Fluglärm: Forschungen zu Ruhezonen? Oder, wie sich Lokalpolitiker profilieren und Wissen-schaftler eine goldenen Nase verdienen können !

28. Dezember 2010
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Etwa Anfang 2010 sind Bürgermeister Baier und Märkische Allgemeine erstmals mit Verkaufsaktivitäten in Sachen Modellprojekt f.Air.Leben an die Öffentlichkeit getreten. Initiiert wurde das Projekt übrigens nach klaerwerk vorliegenden Informationen von Günther Grassmann, Geschäftsführer der utility competence berlin GmbH und Anwohner von Mahlow – in verschiedenen Gesprächen mit Bürgermeister Baier (SPD).

Dass Unternehmer Günther Grassmann auch Ehemann von Katja Grassmann ist, der SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, mag Zufall sein – ebenso wie die Tatsache, dass man ihn im Kern des  Projektteams wiederfindet.

Kein Zufall ist jedoch ein Leserbrief Prof. Augustins in Sachen „f.Air.Leben-Projekt“ von Anfang diesen Jahres – undzwar als Reaktion auf einen MAZ-Beitrag vom 24.02.2010.

Inwischen haben sich Gemeindevertreter im Oktober/November 2010 mit wissenschaftlichen Vertretern des Projektteams f.Air.Leben zu workshops getroffen. Dabei ging es nicht etwa um Honorare bzw.  Stundensätze (für die  laut MAZ „hochkarätigen Experten“) oder um Kostenschätzungen für den Gemeindehaushalt sondern zunächst nur um die allgemeine Zielstellung des Projekts – den “ … beispielhaften Umgang mit der Betroffenheit durch den Großflughafen und den Interessen der verschiedenen Gruppen (Bürger, Kommune, Flughafen, Land etc.) und der Erarbeitung und Umsetzung von innovativen Lösungen zum Umgang zum Umgang mit den Belastungen durch den BBI.“

So jedenfalls warb/informierte Bürgermeiter Baier im Amtsblatt vom 15.12.2010, Seite 13 – offenbar in der Hoffnung, dass die Gemeindevertretung das Projekt in ersten Quartal 2011 mehrheitlich durchwinkt.

In der MAZ vom 01.12.2010 ist inzwischen die fällige  Fortsetzung zum besagten Thema erschienen – undzwar unter dem sinnigen Titel „Fluglärm: Strategien zum Überleben“. Liest man als Außenstehender nicht etwa die  große Überschrift „Blankenfelde-Mahlow soll sich in ein hochkarätiges Forschungsprojekt eingeklinken“  sondern „Blankenfelde-Mahlow hat sich in ein hochkarätiges Forschungsprojekt eingeklinkt“ –  fragt man sich schon: Wie nun, ist das schon entschieden oder soll das noch entschieden werden?

Vor diesem Hintergrund, vorgewarnt durch das „Beraterunwesen in Sachen Rathausneubau“ (Zitat Bernd Habermann/SPD) – und angesichts der aktuellen Fluglärm/Flugrouten- bzw.  Haushaltsdebatte möchten wir zum Jahresausklang die Erinnerung an den Leserbrief von Prof. Augustin noch mal etwas auffrischen:

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Mit Fluglärm kann es nur ein
eingeschränktes Leben geben

Es ist nicht zu begreifen, wie unsere Steuergelder in Form kommunaler Finanzmittel – ungestraft –  für unsinnige „Vorhaben“ verschwendet werden dürfen – – – so in der Gemeinde Blankenfelde/Mahlow offenbar geplant, um fluglärmgestresste Bewohner vor Fluglärm schützen zu wollen (siehe ZR vom 24.2.2010 „Gibt es ein Leben mit dem Fluglärm“). Durch die Wahl des Standortes Schönefeld für den Flughafen BBI, der trotz aller Warnungen, Proteste und Klagen vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt worden ist, werden diese Bewohner künftig am Tage und in den Randstunden der Nacht durch ca. 500 Überflüge mit Maximalschallpegeln über 70 dB(A) (maximal 90 dB(A)) nahezu pausenlos beschallt. Diese Tatsache ist nun schon lange genug bekannt, doch es gibt immer noch viele Menschen unter uns, die abseits stehen und der Meinung sind, dass das schon nicht so schlimm sein wird, denn die Flugzeuge werden ja immer leiser. So ist es auch zu erklären, dass sich in der Vergangenheit nur verhältnismäßig wenige Bürger im Flughafenumland der Protestbewegung gegen diesen Flughafenstandort und den damit verbundenen Lärmterror angeschlossen haben. Bei allem Verständnis dafür, dass bei vielen Anwohnern die derzeitige Fluglärmbelastung noch erträglich erscheint, darf nicht übersehen werden, dass sich die Zahl der Flugbewegungen über der Gemeinde von heute maximal 100 in Zukunft noch mindestens verfünffachen wird. Dann gibt es kein Entrinnen mehr, wenn im Durchschnitt alle 3 Minuten (in Spitzenzeiten alle 40 Sekunden) die großen „Heuler“ über unsere Köpfe hinwegdonnern.

Das wird ein Fakt sein, dem es kein Entrinnen gibt – und da können sich hochrangige Wissenschaftler eine goldene Nase verdienen, wenn sie unseren Kommunalpolitikern Glauben machen wollen, dass durch teuer bezahlte Forschungen „Ruhezonen“ entwickelt werden könnten, in denen es sich dann lärmfrei leben lässt.

Was ist das für ein Unsinn, den man hier mit ohnehin knappen kommunalen Mitteln finanzieren will ? Will man denn immer noch nicht die Fakten verstehen, dass es durch den geplanten Flugverkehr erheblichen Fluglärm geben wird, der nur zu beseitigen wäre, wenn man entweder den Flugverkehr einstellen würde oder dem vorhandenen Fluglärm dadurch zu entrinnen versucht, sich in schallisolierte Gebäude zurückzuziehen (Käfighaltung) und auf jeglichen Aufenthalt im Freien zu verzichten oder alternativ durch Wegziehen an einen anderen Ort zu entfliehen. Andere Möglichkeiten gibt es definitiv nicht; aber für diese Erkenntnis braucht man keine hochtrabende Forschung mehr.

Also darf man nur hoffen, dass es in der Gemeindevertretung noch genügend sachkundige und sachwillige Menschen gibt, die diesem groben Unfug Einhalt gebieten werden.

Prof. Dr. E. Augustin

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2 Responses to Fluglärm: Forschungen zu Ruhezonen? Oder, wie sich Lokalpolitiker profilieren und Wissen-schaftler eine goldenen Nase verdienen können !

  1. Thomas Breidbach
    29. Dezember 2010 at 09:21

    Die Achse Baier/Höhne (MAZ) hat auch am 28.12.2010 das Projekt fAIR.Leben als Beispiel „..mehr Lebensqualität unter dem Fluch der Flughafen-Betroffenheit“ als gelebte Tatsache hingestellt (Zitat: „Für weitere Strategien zum Überleben in der Einflugschneise klinkt sich die Gemeinde mit dem Projekt „Fair Leben“ in ein Forschungsvorhaben ein.“). Herr Prof. Augustin hat zur Steigerung der Lebensqualität, Sinn und Unsinn dieses Vorhabens alles gesagt. Der Nutzen geht gegen Null. Mir als Gemeindevertreter ist kein Beschluss bekannt, nach dem die Gemeinde sich an den Kosten für das Projektvorhaben beteiligen will. Da bin ich mal gespannt, was da noch kommt.
    Betrachten wir mal die Aussagen zu den Kosten, die in der Projektbeschreibung f.AIR.Leben mit Stand vom 10.11.2010 gemacht werden. Auf S. 39 wird festgehalten:
    „Die zu definierende Zielmatrix ist in der Entwicklung (s.o. unter 2) und muss die Perspektive der Kommune als Hauptträger des Projektes zur Grundlage haben.“
    – Halten wir fest, die Kommune soll Hauptträger des Projektes sein.

    Weiter auf S. 42:
    „Im Falle einer erfolgreichen Einwerbung der Kofinanzierung ist davon auszugehen, dass die Gemeinde nur 30 bis 40 Prozent der für das Programmoffice notwendigen Ausgaben tragen muss.“ 30-40% von welcher Summe? Hier geht es um die ersten Schritte im Projekt, diese muss man zu diesem Zeitpunkt klar benennen können und wissen welche Kosten der Ingangsetzung anfallen. Und wenn keine erfolgreiche Einwerbung von Kofinanzierung stattfindet, ist die Gemeinde als Hauptträger natürlich in der Pflicht alle Kosten zu übernehmen.
    Weiter auf S. 42 kommt dann die Schätzung der Gesamtkosten:
    „Der Umfang der einzuwerbenden Fördergelder und Finanzierungsmittel von Dritten wird auf einen mindestens achtstelligen Betrag geschätzt.“

    Ein achtstelliger Betrag fängt bei 10 Mio € an, mindestens achtstellig fängt bei ca. 60 Mio € an und kann dann auch schnell mal neunstellig werden, also >100 Mio. €. Abgesehen davon, dass ich keinen Spender für solche horrenden Summe sehe, ist die Frage der Eigenmittel hier völlig außer vor gelassen. Es gibt keine Projekte dieser Art mit öffentlicher Förderung, bei denen der Eigenanteil für die Gemeinden nicht mind. 10% beträgt. Das macht für Blankenfelde-Mahlow mindestens 6-10 Mio. € in den nächsten Jahren. Projekte werden haushaltstechnisch als Aufwand verbucht, belasten also direkt den Ergebnishaushalt der Gemeinde. Der ist nach dem gerade verabschiedeten Haushalt 2011-14 ab 2012 defizitär, d.h. ein Haushaltssicherungskonzept wird erstellt werden müssen. Wer in einer solchen Situation den Ergebnishaushalt mit einem solchen Projekt mit mehr als zweifelhaften Nutzen für die Bürger belasten will, handelt zumindest verantwortungslos. f.Air.Leben verschwindet damit im Dunst der unsoliden Haushaltspolitik der letzten 5 Jahre. Und wenn einige Gemeindevertreter glauben es dennoch durchsetzen zu müssen (aus welchen Interessen auch immer), so habe ich volles Vertrauen in die Kommunalaufsicht die das Projekt dann auf Grund ihrer Mitspracherechte über die Haushaltskonsolidierung mit Sicherheit aus rein rechtlichen Gründen begraben muss.

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