Grätschen, Grätschen, Grätschen

18. Dezember 2010
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Wie klaerwerk erst jetzt aus Teilnehmerkreisen erfahren hat, ist es in der letzten Sitzung des Flughafenausschusses der Gemeindevertretung, am 1. Dezember durch den Referenten des Bürgermeisters, Alexander Fröhlich  zu einem Zwischenfall gekommen – der ein weiteres Schlaglicht auf die Frage wirft:  „Wie tickt die Verwaltungsspitze der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Dienstleister der Bürger in Sachen Umgangsformen mit gewählten Volksvertretern?“

Was war geschehen?
Der Ausschutzvorsitzende, Matthias Stefke hatte unter anderem die Tagesordnungspunkte TOP 8: „Informationen aus dem Seminar zum Krisenmanagement im Falle eines Großschadenereignisses (bspw. Flugzeugabsturz) und TOP 9 „Informationen über die Dienstreise des Referenten des Bürgermeisters nach Wien im Zusammenhang mit dem sog. Wiener Modell“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Herr Fröhlich, seit 1. August d.J. persönlicher Referent von Ortwin Baier (SPD) war von seinem Chef als für den Flughafenausschuss zuständiger Verwaltungsmitarbeiter benannt worden. Er sollte in dieser Eigenschaft an den Sitzungen des Flughafenausschusses teilnehmen, wenn Baier selbst aufgrund anderer Terminverpflichtungen verhindert ist.

In dieser Dezember-Sitzung erschien er das erste Mal im Ausschuss. Unter TOP 5 „Informationen der Verwaltung“ teilte mit, dass der Bürgermeister verhindert ist und warum. Dann wohnte er eine gute Stunde passiv der Sitzung bei. Nachdem TOP 8 und 9 an der Reihe waren, zu denen er gemäss Tagesordnung vortragen sollte, meldete er sich und verlas eine persönliche Erklärung.

Er sagte weiter, dass er allein auf Anweisung seines Arbeitgebers in den Ausschuss komme, da  er nicht allein über seine Arbeistzeit verfügen kann. Herr Stefke möge/solle deshalb im Vorfeld einer jeden Sitzung den Bürgermeister bitten, dass er als sein persönlicher Referent daran teilnehmen und zu bestimmten Themen berichten darf. Nachdem er seine Erklärung verlesen hatte, verließ er die Sitzung. Das Unverständnis über das Verhalten  des Verwaltungsmitarbeiters Alexander Fröhlich an diesem Abend läßt sich am ehesten mit „fraktionsübergreifend“ charakterisieren.

Lesen Sie dazu bitte  eine Kolumne von Bernd Heimberger:

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Alexander Fröhlich ist ein gebildeter, gut ausgebildeter Politikwissenschaftler. Gute historische Kenntnisse zu haben heißt nicht, ebenso kenntnisreich in der profanen politischen Gegenwart zu sein. Das aber muß der Alexander Fröhlich, der sich darauf eingelassen hat, mal die linke, mal die rechte Hand, mal der schützende Frontmann und mal der Rückenfreihalter des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow zu sein. Kein fröhlicher Posten für Alexander Fröhlich, den Referenten des BM  machen zu müssen! Aber Job ist Job. Auf Gedeih und Verderb. Bis selbst einem Fröhlich das Lachen vergeht.

Wie er dann aussieht, was er dann tut, konnten sich die Teilnehmer der Dezember-Sitzung des Flughafenausschußes ansehen und anhören. Der Herr Referent las eine „Erklärung des Referenten des Bürgermeisters“ vor und verließ sang und klanglos den Sitzungsraum. Anlaß für die Erklärung und den schnellen Abschied von den Versammelten war der gesammelte Verdruß des Referenten, der Versäumnisse des Ausschußvorsitzenden Matthias Stefke beklagte und anprangerte. Abgesehen von einem formalen Versäumnis des Vorsitzenden, äußerte Fröhlich unfroh:

„Leider hält es Herr Stefke jedoch offenkundig nicht für nötig, die Tagesordnung für die jedwede nächste Sitzung mit mir vorzubesprechen …“

Womit wir bei des Pudels Kern sind. Muß ein Gemeindevertreter, auch als Ausschuß-vorsitzender, die Gemeindeverwaltung vertreten? In diesem Fall durch Absprachen mit der Verwaltung, deren Teil der Referent ist?

Grätsche im Fußball – von einer „Blutgrätsche“  ist die Rede, wenn der Spieler statt des Balls den Gegenspieler trifft oder treffen will – Foto: Alasdair Middleton –

Verwechselt da nicht der Zukontrollierende seine Rolle? Wird da nicht der Kontrolleur in eine Zwangsjacke gesteckt? Was ist da Auftrag? Was ist da Pflicht? Für wen? Wie ist von „Fairneß“ zu reden, wenn der Dienstleister, die Gemeindeverwaltung, seinen Auftraggeber, den Gemeindevertreter, in die Pflicht nehmen will? Nicht zufällig räumt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einem Ausschußvorsitzenden durchaus das Recht ein, eine Tagesordnung zu bestimmen. Ein Mitspracherecht des Bürgermeisters oder seines Referenten ist nicht zwingend, wohl aber möglich.

Ein Blick in die politische Praxis der Kommune ist zudem recht lehrreich. Bis zum Jahre 2003 war es gang und gäbe, dass Ausschußvorsitzende komplett für die Tagesordnung sowie die Protokollierung jeder Sitzung verantwortlich waren. Und das war auch gut so! Denn nur so wurden Souveränität, Unabhängigkeit, Kontrollfunktion der Gemeindevertreter gewahrt. Das war praktizierte Demokratie.

Das sage ich als derjenige, der ein Jahrzehnt Vorsitzender des Kulturausschußes in der Gemeinde war. Seit 2004, seit der Übernahme des Bürgermeisterpostens durch Herrn Baier, wurde die parlamentarische Arbeit mehr und mehr bürokratisiert. Sicher nicht im Sinne der Konzentration des Arbeitsaufwands und schon gar nicht im Sinne der Kontrolle der Verwaltung durch die gewählten Vertreter der Gemeinde, die einzig die Interessen der Wähler, also der Bevölkerung zu achten und zu beachten haben.

Wenn was gründlich falsch geworden ist in den vergangenen Jahren in der Gemeinde, dann das Verständnis der Gemeindeverwaltung gegenüber den Gemeindevertretern. Der Dienstleister, die Gemeindeverwaltung, verpflichtet sich permanent die politischen Vertreter der Gemeinde.

Das sollte der Referent wissen, um zu wissen, was zu tun ist, um zu wissen, was nicht zu tun ist. Ganz im Sinne der Bemerkung, mit der Alexander Fröhlich die Sitzung verließ: „In der Hoffnung auf eine zukünftig von Fairneß geprägte Zusammenarbeit…“ Dann mal Schluß mit dem Grätschen, Fröhlich und Kollegen!

Bernd Heimberger

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3 Responses to Grätschen, Grätschen, Grätschen

  1. anonymus
    18. Dezember 2010 at 20:50

    Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, Frau Bomke, hat doch kürzlich einen Kommentar geschrieben unter „Schluss mit dem Hin und Her – Stopp der freien Meinungsäußerung!?“ Sie beklagt darin ein „massives Kommunikationsdefizit“ und einen „Gordischen Knoten“. Jetzt habe ich mal nachgeschlagen, was ein „Gordischer Knoten“ ist. Da heißt es, er entsteht aus kunstvoll verknoteten Seilen und die Durchschlagung des Gordischen Knotens sei die Überwindung eines schweren Problems mit energischen und unkonventionellen Mitteln.
    Könnte der Baudezernent im BUTA (Bau-, Umwelt- u. Territorialausschuss), den er so kunstvoll verknotet hat, nicht auch eine Erklärung verlesen und anschließend „unkonventionell“ den Ausschuss verlassen, so wie es der Referent des Bürgermeisters im Flughafenausschuss tat?
    Dann wäre der BUTA endlich mal wieder arbeitsfähig und könnte selbsständig über Themen und Tagesordnung entscheiden. Dann halten Anstand und Umgangsformen wieder Einzug im BUTA.

    Anonymus

  2. Thomas Breidbach
    21. Dezember 2010 at 11:57

    Lieber Herr Heimberger, Sie haben den Punkt getroffen. Die Verwaltungsspitze will sich jedweder von ihr unkontrollierten Kontrolle verweigern. Die meisten der eigentlichen Kontrolleure machen dieses Spiel aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und auch aus Angepasstheit mit. Die Vermischung von Kontrollfunktion und ausführender Funktion hat ihren Höhepunkt in der AG Rathaus. Ich kann nur jeder/n Ausschutzvorsitzende/n empfehlen seine eigene Agenda aufzustellen und die professionelle Mitwirkung der Verwaltung zu einzelnen Punkten einzufordern. Das der Bürgermeister bestimmen will, was in den Ausschüsses beraten wird und welche Informationen dann gnädigerweise unters Volk gegeben werden ist nicht tragbar. Das Herr Fröhlich dann auch noch sagt, er komme allein auf Anweisung des Bürgermeisters in den Flughafenausschuss, ist ein klarer Hinweis auf eine Fehlbesetzung. Wo ist seine Motivation, in diesem wichtigen Gremium mitzuarbeiten?

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