WOBAB: Eine Strategie? Überflüssige Strategen!

16. Februar 2011
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Mit Schreiben vom 7. Februar hat Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) zur nichtöffentlichen Sitzung der  Gemeindevertretung eingeladen. Merk-Würdig an den von ihm unterzeichneten Einladungsunterlagen ist zunächst Tagesordungspunkt TOP 3 der da lautet: „Festlegung von strategischen Eckpunkten für die gemeindeeigene Gesellschaft WOBAB.“

Auf Seite 2 des Materials zur Sondersitzung der GV zur WOBAB-Strategie heißt es aber dann: „Der dafür vorgesehene Zeitrahmen könnte wie folgt aussehen:  Sondersitzung vom 17.02.2011 zum Sammeln der ersten Gedanken zu möglichen Eckpunkten.“

Einladungsunterlagen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.2011

QUIZFRAGE: „Festlegung …“ oder „Sammeln erster Gedanken …“?
Merk-Würdig außerdem: Der Bürgermeister forderte schon vor Wochen alle Fraktionen auf ihre Position zur WOBAB-Strategie im Vorfeld in die Diskussion einzubringen. Ein Diskussionspapier seiner eigenen und der CDU-Fraktion liegt den anderen Fraktionen allerdings einen Tag vor der Sitzung noch immer nicht vor. Zufall? Jedenfalls ein Umstand,  der nicht wirklich hilfreich ist fürs „ …Sammeln der ersten Gedanken“. Möglicherweise aber hilfreich für Strategen, die vielleicht erst am Sitzungstag mit ihrer Position aus der Deckung kommen und diese per Mehrheit „festlegen“ oder durchwinken lassen wollen?  Bleibt zu hoffen, dass in diesem Fall genügend Gemeindevertreter darauf bestehen werden, die Diskussion sofort abzubrechen und zu vertagen bis alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, sich mit dem, bislang nicht vorhandenen, Diskussionspapier von SPD und CDU zu beschäftigen.

Angesichts dieser „respektlosen“ Umgangsformen erhärtet sich zumindest der Verdacht, dass eine ehrliche, faire Diskussion zur WOBAB-Strategie von den Strategen in Verwaltungsspitze und Parteifraktionen (SPD, CDU) nicht gewünscht wird. Übrigens, klaerwerk hat vor einigen Tagen das an Bürgermeister Baier adressierte Positionspapier des BürgerBündnis Blankenfelde zur WOBAB-Strategie veröffentlicht.

http://www.wobab.de/gesellschafter.html

Drei Punkte daraus lohnt es sich in Erinnerung zu rufen:

●  Im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs zwischen BürgerBündnis und WOBAB-Geschäftsführer hat dieser an einer einzigen Stelle jegliche Auskunft verweigert. Undzwar ging um  die Frage nach den Ursachen für den überraschenden Rückzug der WOBAB aus dem Projekt Rathausneubau. Die Fraktion BürgerBündnis zog daraus den Schluß, dass Geschäftsführer Bachmann in dieser Sache einen Maulkorb von Bürgermeister Baier verpasst bekam und forderte Baier auf, unter diesen Umständen selbst unverzüglich Anlass und Hintergründe für den Rückzug der gemeindeeigenen WOBAB aus dem wichtigsten Bauprojekt der Gemeinde offenzulegen.

●  Am 09.11.2005 fand eine sog.  „Inhouse-Schulung“ für die Gemeindevertreter statt. Als Referenten hatte die Verwaltung den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Herrn Drengk beauftragt. Thema der Veranstaltung: „Bilanzen richtig lesen.“ Gemeint war hier natürlich die Bilanz der WOBAB mit „richtigen“ Augen lesen. Im Ergebnis empfahl der eingeladene Wirtschaftsprüfer Drengk, die WOBAB aufgrund ihrer scheinbar desolaten, wirtschaftlichen Lage schnellstmöglich zu veräußern. Dank engagierter Gemeindevertreter (insbesondere unserem Fraktionsmitglied, Jens Schlösser) stellte sich dann jedoch heraus, dass von fünf vorgestellten Kennziffern drei falsch interpretiert bzw. zweifelhaft waren.  Daraufhin verlief die Sache im Sande, vom Imageschaden, den Bürgermeister und Kämmerin der WOBAB zugefügt haben, abgesehen. „Dumm gelaufen“ lautete dem Vernehmen nach der damalige Kommentar von Kämmerin Sachtleben.

●  Als einen 2. Anlauf die WOBAB zu Veräußern, wertete Fraktionsvorsitzender Bernd Heimberger (Mitglied der WOBAB-Gesellschafterversammlung) seinerzeit die Bestellung des Wirtschaftsprüfer Hanse Beratungs- und Prüfungsgesellschaft zur Prüfung des WOBAB-Jahresabschlusses 2007. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde versucht, das Anlagevermögen der WOBAB um ca. 3 Mio € abzuwerten, was zugleich ein erheblichen Schaden auch für die Gemeinde bedeutet hätte. Offenbar hat sich dieses Ansinnen jedoch in der Prüfung des Folgejahres durch eine andere  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht durchsetzen können. Bis heute ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein derartiger Verlust entstanden ist, sofern man der regelmäßigen Beteiligungsberichterstattung der Kämmerin folgt. Sollte ein bereitstehender Privatinvestor mit einem günstigen Kaufpreis „bedient“ werden? Auf die Frage, was mit dieser Aktion bezweckt werden sollte, gibt es bis zum heutigen Tag keine schlüssige Antwort. Soviel zur öffentlichen Beteuerung des amtierenden Bürgermeisters, dass eine Veräußerung der WOBAB zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussion war, in welchem Rahmen, in welchem Kreis auch immer.

Auf die Frage „Nichtöffentlichkeit“ der WOBAB-Sitzung geht Bernd Heimberger in seinem nachfolgenden „Offenen Brief an Gerd Kalinka“ ausführlicher ein. Durchaus vorstellbar, dass der eine oder andere klaerwerk-Leser ansonsten dort morgen liebend gerne aufgekreuzt wäre. Natürlich nicht etwa, um das Bild von Bock und Gärtner zu strapazieren, sondern um den Bürgermeister schlicht zu fragen:

„Was er denn glaubt, in einer Debatte zur WOBAB-Strategie verloren zu haben mitsamt seiner Kämmerin, solange diese ungeheuerlichen Fakten nicht untersucht, geklärt und aufgearbeitet wurden?“

„Ob er es eher in Ordnung findet, dass er in einer Sitzung zur künftigen WOBAB-Strategie mit am Tisch sitzt und so tut, als wenn nichts gewesen wäre – als wenn er und seine Kämmerin hinter den Kulissen niemals eine andere WOBAB-Strategie verfolgt  hätten?“

Die sie inzwischen aufgegeben haben?

Tatsache ist, das Schreiben der Fraktion BürgerBündnis in Sachen WOBAB-Strategie ging am 04.02.2011 an Bürgermeister Baier. Bis heute zieht er es vor zu schweigen.
Tatsache ist ebenfalls, die Position der BVBB-Fraktion zur WOBAB-Strategie ging dem viel beschäftigten Bürgermeister mit Schreiben vom 3. Januar 2011 zu. Am 4. Januar bereits hatte der Fraktionsvorsitzenden Matthias Stefke eine schriftliche Antwort in der Hand.

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One Response to WOBAB: Eine Strategie? Überflüssige Strategen!

  1. Jörg Baier
    9. März 2011 at 10:27

    Eine Strategie? Aber na klar doch!

    Es ist eigentlich wie alles im Leben ganz einfach, deswegen kommen aber die Meisten eben nicht darauf.

    Wenn jemand, der für runde 6.000.000,- Euro ein Parkhaus gebaut hat (dafür sind 3 Mio eigentlich schon viel) und für nach sagen wir mal runde 12.000.000,-Euro (weniger wird es nicht werden, schließlich ist das Parhaus ja hohl) ein Rathaus bauen will, nun eine grundsolide und gut laufende, vom BBI Hundertausende für Schallschutzmaßnahmen zu erwartende Wohnungsbaugeseelschaft verkaufen will, dann stellt sich doch nur eine entscheidende Frage!?

    WEM NÜTZT DENN DER VERKAUF EINER GESUNDEN UND WENN ES (für den Käufer) GUT LÄUFT NOCH DAZU ABGEWERTETEN WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT???

    DEN BÜRGERN DER GEMEINDE – NEIN. DER WOBAB – NEIN. DEN MIETERN DER WOBAB – WOHL EHER NICHT.

    WAS AM ENDE WIEDER ZU DER FRAGE FÜHRT – WER WILL DENN DA VERKAUFEN???

    Herzlichst Jörg Baier ;o)

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