Flugrouten – Strafsache BBI ?

27. Dezember 2010
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Wie es aussieht, könnte der Flugroutenskandal bald zur Strafsache BBI werden. Am 23.12.2010 haben die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Gewog) und mehrere Kleinmachnower vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld.

Undzwar mit dem Ziel eine Rückkehr zu den „alten Routen“ zu erzwingen. Tatsächlich richtet sich die Klage jedoch gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss BBI in Schönefeld. Im Falle des Obsiegens muss der „BBI-Standort“ aufgegeben werden.

Protestdemosntration in Blankenfelde am 27.11.2010

Der BVBB begrüßte heute die Eineichung der Klage außerordentlich und ist davon überzeugt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes endlich Klarheit darüber schaffen wird, ob seiner Entscheidung (vom März 2006) die behaupteten „alten Flugrouten“ zugrunde liegen oder nicht. Offensichtlich gehen die Kläger davon aus, dass sie und das Bundesverwaltungs-
gericht durch die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg vorsätzlich getäuscht wurden und das deswegen der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dies ebenso sieht, praktisch also Prozessbetrug feststellt, dann ist ein BBI – Baustopp und die Standortaufgabe zwangsläufig.

Die so erzwungene Standortaufgabe würde einer erzwungenen politischen Entscheidung zuvorkommen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Klägerantrag nicht folgt, gibt es nur einen Weg zur Vermeidung des Fluglärms für 200.000 Betroffene: Eine einheitliche Position aller Bis für Baustopp und gegen den Standort, um so die Standortaufgabe zu erzwingen, sagte die Vorsitzende des BVBB Astrid Bothe.

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