Beispiel WOBAB: Das System Baier-Sonntag-Sachtleben

6. Februar 2011
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Das Beispiel WOBAB (Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft mbH Blankenfelde) eignet sich gut als Beispiel für das bessere Verständnis des Systems Baier (Bürgermeister), Sonntag (stellv. Bürgermeister, Baudezernent), Sachtleben (stellv. Bürgermeisterin, Kämmerin). Eine von vielen System-„Facetten“ aus jüngster Zeit, das Parkhausdesaster, exteren Firmen haben hier geplant und gebaut. Wirkliche Aufklärung hat bei der Frage anzusetzen: Warum gab es niemals einen Variantenvergleich? Wer hatte ein Interesse daran, dass die kommune-eigene Baugesellschaft hier nicht zum Zuge kam?
Eine Mehrheit der Gemeindevertreter (SPD, CDU, DIE LINKE) hat sich für Antworten darauf nie wirklich interessiert. Warum auch? Haben sie doch die von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen durchgewinkt und die finanziellen Folgen mit zuverantworten. klaerwerk-blog in der Vergangenheit detailliert zu den Hintergründen berichtet.
Lesen Sie dazu bitte auch das Interview mit dem Bürgermeister von Mellensee vom Sommer letzten Jahres.
Mellensee, ein, im wörtlichen Sinn, gutes Beispiel dafür, wie kostengünstiges Planen und Bauen aussehen kann, was an Synergien möglich ist – wenn Bürgermeister und kommune-eigene Baugesellschaft an einem Strang ziehen.

Die WOBAB, liebe Leser gehört zu 100% der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Der Gesellschafter Gemeinde wiederum, wird alleinig vertreten durch unseren Bürgermeister. Etwa vor einem halben Jahr nun faßte er, vermutlich  auf  einer  turnusmäßig anberaumten Gesellschafterversammlung, an seinem Schreibtisch mit sich selbst den Beschluss: Eine neue WOBAB-Strategie muß her! Ich, Bürgermeister Ortwin Baier,  beschließe hiermit par ordre de mufti, dass der Geschäftsführer eine solche umgehend zu erarbeiten hat.

Wochen und Monate vergingen, denn das braucht natürlich seine Zeit. Nachdem der GF der WOBAB seine Strategie vorgelegt, bat der Bürgermeister alle Fraktionen der Gemeindevertretung, darzulegen, welche Strategie sie denn nun eigentlich präferieren. So viel zunächst zum aktuellen Stand er Dinge.

Nun hätte man sich sich durchaus vorstellen können, daß sich der Bürgermeister zunächst einmal die Strategie bzw. das Leitbild der Gemeinde insgeamt vorgeknöpft.  Nach dem Motto, liebe Fraktionen, liebe Leute – darin sind bislang zu viele Allgemeinplätze enthalten. Untersetzt das doch bitte mal etwas konkreter mit nachhaltigen, strategischen Zielstellungen etc. … Und falls eine Fraktion auf die Schnapsidee kommt:  Wir wollen bis zum Jahre 2020 als Gemeinde um 10.000 Einwohner wachsen. Ja bitte schön. Laßt uns diese und andere strategischen Ziele diskutieren und gegebenenfalls beschließen.

Auf dieser Basis können dann die jeweiligen kommunalen Gesellschaften schauen, wie sie sich mit ihren Möglichkeiten und Potentialen in die Umsetzung der kommunalen Entwicklungsstrategie einbringen, vor allem aber ihre eigene Unternehmensstrategie genau daran ausrichten.

Bei der Gelegenheit könnten Bürgermeister und Verwaltung auch gleich die Ergebnisse der bisherigen „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit der Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaften, z.B. in Sachen „Spielleitplanung“ oder „fAirLeben“, präsentieren.  Auch an solche Ergebnisse gilt es selbstverständlich anzuknüpfen, so es sie denn gibt. Nach unserer Wahrnehmung zäumt der Bürgermeister jedoch einmal mehr das Pferd von hinten auf, „strategisch“ und „demokratisch“, wie (auch) immer. Den Geschäftsführer der WOBAB wird es freuen, er darf sich vermutlich nach Abschluss der WOBAB-Strategie-Diskussion in der Gemeindevertretung zum zweiten Mal hinsetzten und alles nochmal neu aufschreiben.

Zwischenzeitlich hat auch die Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde Anlass und Gelegenheit genutzt für einen intensiven Gedankenaustausch mit dem Geschäftsführer der WOBAB, Herrn Bachmann. Einziger Wermutstropfen bei dem ansonsten konstruktiven Treffen: In Sachen Rathaus-Neubau, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Heimberger, hat er von Bürgermeister Baier offenbar einen Maulkorb verpaßt bekommen. Im Ergebnis jedenfalls hat die Fraktion vor einigen Tagen  ihren Diskussionsbeitrag zur künftigen WOBAB-Strategie an den Bürgermeister geschickt und klaerwerk-blog zum Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Die eine oder andere kritische Nachfrage (Rathaus-Neubau, WOBAB-Verkaufsabsicht) an den Bürgermeister blieb dabei zwangsläufig nicht aus. Aber lesen Sie bitte selbst:
zur WOBAB-Strategie, Position Bürg.Bündn.Blkf. v. 4.2.2011

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3 Responses to Beispiel WOBAB: Das System Baier-Sonntag-Sachtleben

  1. Thomas Breidbach
    6. Februar 2011 at 14:19

    Ich habe mich als Mitglied der Gemeindevertretung mehr als gewundert, als Herr Baier von den Fraktionen die Erarbeitung einer WOBAB-Strategie forderte, obwohl es eine gut ausgearbeitete Strategie der WOBAB gibt. Es kann Herrn Baier hier nur um die Demontage des WOBAB-GF Herrn Bachmann gehen, unter Hinweis darauf das er ja einen GV-Beschluss hat.
    Kommen wir mal zu den allgemeinen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts und der Betriebswirtschaftslehre, immerhin sollte es hier um eine betriebswirtschaftlich fundierte Strategie gehen. Gesellschaftsrechtlich ist es Aufgabe der Geschäftsführung eine Strategie zu entwickeln, die die in der Vision und Mission vorgegebenen Ziele bestmöglich unterstützt. Dieser Aufgabe ist Herr Bachmann nachgekommen, er hat eine nachvollziehbare Strategie für die WOBAB vorgelegt und es liegt in seiner Verantwortung diese mit Leben zu füllen.
    Aufgabe der GV und der Gesellschafterin ist es, die Vision und die Mission für das eigene Unternehmen festzulegen. Die Vision ist in dem Leitbild der Gemeinde und die Mission im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Der Aufsichtsrat der Gemeinde kontrolliert die Umsetzung der Mission aus dem Gesellschaftsvertrag und achtet auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Zusätzlich kann er nach bestimmte Rahmenbedingungen festlegen, innerhalb deren sich die Geschäftsführung zu bewegen hat. Der Aufsichtsrat ist also am operativen Geschäft der WOBAB sehr nahe dran und es sollte den Gemeindevertretern zu denken geben, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende weigert eine Strategie für die WOBAB zu erarbeiten. Anscheinend versteht er etwas von der Funktion und Verantwortung eines Geschäftführers, im Gegensatz zu Herrn Baier. Die Entwicklung und Umsetzung einer Unternehmensstrategie obliegt demjenigen, der das operative Geschäft zu verantworten hat. Falls die werten Kollegen in der Gemeindevertretung da eine andere Meinung haben, würde ich mich freuen wenn sie dann auch das wirtschaftliche Risiko bei einem Scheitern der von ihnen ohne Fachkompetenz, Kenntnisse des Marktes und nur in wenigen Fällen vorhandenen Führungserfahrung erarbeiteten Strategie tragen würden. Aber davon will dann wieder keiner etwas wissen, dann ist es die Unfähigkeit eines Fachmannes (hier GF der WOBAB) die Strategie von Laien (hier: GV) umzusetzen.
    Genau diese Anmaßung von Kompetenz durch politische Laienspieler macht kommunale Unternehmen oft so hemmungslos ineffizient. Für die Erarbeitung einer zielgerichteten und am Markt durchsetzbaren Strategie bedarf es etwas mehr als den Glauben an sich selber, etwas mehr als die Vorstellung „die Partei hat immer recht“ oder dem Wunsch Herrn Baiers, in dem Ansinnen Herrn Bachmann zu Schaden, nachzukommen.
    Welcher Gemeindevertreter hat denn eine berufliche Qualifikation für die Erarbeitung einer Strategie für die WOBAB, für ein Unternehmen mit mehreren Millionen Euro Umsatz im Jahr. Wer kennt sich von ihnen denn im Wohnungsmarkt aus, kennt Trends und Entwicklungen, kann die Kennzahlen verstehen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen? Wer kennt eigentlich die WOBAB so gut, dass er sagen kann welche Aufgaben sie bei der aktuellen Finanz- und Personaldecke sinnvoll übernehmen kann? Wer, außer dem Bürgebündnis Blankenfelde, hat denn in Gesprächen mit der WOBAB selber versucht zu verstehen was möglich wäre?
    Ein gutgemeinter Ratschlag zum Schluss für alle fleißigen Strategieentwickler: Da es weder ihre Aufgabe noch ihre Kompetenz wiederspiegelt eine Unternehmensstrategie für die WOBAB zu entwickeln, kümmern sie sich lieber um das Verhältnis Baier zu Bachmann. Damit Herr Bachmann auch in Zukunft mit der WOBAB mit Erfolg und Augenmaß den sozialen Auftrag für die Gemeinde mit seiner Strategie umsetzen kann. Er hat den Erfolg oder auch den Misserfolg zu verantworten, darum ist es auch sein Recht die operative Strategie festzulegen. Das ist keine Kompetenz von politischen Fraktionen!

  2. Matthias Stefke
    7. Februar 2011 at 17:22

    Die Frage ist immer, wer lässt ein solches System zu?
    Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit sehr wohl dafür sorgen, dass ein solches System nicht etabliert werden kann. Dies setzt allerdings eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorlagen des Bürgermeisters, des Baudezernten oder auch der Kämmerin voraus. Wer natürlich die Beschlussvorlagen weitestgehend nur so durchwinkt und die Auffassung vertritt „Die Verwaltung wird schon wissen wofür das gut ist“ oder „Der Verwaltung kann man vertrauen, weil ihr ja unser Parteikollege vorsteht“ verfehlt seine Aufgabe. Sie/Er ist sich anscheinend auch möglichen persönlichen Konsequenzen nicht bewusst. Ich würde mich nicht auf der Einstellung ausruhen „Das hab´ich nicht gewusst“. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Den § 25 der Kommunalverfassung sollte jede(r) Gemeindevertreter(in) kennen…
    Sofern es einem an Zeit, Lust oder der Fähigkeit fehlt, sich mit den Folgen von Beschlüssen zu beschäftigen, sollte man besser das Mandat niederlegen.

    Die kommenden Bürgermeisterwahlen eröffnen die Chance eines Neuanfangs für unsere Gemeinde.
    Denn der Fisch, so sagt der Volksmund, stinkt immer vom Kopf zuerst!

  3. Jörg Baier
    9. März 2011 at 10:43

    Das System Baier-Sonntag-Sachtleben — und auch hier wieder die Frage, wer (ich will an dieser Stelle bewusst nicht sagen verdient) profitiert am Meisten am Verkauf einer grundsoliden gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft!?

    Herzlichst Jörg Baier

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