig.

Natürlich ist uns nicht entgangen, daß der oder die Verfasser der im Betreff genannten Fragestellung, die bereits mehrmals auf der Tagesordnung im BUTA stand, eine Antwort gar nicht erwarten. Vielmehr läßt die etwas trotzige Formulierung der Frage folgende Interpretation zu:

1. Es gibt einen Einfluß der Bürger auf die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen.

2. Dieser Einfluß entwickelt sich massiv und wird daher langsam lästig.

3. So kann es nicht weitergehen.

Allenfalls wird wohl erwartet, daß Vorschläge eingehen, wie der Bürgereinfluß möglichst gering gehalten werden, also von einem massiven (inhaltsvollen) in einen nicht massiven (inhaltslosen) Zustand überführt werden kann.

Da machen wir nicht mit. Wir lassen uns auch nicht, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, durch einen verbindlichen Leitfaden im Einzelfall zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. Jede Baumaßnahme muß anhand der Umstände des Einzelfalls geprüft werden.

Sollte der Fragesteller mit „Bürgereinfluß“ eigentlich „Bürgerprotest“ meinen, wäre es in der Tat erstrebenswert, diesen zu minimieren. Denn wer zufrieden ist, protestiert nicht. Woher kommt jedoch die Unzufriedenheit? Sie kommt daher, daß sich insbesondere die Anlieger nicht hinreichend informiert fühlen, sprichwörtlich über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Die Unzufriedenheit kommt daher, daß die Bürger das Gefühl haben, es gehe eigentlich nicht um die Baumaßnahme selbst und die damit verbundenen Verbesserungen, für die die Anlieger zur Kasse gebeten werden, sondern um die Beschaffung  von lukrativen Aufträgen für Planungsbüros und Bauunternehmen.

Diese statt der Gemeindevertretung entscheiden augenscheinlich, wo, was, zu welchem Preis gebaut wird. Es ist absurd, wenn die Gemeinde beispielsweise für die Mahlower Straße Bauleistungen im Umfang von mehreren hunderttausend Euro ausschreibt, sich aber angeblich kein vertragsbereites Bauunternehmen findet.  Daran erkennt man, wer hier eigentlich die Baupolitik macht. Es sind nicht die von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter, sondern die Planungsbüros und Bauunternehmen, die maximalen Gewinn und nicht die Interessen der Gemeinde im Sinn haben.

Wen wundert es da, daß die Bürger mehr Einfluß haben wollen und auch bekommen sollten.

für die Fraktion:
Ronald Rahneberg
Thomas Mottner

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