Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

25. März 2011
Von

Mittwoch vormittag erhielten dem Vernehmen nach Bürgermeister Baier (SPD) und sein Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, überraschenden Besuch in ihren Amtsräumen und zwar von Ermittlungsbeamten der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption  aus Neuruppin.  Zum Umfang der abtransportierten Akten liegen uns  keine zuverlässigen Informationen vor. Wie Oberstaatsanwalt Winter jedoch gegenüber klaerwerk bestätigte , befinden sich Bürgermeister Baier und sein Baudezernent schon seit längerer Zeit im Visier der Strafermittler. Nun ginge es darum, so der Oberstaatsanwalt, diese Unterlagen zu bewerten und mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abzugleichen.

Lesen Sie dazu bitte auch die ungekürzte Presseerklärung der Fraktion BVBB-WG von heute im Nachgang zur gestrigen Gemeindevertretersitzung. Dort soll Bürgermeister Baier eine vorbereitete Erklärung vom Blatt abgelesen haben,  nach der es keinen Durchsuchungsbeschluss und keine Beschlagnahme von Akten  gab. Man habe sich vielmehr in einem kooperativen Verfahren mit der Staatsanwaltschaft auf die Herausgabe von Akten und Unterlagen geeinigt. Demnach  haben Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbeamte großes Glück gehabt und sind am Mittwoch in den Amtsräumen der Verwaltung Blankenfelde-Mahlow noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Denn stellen Sie sich bitte vor, liebe Leser, was alles hätte passieren können, wenn Bürgermeister und Baudezernent an diesem Tag keine Lust zum Kooperieren gehabt hätten.

Jörg Blunk

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

2 Responses to Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

  1. 29. März 2011 at 16:36

    Dieser Vorgang heißt „Anfangsverdacht“ gegen BGM Baier und seinen Dezernenten. Erstaunlich ist, dass die Gemeindevertretung offensichtlich ohne jede Nachfrage eine Erklärung des betroffenen Bürgermeisters entgegen nimmt, die an „Nebulösität“ nicht zu übertreffen ist. Immer gibt es eine Standarderklärung von Betroffenen gegen die staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet sind: Wir arbeiten kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Mit dieser Standarderklärung wird Verdunkelungsgefahr in Abrede gestellt. Also besagt diese Erklärung nichts, eine Worthülse. Spannender ist schon die Aussage man habe Akten freiwillig heraus gerückt und sich mit der Staatsanwaltschaft bzw. den Ermittlungsbeamten auf diese Freiwilligkeit geeinigt. Das bedeutet: wir haben im laufenden Ermittlungsverfahren mit der Staatsanwaltschaft einen Handel gemacht. Diese Aussage ist unglaubwürdig. Es wäre neu, dass Ermittler der Staatsanwaltschaft solch einen Handel anbieten oder gar mitmachen. Natürlich hatten die Ermittler einen richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss „in der Tasche“. Von wegen Freiwilligkeit!
    Das eigentliche Thema was fällig ist, ist die Frage ob ein Bürgermeister, sein Baudezernent, im Zustand des Anfangsverdachts strafbarer Handlungen von einer Gemeindevertretung oder der Dienstaufsicht nicht in Urlaub geschickt werden müssen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Die galt auch für den aus dem Amt entfernten ehemaligen Minister Speer, dem ehemaligen Minister Rupprecht u. v. a. gegen die ermittelt wurde. Nur, sie traten im Sinne politischer Hygiene noch im Zustand der Unschuldsvermutung zurück. Für Baier, Sonntag, Giesecke oder auch Ahlgrimm gibt es andere Maßstäbe, Maßstäbe die eine vielleicht auch wegen Verfehlungen ihrer Kontrollpflichten Gemeindevertreter oder Kreistagsmitglieder außerhalb politischer Hygiene festgelegt haben.

  2. Jörg Baier
    31. März 2011 at 13:31

    Ein altes Sprichwort sagt: „Jeder bekommt am Ende das was er verdient“!

    Nun gilt es in diesem Fall zu hoffen, dass sich dieses alte Sprichwort erneut bewahrheitet. Aber diesbezüglich sollte man der Staatsanwaltschaft sicher schon einiges zutrauen.

    Die Frage die sich mir an dieser Stelle jedoch auch noch stellt ist folgende.
    Wenn Herr Baier (aus fehlendem politischen Verantwortungsbewusstsein oder was auch immer) den Mut aufbringen sollte, nicht nur sein Amt nicht nieder zu legen, sondern sich sogar nochmals als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen, dies ihm dann auch noch gestattet wird und die Gemeinde nicht in der Lage ist, einen geeigneten Gegenkandidaten aufzustellen – bekommt sie dann was sie verdient!?

    Herzlichst Jörg Baier

Schreibe einen Kommentar zu Jörg Baier Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.