Lärmterroristen und Populisten

10. Januar 2011
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Wie heute bekannt wurde, haben die Rechtsanwälte des BVBB (Grawert Schöning & Partner, Berlin) im Auftrag von Klägern des BVBB beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens zur Planfeststellung „Standort BBI-Schönefeld“ eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun – nicht zuletzt im Interesse der Wahrung seines Ansehens und seiner Unabhängigkeit – darüber zu befinden haben, ob es seine Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss (16. März 2006) auf der Grundlage unvollständiger und damit manipulierter Angaben getroffen hat. Nach allen Dokumenten, die dem BVBB vorliegen, müsste das Bundesverwaltungsgericht zu den gleichen Erkenntnissen kommen, wie der BVBB:
Bei den planerischen Entscheidungen zum BBI-Standort Schönefeld sind den Anwohnern und später auch dem Gericht die wahren Auswirkungen des Flugbetriebes verschwiegen worden.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Prof. Augustin:

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CDU aber auch nicht ! – – –

Es ist schon der Gipfel der „Ahnungslosigkeit“ bzw. Frechheit, wenn sich der CDU-Kreisvorsitzende TF, D. Eichelbaum, hinstellt und die Vertreter der SPD-TF kritisiert, dass diese mit verschiedenen Aktivitäten und zuletzt mit einem Positionspapier zum Großflughafen BBI – ausgelöst durch die inzwischen aufgeheizte und generell nicht mehr sachliche Flugroutendiskussion – auf die mannigfaltigen Ungereimtheiten, die durch Politik und Medien verbreiteten Unwahrheiten sowie die unverantwortliche Manipulation des Planfeststellungsverfahrens BBI mit einer ungeheuerlichen Irreführung großer Teile der Flughafen-Umlandbevölkerung hingewiesen hat.

Auch wenn das nicht besonders neu ist, denn der BVBB hat bereits seit vielen Jahren pausenlos und unüberhörbar mit noch größerer Konsequenz auf diese Missstände hingewiesen, ist aber von den Verantwortlichen der Flughafenlobby bewusst nicht ernst genommen, ja eher noch verunglimpft worden. Dann ist es nun doch unerträglich, wenn sich jetzt ein Vertreter der CDU-TF anmaßt, hier öffentlich eine völlig unangebrachte Kritik zu äußern, wie sie in der Märkische Allgemeine vom 8. 1. 2011 abgedruckt worden ist. Wo war denn die CDU in ihrer Oppositionsrolle, als in lauter Euphorie 1996 der Konsensbeschluss zum Bau des BBI am ungeeignetsten Ort, in Berlin-Schönefeld, mit den CDU-„Experten“ Wissmann und Diepgen gefasst worden ist ? Wie hat denn die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag „aufgeschrieen“, als dieser Beschluss als Maßnahme zur Schaffung des „bedeutendsten Infrastrukturprojekts“, als „Leuchtturm der Wirtschaft in Brandenburg“ im Landtag auch durch die Vertreter der CDU ratifiziert worden ist ?
Angesichts dieser Verhaltensweise gegen den Willen der Bevölkerung im künftig terrorartig verlärmten Umfeld des BBI – gleich, ob es sich um die sogenannten Altbetroffenen oder die nun möglicherweise Neubetroffenen BBI-Umlandbewohner handelt – ist der jetzt veröffentlichte „Kommentar“ völlig unangebracht, ja abenteuerlich – und ein CDU-Kreisvorsitzender sollte sich schämen, so etwas zu äußern !

Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin, Blankenfelde

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