SPD-Bürgermeister Baier und BBI-Flugrouten: Nix gut, nix karascho!

11. Januar 2011
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Die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow missbilligte vor einigen Tagen das eigenmächtige, unabgestimmte Vorgehen von Bürgermeister Baier (SPD) in Sachen Flugrouten-Vorschlag gegenüber der Deutschen Flugsicherung (DFS).

In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung war im Rahmen der Protokollkontrolle bekannt geworden, dass sich Baier den Vorschlag des Ingenieurbüros Dr. Fuld mit der Südabkurvung von der südlichen Flugbahn zu eigen gemacht und der DFS als offizielle Position der Gemeinde verkauft hat.

Das alles jedoch „selbstverständlich“ ohne vorherige Beratung im Flughafenausschuss oder in der Gemeindevertretung (GV). Baier teilte dies eher beiläufig unter dem TOP „Aktuelles zum Flughafen“ in der GV-Sitzung am 29. Oktober v.J. mit. Da er hierzu keine gegenteiligen oder ablehnenden Äußerungen aus den Fraktionen erhalten habe, sei er nach eigenen Worten von der stillschweigenden Zustimmung der GV ausgegangen.

Die Fraktion BVBB-WG wollte daraufhin von ihm eine Stellungnahme in der letzten Sitzung des Flughafenausschusses einfordern. Zum besagten Termin hat der Bürgermeister nicht etwas gekniffen – er entschuldigte sich zunächst aufgrund eines wichtigen Termins dann schließlich krankheitsbedingt.

Abgesehen davon, dass Baiers Handeln in dieser Sache nach Ansicht der Fraktion BVVB-WG nicht durch die Kommunalverfassung gedeckt ist:
Können die Bürger, dürfen wir alle in einer so grundsätzlichen und zukunftsträchtigen Frage für unsere Gemeinde erwarten, dass Positionsbestimmungen dieser Tragweite im Flughafenausschuss und der Gemeindevertretung ausführlich vorberaten und durch einen Mehrheitsbeschluss bestätigt werden?
Von einem SPD-Bürgermeister offenbar nicht!

Eine Fraktion, jedenfalls zunächst, lehnt den Flugrouten-Vorschlag des Bürgermeisters rundweg ab, die Fraktion BVBB-WG.
Für den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stefke, ist es “ … inakzeptabel, sich für einen Flugroutenvorschlag auszusprechen, den der Autor selbst unter Vorbehalt gestellt hat und der den Fluglärm innerhalb der Gemeinde lediglich verschiebt. Der Bürgermeister muss sich für eine Lösung stark machen, die keinen unserer fünf Orteile benachteiligt oder bevorzugt“.

In diesem Zusammenhang forderte seine Fraktion den Bürgermeister auf, doch mal unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit die Gunst der Stunde zu erkennen und sich, statt für „intelligente“ Flurouten, der Forderung zahlreicher Bürger und Bürgerinitiativen für einen Baustopp und einer Standortverlegung für den BBI anzuschließen.

Selbst der Vorschlag von Dr. Fuld ist im Übrigen nur umsetzbar, wenn die Unabhängigkeit des Pistensystems aufgegeben wird. Allen Verlautbarungen des Vorsitzenden des FBS-Aufsichtsrates und Reg. Bürgermeisters v. Berlin, Klaus Wowereit (SPD) wie auch des Chefs der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Rainer Schwarz zufolge wird genau dies aber aus wirtschaftlichen Gründen strikt abgelehnt.

Auch der Flughafenaussschuss soll das Vorgehen des Musterdemokraten Baier in seiner jüngsten Sitzung einstimmig kritisiert haben.

Wie auch immer,  liebe klaerwerk-Leser, unser aller Bürgermeister wird wohl am 13.01.2012 seinen letzten Karton aus dem Arbeitszimmer räumen – so denn eine Mehrheit der Bürgern inzwischen zu der Auffassung gelangt ist: Baier nix gut,  Baier nix karascho!

Brief BM Baier an DFS v. 4.11.10

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