Die Verwaltungsspitze Blankenfelde-Mahlow und das Ingenieurbüro AQUA-PLAN! — Eng verbunden, irgendwie …

13. Februar 2011
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Das Ingenieurbüro AQUA-PLAN (Stahnsdorf) wird Ende der neunziger Jahre mit der Planung der Goethestraße in Blankenfelde beauftragt. Ergebnis: Mehrere Ausschreibungen waren notwendig, um diese Baumaßnahme überhaupt realisieren zu können! Wann muss mehrfach ausgeschrieben werden? Nun, eine Ausschreibung muß aufgehoben werden, wenn nicht genug Geld im Haushalt ist oder die Gemeinde plötzlich etwas ganz anderes will. Das jedenfalls bekamen Gemeindevertreter in der Vergangenheit mehrfach von der Verwaltung zu hören. Und warum reicht das eingeplante Geld nicht? Weil die angebotene Planung zu teuer ist. Mehrere Ausschreibungen waren also nötig, um die geplante Maßnahme überhaupt angehen zu können. Eine Tatsache, die einer Verwaltung in Sachen weiteren Auftragsvergaben an dieses Planungsbüro zu denken geben müsste!

Wieso zu teuer? Dann hat die Verwaltung doch richtig gehandelt, wenn sie noch mal ausschreibt? Stimmt, aber warum war es zu teuer? Könnte es sein, dass die Höhe des Honorars für ein Planungsbüro auch mit der Höhe der Baukosten steigt?

Weil mit den erhöhten Baukosten auch die Kosten für die Gemeinde und die Bürger steigen, müsste Gemeinde und Verwaltung eigentlich ein Interesse an geringen Baukosten haben und darüber nachdenken, dieses Planungsbüro  in Regress zu nehmen. Zumindest aber  zukünftig nicht mehr zu beauftragen. Was passiert stattdessen? Im Jahr 2000 erhält das gleiche Ingenieurbüro den Auftrag, den Ausbau der Paul-Gerhardt-Strasse zu planen. Ergebnis: Eine in der Gemeinde fast einmalige Regenwasseranlage riesigen Umfangs entsteht und wird zum Teil den Anliegern in Rechnung gestellt.

Einige Zeit später erhält Aqua-Plan einen weiteren Auftrag, und zwar den für die Planung von Klabund – und Claudiusring in Blankenfelde. Ergebnis: Diverse Bauverzögerungen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Jetzt aber könnte doch die Verwaltung Konsequenzen ziehen und sich endlich von diesem Planungsbüro verabschieden?

Der WAZ hat es mittlerweile begriffen. Nachdem Aqua-Plan dort jahrelang sämtliche Planungsaufträge für den Bau der Schmutzwasser- und Trinkwasserleitungen erhielt, trennte sich Geschäftsführer Hein von diesem Büro.

Die Verwaltung Blankenfelde-Mahlow macht jedoch munter weiter mit Aqua-Plan. Das Unternehmen erhält den Planungsauftrag für den Generalentwässerungsplan des gesamten Ortes und für die Regenwasserableitung des Glasower Damms. Ergebnis: Ständig gibt es Probleme mit dem Generalentwässerungsplan. Auch mit der Planung der Regenentwässerung des Glasower Damms scheint einiges nicht hinzuhauen. Nachdem die Gemeindevertreter die Planungsleistung dieses Büros anzweifelten, konnte nur ein teures, verwaltungsgenehmes Gutachten des Planungsbüros VIC helfen, die Baumaßnahme überhaupt zu Ende zu bringen. Darin wurde bestätigt, daß die Planung von Aqua-Plan so schlecht nun doch nicht war.  Ergebnis: Die Geschichte wurde immer teurer, Aqua-Plan behielt seinen Auftrag, wurde nicht in Regress genommen und VIC darf jetzt das Rathaus planen, obwohl es nur der Zweitplatzierte war. Noch Fragen?

Aber, das muss doch endlich mal aufhören! Irrtum! Jetzt plant Aqua-Plan den Ausbau des Beckens in der Sachsenwald-straße. Die Bürger der Thüringerwaldstraße protestieren, sind mit der Planung nicht einverstanden, suchen nach anderen Lösungen für die Regenentwässerung in ihrem Wohnumfeld. Inzwischen haben sie sogar einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Wie lange noch wird dieses Planungsbüro zum Schaden der Kommune von der Verwaltungsspitze beauftragt? Nach so vielen Aufträgen, Problemen, Schwierigkeiten mit diesem Unternehmen kann man nur noch unter großen Schwierigkeiten der Frage ausweichen: Warum erhält ausgerechnet dieses Planungsbüro immer wieder Aufträge. Es mag gute Gründe dafür geben. Die Qualität  der Leistungen dieses Planungsbüros scheidet definitiv aus. Wer also hat hier welche Interessen?

Wahrheitsfindung / Zeichnung: MATTIELLO - www.toompool.com

Wahrheitsfindung / Zeichnung: MATTIELLO – www.toompool.com

Ab einem bestimmten Wertumfang der Planungsleistung, übrigens, können die gewählten Volksvertreter unserer Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die Auswahl des Ingenieurbüros nehmen. Dank einer Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze hat sich die Mehrheit der Gemeindevertreter selbst die Möglichkeit entzogen, darüber zu entscheiden. Zufall?

Ist Aqua-Plan das einzige Planungsbüro oder nur die Spitze des Eisberges? Zeit dafür, dass die Gemeindevertreter ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachkommen.

Das BürgerBündnis Blankenfelde hat kürzlich von der Verwaltung eine Aufstellung aller Straßenbaumaßnahmen der letzten 15 Jahre gefordert. Mit Angaben über die jeweiligen Planungsbüros, die Anzahl der Ausschreibungen sowie die gesamte Kostenentwicklung über alle Planungs- und Bauphasen.  Das könnte Licht in die Frage bringen, was hier wirklich gespielt wird.

Derzeit sind die Fraktionen in der Gemeindevertretung wie auch viele Bürgerinitiativen gerade mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu der Frage beschäftigt: „Wie soll es unter dem sich massiv entwickelnden Bürgerprotest mit der Realisierung von Straßenbaumaßnahmen weitergehen?“ Bleibt zu hoffen, dass im Ergebnis viel Gutes initiiert wird. Sollte hier jedoch auch kriminelle Energie im Spiel sein? Spätestens dann werden sich immer wieder Lücken offenbaren. Viel schlimmer aber ist, so Transparency International, daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung den Bach runter geht. Denn “ … in der Kommune trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatsystem. Hier macht er gegebenfalls die direkte  Erfahrung mit der Veruntreuung von Haushaltmitteln, mit Machtmißbrach, mit der Verflechtung zwischen Wirtschaft und Verwaltung, mit willkürlichen Vergabeverfahren und intransparenten Entscheidungsprozessen und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen …“
Kriminelle Energie, ein Thema dass in der Debatte „Straßenbaumaßnahmen“ mitgedacht werden sollte, und nicht nur da!

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