Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen – Wie soll es weitergehen in Sachen Bürgereinfluss und Straßenbaumaßnahmen?

2. Februar 2011
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Am 25. Januar fand im Bürgerhaus Dahlewitz das von der „Aktionsgemeinschaft Bürgerinitiativen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ angekündigte Treffen zu diesem brisanten Thema statt. Wir haben ausführlich dazu berichtet.

Brisant? Nun, in Frostperioden kann es sich schon mal so anfühlen, als wenn der Boden unter den Füßen schwankt. Und wie fühlt es sich für die Lebens- und Finanzplanung von Bürgern  an, wenn völlig ungeplant ein Ausgabeposten von 10.000-15.000 € auf den Familienhaushalt zukommt. Da schwankt der Boden, auch wenn das Schmelzwasser längst abgeflossen ist. Wir brauchen alle das Gefühl, dass der Boden, auf dem wir stehen, sicher ist. Im persönlichen Leben sucht deswegen jeder auf seine Weise diese Sicherheit zu gewinnen. Und dann taucht da unvermittelt ein Gefühl von Ausgeliefert-sein auf, von Empörung aber auch von Solidarität und Gemeinschaft.

Brisant außerdem, weil in diesem Jahr Bürgermeister-Wahl in der 25.000-Einwohner-Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist. Darf es wieder ein „sozialer“ oder sollte es diesmal eher ein  „christlicher“ oder „sozialistischer“ Demokrat sein? Was ist mit den Bürgerbewegungen und Wählergruppen? Die regionalen und überregionalen,  partei- und machtpolitischen Interessenlagen dürften vielschichtig und untrennbar verknüpft sein mit dem existenziellen Thema BBI. Die Bürger jedenfalls  werden zunehmend wacher und am Wahltag ihre eigene Bilanz aufmachen.

Der Raum platze mit ca. 40 Teilnehmern fast aus den Nähten. Zunächst hat Silke Schöoenheit (BI Thüringer-Wald-Str.), selbständige Unternehmensberaterin , das Ziel des Abends festgezurrt: Konzeptionelle Erarbeitung einer Verfahrensweise … oder der Gegenentwurf zum Thema „Wie soll es unter dem sich massiv entwickelnden Bürgerprotest mit der Realisierung von Straßenbaumaßnahmen weitergehen?“ Also ausdrücklich kein Austausch über mehr oder weniger grotesken Erfahrungen mit Gemeindeverwaltung oder Baudezernent. Dann wäre der Abend schnell und ergebnislos gelaufen. Sach-  und fachkundige Verstärkung bei der Moderation des Treffens kam von Rechtsanwalt Dr. Liczbanski, Sprecher der BI-Lindenring und Berater der BI-Thüringer-Wald-Strasse.

Erstaunlich zügig fanden sich vier Arbeitsgruppen zusammen, um sich auf zwei Schwerpunkte zu konzentrieren:

●  Wie muss die Einbeziehung von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen aussehen?

●  Wie soll die Einbeziehung der Bürger in die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen aussehen?

Nach etwa einer dreiviertel Stunde stellten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor. Dazu in dennächsten Tagen ausführlicher.

Es kam zwangsläufig zu Überschneidungen und Wiederholungen. Aber, vielleicht ist das gar nicht der Punkt. Dieses engagierte, ernsthafte, sachliche, respektvolle Diskutieren, Suchen, Abwägen – da waren Schwingungen im Raum …, das muss man erlebt haben.  Sternstunde der Demokratie? Eine Ahnung von Bürger-Demokratie!

Stimmungsbilder:

Herr Dreier: „Es ist unser Geld, das Geld unser Familien. In der Perspektive muss man jegliche Abgaben und Beiträge einstellen. Der Staat überzieht uns mit einem Flughafen also soll er auch die Infrastruktur bezahlen: Ich kann meinen Kindern nichts vererben, ich kann ihnen nur empfehlen, diese Saugegend zu verlassen. Eine Zumutung, wo unsere Grundstücke eh´ entwertet werden, die Bürger auch noch mit Beiträgen abzukassieren.“

Herr Müller: „An der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses haben zwei Rechtsanwälte von Bürgerinitiativen teilgenommen. Soweit sind wir inzwischen.“

Wie weiter?
Frau Schönheit sprach zum Ende den Wunsch und das Angebot von Bürgermeister Baier an, nach diesem Treffen möglichst bald mit Vertretern der Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen. Frage also: Zum jetzigen Zeitpunkt mit dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Baudezernenten diskutieren? An diesem Abend jedenfalls war das Bedürfnis danach einstimmig nicht vorhanden. Im Gegenteil, die Verwaltung ist Dienstleister des Bürgers, sie hat auszuführen und umzusetzen. Und zwar den Willen der – auch von den Anwesenden gewählten – Gemeindevertreter. Insofern war der Wunsch nach Austausch und Verständigung durchaus vorhanden, nur eben mit „Herrn Schmidt“ und nicht mit „Herrn Schmidtchen“.

Umgekehrt schien es, als wenn die meisten der Anwesenden durchaus auf dem Schirm haben, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter eben diese Praxis der Verwaltung im Umgang mit Bürgern seit Jahren mitgetragen und mitzuverantworten hat – bis der Topf vom Deckel flog. Ambivalenz der Geschichte: Eine Verwaltung könnte richtig stark und gut sein, wenn die gewählten Gemeindevertreter mehrheitlich stark und gut wären.

In vier Wochen wurde ein Folgetreffen vereinbart. Bis dahin sollen Gespräche mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung geführt werden, um hoffentlich gemeinsam den Gordischen Knoten zu zerschlagen.

 

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One Response to Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen – Wie soll es weitergehen in Sachen Bürgereinfluss und Straßenbaumaßnahmen?

  1. Finger
    3. Februar 2011 at 08:04

    Die Initiative finde prima. Neben den geschilderten Problemen gibt es noch viele andere, deren mangelnde Umsetzung der Verwaltung und den Abgeordneten anzukreiden sind. Hier sei nur der Umgang mit den Empfehlungen der Ortsbeiräte zu allen möglichen Dingen erwähnt, wie FNP- Entwurf, Strassenumbenennungen, Art der Sitzungsdurchführung der Ausschüsse… Aber so, wie die Abgeordneten von der Verwaltung informiert werden, so stimmen sie auch ab. Kein Wunder, dass alle „Ideen der Verwaltung zum Wohle der Einwohner“ dementsprechend umgesetzt werden.
    Danke für den Beitrag.
    Rolf Finger

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