Wikileaks: Appell – Journalismus hat nicht nur das Recht sondern die Aufgabe, über die Mechanismen von Regierungs- u. Verwaltungs-handeln aufzuklären

17. Dezember 2010
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Liebe klaerwerk-Leser, der nachstehende Apell gegen die Angriffe auf Wikileaks wurde gestern zeitgleich von den Zeitungen Der Freitag, die tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Perlentaucher, ECCHR und Der Tagesspiegel und sowie der Berliner Zeitung veröffentlicht.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,  Artikel 19:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“


1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wiki­leaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleich­zeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffent­lichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informa­tionsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.

Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen. Klicken Sie auf diesen Link und geben Sie Ihre Unterschrift ab,  um unseren Appell und Wikileaks zu unterstützen.

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One Response to Wikileaks: Appell – Journalismus hat nicht nur das Recht sondern die Aufgabe, über die Mechanismen von Regierungs- u. Verwaltungs-handeln aufzuklären

  1. Matthias Stefke
    18. Dezember 2010 at 20:29

    Man kann den Apell nur nachdrücklich unterstützen. Es geht hierbei um existentielle Fragen der Demokratie. Wenn die Pressefreiheit fällt, fallen als nächstes die Menschenrechte, weil niemand mehr deren Abschaffung öffentlich anprangern kann.
    Nicht derjenige, der einen Missstand aufdeckt und öffentlich kritisiert ist im Unrecht sondern derjenige, der den Missstand verursacht und zu vertuschen versucht. Mich interessieren bspw. nicht die Depeschen eines US-Botschafters über Westerwelle. Wir wissen auch ohne diese „vertraulichen“ Berichte, dass er ein selbstherrlicher politischer Leichtmatrose ist. Mich interessiert aber sehr wohl, wenn eine politische/militärische Führung einen Krieg intern als nicht gewinnbar einschätzt, trotzdem Soldaten in die Gefechte schickt und die Toten anschließend mit betretener Miene auf dem heimischen Flughafen in Empfang nimmt oder bei eilig veranstalteten Staatsakten mit Krokodilstränen beweint und als unumgängliche Opfer eines letztlich siegreichen Konfliktes bezeichnet, bei dem man angeblich täglich ein gutes Stück voran kommt.

    Derartige Scheinheiligkeiten und politische Fehlentscheidungen gehören aufgedeckt!

    Wikileaks ist eine Fortentwicklung des investigativen Journalismus im medialen Zeitalter des WorldWideWeb.

    Die Watergate-Affäre wäre nie aufgedeckt worden, hätte es die Pressefreiheit nicht gegeben und sich mutige Journalisten nicht getraut, auch dem Druck aus dem Weissen Haus standzuhalten und öffentlich zu machen, mit welchen miesen Methoden sich ausgrechnet ein Präsident der Vereinigten Staaten mittels Abhöraktionen gegen den politischen Gegner im Wahlkampf Vorteile verschaffen wollte. Die Reporter der Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein wurden seinerzeit sogar mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet.
    Weitere Beispiele der jüngeren Geschichte ließen sich hier anführen.

    Also, als überzeugter Demokrat gilt es immer den Anfängen zu wehren. Das gilt deshalb auch für die Angriffe auf Wikileaks.

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