Sie lernen nichts dazu ! Geh-und Radweg in der Karl Liebknecht-Straße

1. Februar 2011
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Da hat man gehofft, in unserer Gemeinde ändert sich langsam etwas unter dem Druck der massiven Bürgerproteste bzgl. der Straßen- und Gehwegmaßnahmen, so trügerisch war diese Hoffnung.
Da soll doch auf der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) am 10.02.2011 ein Beschluss zum Geh-und Radweg in der Karl Liebknecht-Straße in Mahlow gefasst werden und zwar nicht, wie von den Anliegern gefordert, für eine Reparatur, nein, es muss gleich ein Ausbau mit 2,50 m Breite auf beiden Seiten sein. Beton statt Zusammenarbeit, das ist die Antwort der Gemeinde auf Wünsche der Bürger. Obwohl über 95 % der Anwohner den Ausbau in dieser Art und Weise komplett ablehnen, schert das die Mehrheit derGemeindevertretung, das Bauamt und die Verwaltung nicht im Geringsten. Beton, Beton und nochmals Beton. Die Bürger zahlen es alles!!

Über 174.000 € hat die Gemeinde schon vor Baubeginn ausgegeben und dieses Geld muss ja wieder reingeholt werden.
Also wird gebaut!
Und das in einer Straße mit dem Verkehrsaufkommen einer Anliegerstraße. Sie fragen sich, wie kommt das Bauamt zur Feststellung, dass die Karl Liebknecht-Straße eine Haupterschließungsstraße mit über mehreren hunderten PKWs und 50 und mehr Radfahrern pro Stunde ist?  Niemand weiß es! Die einzige Zählung, die die Gemeinde durchgeführt hat, war zufälligerweise gerade dann als die Ibsenstraße wegen Bauarbeiten gesperrt war. Aber auch diese Zählung reichte nicht für den Status einen Haupterschließungsstraße. Trotzdem wird weiter so geplant  und gebaut. Wie schon gesagt: es kostet die Gemeinde fast nichts!!

Es sind übrigens nicht nur die Anlieger, die diese Kombination Geh-und Radweg ablehnen, nein, auch der Allgemeine Fahrradclub Deutschlands, die Uni Hannover- Institiut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen und Städtebau und der Blinden-und Sehbehindertenverband fordern auf Grund von erhöhter Unfallgefahr eine Trennung von Geh-und Radweg.

Zudem verstößt die Gemeinde bei diesem Baumaßnahme gegen ihre eigenen Satzungen. Unter § 2, Abs.2 Haupterschließungsstraßen steht, dass gemeinsame Geh-und Radwege eine Breite von 3,50 m haben müssen. Aber was interessiert diese Gemeinde ihre eigene Satzung. Genauso wenig wie ihre eigenen Leitsätze. Wie heißt es da so schön: Leitsatz 39 Abs.1:“ das Handeln der Gemeindeverwaltung, Bürgermeister und GV ist am Bürgerwillen orientiert…“, Abs.4: Bürgermeister und Verwaltung gestalten Verwaltungsprozesse effizient und Transparent…“ Schade um das Papier auf dem dies alles gedruckt ist!

Und unser Ortsbürgermeister Claus (DIE LINKE) , in  Zusammenarbeit mit Frau Hellberg (SPD) und Frau Bomke (CDU), das sind unsere Mitglieder im Ortsbeirat Mahlow, jubeln dazu. Claus will ganz Mahlow in Beton und zwar in den nächsten zehn Jahren und wenn er allein zu entscheiden hätte, wäre die Karl Liebknecht-Straße schon längst in Beton gelegt oder Teer gegossen. Jedenfalls hat er sich auf einer Sitzung des Ortsbeirates  im Beisein von Anwohner diesbezüglich so geäußert. Man kann also nicht erwarten, dass es die Gemeinde ernst meint mit ihren Gesprächbedarf unter Einbeziehung der Anlieger. Nein, sie will mit aller Macht  die Bürger ausbluten lassen. Schließlich kostet es die Gemeinde ja nichts neu zubauen. Der Anlieger zahlt 90 % und die Gemeinde, die jahrzehntelang nichts in die Instandhaltung investiert hat, kommt mit dem Rest sehr günstig davon.

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich immer mehr Bürger und Initiativen zusammenschließen und der Verwaltung , Baudezerent und Bürgermeister (SPD) Paroli bieten. Der Anfang dazu wurde am 25.1.2011 gemacht, als sich im überfüllten Bürgerhaus Dahlewitz Vertreter mehrerer BIs trafen um gemeinsam Veränderungen zu erreichen.  Dazu in Kürze mehr.
Außerdem sind bald Bürgermeisterwahlen, vielleicht überlegen sich einige, ob es mit den jetzt gewählten Vertretern Änderungen geben kann oder wir nicht endlich einen Neuanfang zur ehrlichen Zusammenarbeit brauchen

Rudi Zell, BI für Mahlow und Blankenfelde

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