BBI-Flugrouten: Vernebelung und Vertuschung

19. Dezember 2010
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Seit Tagen sind die Zeitungen voll mit Beiträgen und Schlagzeilen wie

„BBI-Flugrouten – Verdacht auf Aktenmanipulation“

„Ministerium:  Keine Aktenmanipulation für BBI“

Ja, wie nun – was nun?  Die einen sagen so, die anderen sagen so. klaerwerk-Leser wissen, wie Information in der Mediengesellschaft funktioniert. Zur Erinnerung:  Die Geschichte des BBI bis heute ist auch eine Geschichte der Fälschung von Dokumenten und Unterlagen. Lesen Sie hierzu bitte die ungekürzte Pressemitteilug des BVBB vom 16. Dezember 2010:

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BVBB: Verkehrsministerium setzt Vernebelung und Vertuschung fort

Der Pressesprecher des Brandenburger Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück, die niemand erhoben hat.  Ministeriumssprecher Schade unterstellt  dem BVBB, fälschlich behauptet zu haben, dass Briefe nicht an angegebenen Stellen zu finden seien und unternimmt den untauglichen Versuch dies an Hand der Nummerierung eigener Akten zu belegen.

Ministeriumssprecher Schade spricht lediglich davon, dass sein intern in Kopie vorliegender Vorgang der Flugroutenroutenplanung von 1997 bis 1998 mit dem Originalvorgang, der beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorliegt, übereinstimmt, und dies sogar mit den entsprechenden Seitenzahlen.

Eine gegenteilige Behauptung hat der BVBB  nie aufgestellt. Das Verkehrsministerium beabsichtigt offenbar aber einen ganz anderen Sachverhalt zu vernebeln.

Die  auf den Seiten der Ministeriumsakten als Blatt 92 und 93 (20. August) bzw. Blatt 106 und 107 (26. Oktober) aufgeführten DFS- Briefe -unabhängig davon, dass auch eine manipulierte Variante aufgefunden wurde- sollten ursprünglich als Seite 41 bis 42 in den Planfeststellungsantrag im Band M12 einfließen.
In der gebundenen Fassung des Gutachtens M12, dass dann als Antragsunterlage zur Planfeststellung einging und zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt wurde, ist genau dieses Schreiben vom 20.08.98 (weder in originaler noch in manipulierter Form)  dargestellt worden. Es heißt auf Seite 40 der zur Auslegung gebundenen Antragsunterlage, dass die Seite 41 bis 42 nicht belegt sind.

Es liegt auf der Hand, warum hier so verfahren wurde. Man wollte die Öffentlichkeit über die wahre Betroffenheit der sich aus der notwendigen Divergenz von 15 Grad beim Abflugverfahren ergebenden zusätzlichen Lärmbelastung für die Umgebung des Flughafens Berlin-Schönefeld hinwegtäuschen. Vor allem gilt diese für die Betroffenen in Berlin-Lichtenrade, Mahlow-Nord, Teltow, Stahnsdorf und Berlin-Wannsee.

Durch Belegung in den eigenen paginierten Akten sollte dem Gericht bei Aktenübergabe offenbar vorgetäuscht werden, dass der Sachverhalt der divergierenden Flugrouten Gegenstand der Planfeststellung bzw. seiner Erörterung gewesen sei.

Die Frage, warum die betreffenden DFS-Schreiben nicht in den Planfeststellungsunterlagen enthalten waren, hat Herr Schade wohlweislich nicht beantwortet.

Offen bleibt auch die Frage, warum das Ministerium  Akten zur Flugroutenplanung an das BVerwG ausreicht, obwohl sonst immer strikt auf einer juristischen Trennung von Planfeststellungsbeschluss und Flugroutenplanung bestanden wird.

Kristian-Peter Stange

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2 Responses to BBI-Flugrouten: Vernebelung und Vertuschung

  1. Peter Abend
    19. Dezember 2010 at 18:33

    In der Berliner Morgenpost ist in der Ausgabe vom Donnerstag, den16. Dezember 2010, in dem Artikel „BBI: Ministerium räumt mangelnde Kommunikation ein“ folgendes zu lesen:
    „Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat eine mangelhafte Kommunikation hinsichtlich der BBI-Flugrouten eingeräumt. Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte am Mittwoch, auch wenn die umstrittenen abknickenden Flugrouten seiner Ansicht nach schon jahrelang ein Thema im Land waren, sei die Problematik nie über Insiderkreise hinausgekommen.“
    Es erhebt sich nun sofort die Frage, ob die Regierungschefs und die zuständigen Fachminister der beiden Bundesländer zu diesem Insiderkreis gehörten. Es ist kaum zu glauben, dass Sie nicht informiert waren, obwohl sie wiederholt öffentlich erklärt haben, von den abknickenden Flugrouten überrascht worden zu sein. Bemerkenswert wäre es in diesem Fall, dass sich eine Landesregierung einen hochdotierten Beamten leistet (von unseren Steuergeldern), der sie über wesentliche Angelegenheiten bzgl. des BBI über ein Jahrzehnt nicht informiert.
    Nachweislich hatte die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH dieses „Insiderwissen“ bereits seit 1998, das sie jedoch vor der Bevölkerung geheim gehalten hat und stattdessen in mündlicher und schriftlicher Form sowie in Computeranimationen Betroffenheiten auf der Grundlage von gradlinigen Flugrouten vorgetäuscht hat. Das ist offenbar mit Wissen und Duldung der Länderregierungen, der Planfeststellungsbehörde und des Aufsichtsrates der FBS geschehen.
    Auch die Politiker und Beamten der „Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg“ scheinen nicht zu diesem „Insiderkreis“ gehört zu haben, denn die verschiedenen von ihnen vorgelegten Planungen weisen eindeutig darauf hin. Für all diese Planungen sowie für die Planfeststellungsunterlagen und die Umweltverträglichkeitsprüfung, die alle auf gradlinigen Flugrouten basieren, wurden Steuergelder in sehr großer Höhe verschwendet, weil man wusste, dass diese Routen keinen Bestand haben sollten. Sicher ein Thema für die Rechnungshöfe.
    Besonders interessant ist natürlich die Frage, ob die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den „Insidern“ gehörten oder nicht.
    Weiter wird der Staatssekretär zitiert:
    „Das ist sicher zu bedauern. Da steckt kein böser Wille dahinter. Wir hätten das aber besser kommunizieren können und werden das künftig auch tun.“
    Wenn man nur einmal kurz davon ausgeht, dass es kein böser Wille des Staatssekretärs und Verantwortlichen des Planfeststellungsverfahrens war, die zu erwartenden Gefährdungen
    von sehr vielen Menschen durch Fluglärm, Nanopartikel und Flugzeugabstürze in einem kleinen „Insiderkreis“ geheim zu halten, dann muss man ihm einen hohen Grad von Inkompetenz in seiner Funktion vorwerfen. Aus Sicht der Steuerzahler ist eine derartige Arbeitsweise absolut untragbar.
    Das Bedauern und Versprechen zur Besserung kommen leider über zehn Jahre zu spät!
    Initiative Waldblick e.V.
    Peter Abend

  2. Matthias Stefke
    19. Dezember 2010 at 20:47

    Angesichts dessen, was bereits veröffentlicht wurde oder noch in den nächsten Tagen und Wochen veröffentlicht wird befinden sich einige BVBB-Vorstandsmitglieder in einer ähnlichen Situation wie einer der treibenden Kräfte von Wikileaks, Julian Assange. Sie werden als Staatsfeinde betrachtet und müssen im Grunde auf alles gefasst sein, bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit.
    Hier sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass immer ein aktueller Satz aller Dokumente und Unterlagen, die das Projekt BBI und seine Protagonisten bis hin zu leitenden Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und maßgebliche Politiker in höchste Not bringen könnten, mehrfach kopiert und unter mehreren Vorstandsmitgliedern verteilt sind. Im BVBB-Vereinsbüro befinden sich diese Unterlagen nicht! Ein beinahe täglich aktualisierter Satz dieser Dokumente und Unterlagen befindet sich zudem immer in einem Panzerschrank auf den nur 3 Personen Zugriff haben.
    Insofern wäre der Verein jederzeit in der Lage, den politischen Widerstand gegen den Standort fortzusetzen, auch wenn ein Vorstandsmitglied – aus welchen Gründen auch immer – vorübergehend oder dauerhaft ausfallen würde.

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