Wer verzögert die Umgestaltung des Dorfangers in Blankenfelde und die Erarbeitung einer genehmigungsfähigen Sondersatzung ?

4. Februar 2011
Von

24. Juni 2010 – Baubeginn ist beschlossen

Für das Jahr 2010 standen ausreichende finanzielle Mittel für die Planung und den Bau dieser Maßnahme zur Verfügung. Insofern ein völlig normaler Vorgang, dass die Gemeindevertretung am 24.06.2010 das Bauprogramm ohne einschränkende Bedingungen beschlossen hat. Da damit die Planungsvorgabe an die Verwaltung genau feststeht und die dazu notwendigen finanziellen Mittel auch vorhanden sind, steht dieser Baumaßnahme eigentlich seit, sage und schreibe, 7 Monaten nichts mehr im Wege.

Aber nichts passiert. Der Dorfanger liegt sieben Monate nach dem Bauprogrammbeschluss noch immer im Dornröschenschlaf, wie vor 20 Jahren. Die historische Sichtachse ist noch nicht hergestellt, die Straße hat keine Entwässerung und ist mit einer Breite von 4 m sehr schmal. Auch der Gehweg ist nur in einem kleinen Abschnitt vorhanden, ansonsten unbefestigt. Das passt auch einfach nicht zu der ansonsten erfolgten Rekonstruktion dieses historischen Ensembles, nachdem Dorfgemeindehaus und historische Schmiede rekonstruiert wurden.

Wir fragen:
Warum wurde der Beschluss der Gemeindevertretung von der Verwaltung bis heute nicht umgesetzt? Obwohl die Gemeindevertreter den Bau nicht mehr von der Klärung einer Sondersatzung abhängig machten und mit diesem Beschluss eindeutig und klar ihren Willen zur Umgestaltung des historischen Dorfkerns von Blankenfelde zum Ausdruck gebracht haben! Bislang jedenfalls hat niemand die Gemeindevertreter über die Ursachen der Bauverzögerung in Kenntnis gesetzt. Gibt es in dieser Verwaltungsspitze Akteure, diese Maßnahme absichtlich hinauszögern, weil sie andere Interessen haben?

5. Juli 2010 – Anfrage des Ortsbeirates Blankenfelde

Am 05.07.2010 fragte der Ortsbeirat von Blankenfelde nach, warum nicht gebaut wird, obwohl das Bauprogramm beschlossen wurde. Er forderte Informationen zum Realisierungszeitraum. Erst drei Monate später, am 30.09.2010, dann die Antwort der Verwaltung: „Die Ausschreibung wurde aufgehoben, da bislang keine Klärung zur Refinanzierung der Maßnahme über die Beitragseinnahmen wegen offener Entscheidung zur Sondersatzung vorliegt.“ Warum antwortet die Verwaltung erst drei Monate später? Warum teilt sie ihre „Begründung“ nur dem Ortsbeirat und auch das nur nebenher per Protokollkontrolle mit? Warum informiert die Verwaltung nicht die Gemeindevertretung? Laut Kommunalverfassung hat der Bürgermeister die Pflicht, die Gemeindevertreter über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Aber nichts geschieht. Wer in der Verwaltung will was mit dieser Vorgehensweise erreichen?

Im Winterschlaf – Dorfanger Blankenfelde

Am 24.06.2010 beschließt die Gemeindevertretung für den Dorfanger, eine Sondersatzung erarbeiten zu lassen, mit geringeren Beiträgen im Vergleich zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach KAG für straßenbauliche Maßnahmen. Dies ist der Wille der Gemeindevertreter. Was aber tut die Verwaltung? Sie ist nicht etwa dabei behilflich, deutlich zu sagen, welchen Inhalt eine solche Satzung haben muss, damit sie genehmigungsfähig wird. Baudezernent Sonntag führt lediglich aus, dass die Verwaltung diesen Beschluss beanstanden und zur Klärung an die Kommunalaufsicht weiterleiten wird.

Wie setzt sich also hier die Verwaltung für die Umsetzung des Willens der gewählten Gemeindevertreter ein? G A R N I C H T! . Da es schon einmal in der Gemeinde eine Sondersatzung in Bezug auf die Umgestaltung des Zentrums Mahlow gab, erwartete die Gemeindevertretung mit Recht einen Lösungsvorschlag durch die Verwaltung für den Ortskern von Blankenfelde, ähnlich der Umsetzung in Mahlow. Aber der Herr Baudezernent äußert nur, dass er den Beschluss der Volksvertreter „beanstanden“ muss. Dem ist doch wohl zu entnehmen: Diese Verwaltungsspitze will nicht die Lösung, welche die Gemeindevertreter wollen. Diese Verwaltungsspitze sucht nach Möglichkeiten, wie sie den Willen der Gemeindevertretung umgehen kann und instrumentalisiert dafür, wenn’s sein muss, auch schon mal die Kommunalaufsicht.

23. September – Anfrage zur weiteren Verfahrensweise

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung fand am 23.09.2010 statt. Auf die Frage eines Gemeindevertreters zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich der Erstellung der Sondersatzung Dorfanger, hätte die Verwaltung alles aufzählen können und müssen, was für die Genehmigungsfähigkeit der Sondersatzung erforderlich ist. Was macht diese Verwaltung stattdessen?

Nun, der Baudezernent erläutert den zwischenzeitlich erteilten Bescheid der Kommunalaufsicht. Ergebnis: Es ist namentlich abzustimmen und die konkreten Prozentsätze sind zu benennen. Warum muss für eine Genehmigungsfähigkeit eine namentliche Abstimmung stattfinden? Das erscheint unlogisch. Liegen da noch andere Gründe vor?

Wie auch immer, die Gemeindevertretung will die Satzung und beschließt: Der BUTA wird bis November 2010 mit der Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Sondersatzung Dorfanger Blankenfelde beauftragt, in der die Anforderungen/Hinweise der Kommunalaufsicht erfüllt und berücksichtigt werden sollen. Frage: Ist der BUTA dazu ohne Unterstützung überhaupt in der Lage?

Im Übrigen, warum hat die Verwaltung diesen wichtigen Bescheid der Kommunalaufsicht nicht allen Gemeindevertretern als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt? Welche Informationen will man den Gemeindevertretern so lange wie möglich vorenthalten? Wissen ist Macht!

Pflichten der Verwaltung und Willen der Volksvertreter – Oder umgekehrt

Also wird der Auftrag zur Erarbeitung einer Sondesatzung einfach an den Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) verwiesen. Klar sind die Ausschussmitglieder und Sachkundigen Bürger willens, dieses komplizierte Problem lösen – sind sie aber fachlich dazu in der Lage, die notwendige Detail zu benennen, damit die Satzung genehmigungsfähig wird? Die Verwaltung hat als ausführendes Organ der gewählten Volksvertreter die Pflicht, eine genehmigungsfähige Lösung zu such und aufzuzeigen. Dieser Pflicht hat sie sich bislang vollständig entzogen, warum? Diese Verwaltungsspitze will die Sondersatzung will.

In diesem Dilemma ist Achtsamkeit geboten. Wenn die Verwaltung diese Sondersatzung nicht will, wird sie entweder eine Satzung vorschlagen, die nicht genehmigungsfähig ist ihr Vorschlag hat erhöhte Beitragssätze zur Folge hat. Was die Gemeindevertretung wiederum zur Ablehnung einer solchen Satzung zwingen würde, da dies nicht eigentlichen Willen entspricht. Deshalb muss der Vorschlag von den Gemeindevertretern selbst kommen.

Wie weiter?

Im Moment wurschtelt der BUTA allein herum. Mit dem Ergebnis, dass Dr. Stirnal und Herr Habermann, die sich beide sehr für die Sondersatzung arrangieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lösungsvorschlägen kommen, die nicht genehmigungsfähig sind Zwei bis drei Veranstaltungen im Jahr ergeben aus beitragsrechtlicher Sicht keinen Kirmesplatz. Das könnte klappen, wenn der Dorfanger ständig als Kirmesplatz genutzt werden würde. Aber will das die Gemeinde?

Also muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, eine Sondersatzung zu erarbeiten, die genehmigungsfähig ist. Eine Möglichkeit ist eine Petition. Unter der Voraussetzung, dass die Initiatoren den genauen Bescheid der Kommunalaufsicht kennen, sollten sie sich mit Hilfe einer Petition direkt an die Kommunalaufsicht wenden und diese fragen, was eine genehmigungsfähige Sondersatzung beinhalten muss. Da die Gemeindevertretung beabsichtigt, einen neuen Beschluss einzubringen, muss eine Abstimmung zum alten nicht mehr erfolgen. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Der Bescheid er Kommunalaufsicht sollte auch in den Fraktionen noch mal gründlich geprüft werden.

Der BUTA kann dann die Verwaltung auf der Grundlage genauen Vorgaben mit der Erarbeitung dieser Satzung beauftragen und kontrollieren, ob diese Satzung allen Anforderungen der Kommunalaufsicht entspricht. Die dann genehmigungsfähige Satzung ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Was hat die Sondersatzung mit dem verzögerten Umbau des Dorfangers zu tun?

Eigentlich gar nichts. Das Bauprogramm Dorfanger wurde ohne Bedingung beschlossen, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Die Refinanzierung ist nicht in 2011, sondern erst in 2012 vorgesehen. Die genauen Einnahmen sind im Haushaltsplan 2012 oder erst in 2012 zu klären, genau wie bei jeder anderen Baumaßnahme, bei welcher während des Baus Kostenerhöhungen oder –Einsparungen erfolgen, die immer Auswirkungen auf die genauen Einnahmen haben. Was also wird bezweckt mit der Verzögerung der Baumaßnahme? Die Gemeindevertretung soll gezwungen werden, ihren Beschluss zur Erarbeitung einer Sondersatzung von allein zurückzuziehen. Aber das darf/wird nicht geschehen. Im Gegenteil, die Gemeindevertretung muss augenblicklich die Umsetzung der Baumaßnahme ab Frühjahr 2011 fordern. Sie kann damit klarstellen, dass sie sich den Machenschaften der Verwaltungsspitze nicht beugt.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.