Zu: Ermittlungen im Rathaus

3. April 2011
Von

Gegängelte Gehilfen?

Wie sollte Freude in mir sein, wenn die Staatsanwaltschaft in die Kommune kommen muß, um in der Verwaltung zu ermitteln? Ich bin nicht froh. Ich bin beschämt. Hat es je einen vergleichbaren Vorgang in der Gemeinde gegeben? Ich erinnere mich nicht. Ich weiß, dass ich mit verantwortlich bin für das, was in der Gemeinde geschieht. Ich bin, von den Bürgern gewählt, Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow. Das bedrückt mein Gewissen. Und das nicht erst seit einem Monat oder einem Jahr.

Seit Herbst 2008 spreche ich nicht mehr von der Gemeindevertretung, sondern der Kooperationsgemeinschaft in der Gemeindevertretung. Zu der gehöre ich nicht. Zu der gehört niemand der 11 Abgeordneten, die den drei Fraktionen der Wählergemeinschaften verpflichtet sind. 21 Abgeordnete sind in den Parteifraktionen  vereint. Der Kooperationsgemeinschaft der Parteien ist es gelungen, wesentliche Anträge der Wählergemeinschaften um- und abzulenken. Der Kooperationsgemeinschaft ist es gelungen, die Entwürfe der WOBAB zur Bebauung des Zentrums von Blankenfelde zu begraben. Es ist ihr gelungen, das umstrittene Projekt Rathausbau der Verwaltung scheibchenweise immer weiter voranzubringen. Es ist ihr gelungen, die ständig steigenden Kosten für das Parkhaus zu akzeptieren. Das war peinlich genug. Der Kooperationsgemeinschaft ist es gelungen, ihr peinliches Verhalten fortzusetzen, als vergleichbare Finanzierungsprobleme für den Um-, Neubau der Astrid-Lingren-Schule offensichtlich wurden.

Ist das nicht beschämend? Ist es! Denn die Kooperationsgemeinschaft in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hat, zumindest für mich, ihre Kompetenz aufgegeben, der Auftraggeber der Verwaltung zu sein. Von der Verwaltung gegängelt ist die Gemeindevertretung, zumindest für mich, zum Gehilfen der Verwaltung geworden. Das hätte nicht sein müssen. Das hätte nicht sein dürfen.

Die Gemeindevertretung ist mit verantwortlich für das Erscheinen der Staatsanwaltschaft in der Kommune. Auftraggeber der Verwaltung zu sein heißt auch, die Aufsicht über die Verwaltung zu haben. Ob es der gegenwärtigen Gemeindevertretung mehrheitlich gelungen ist, das eine zu sein, das andere zu tun? Wie sollen das die Bürger beurteilen, die die Gemeindevertreter wählten? Hat nun die Staatsanwaltschaft das „letzte“ Wort? Wie da froh sein?

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , ,

3 Responses to Zu: Ermittlungen im Rathaus

  1. Andreas Buch
    19. April 2011 at 09:56

    Gedanken zu einem abwesenden Kritisierer

    Bernd Heimberger ist ein uns allen bekannter, äußerst aktiver Leserbriefschreiber. In der Gemeindevertretung fehlt er dafür um so auffälliger.

    In sechs der 18 Gemeindevertretersitzungen seit Januar 2010 hat er nur 6 mal teilgenommen. Seinen Sitz im Hauptausschuss, den er durch Geschäftsordnung als Fraktionsvorsitzender inne hat, nahm er von 13 mal nur 2 mal ein. Im Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss sah man ihn im März 2010 zum letzten Mal, dann „kündigte“ er über die MAZ seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss und seine Fraktion schickte auch keinen anderen Vertreter hinein. Der Sitz im Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss wurde von der Fraktion Bürgerbündnis Blankenfelde von Anfang an nicht besetzt.

    Vielleicht denkt er, dass Politik über die Medien gemacht wird und erhebt deshalb so selten seine Stimme in den Gremien, in die ihn seine Wähler als ihren Vertreter entsandt haben!?

    Schade ist nur, dass er dann in seinen Leserbriefen ausführlich die Arbeit der regelmäßig in den Gremien vertretenen Gemeindevertreter kritisiert und in den Schmutz zieht. Wie viel konstruktiver wäre es, wenn er regelmäßig seine Stimme in den ausführlichen Debatten in den Fachausschüssen erhöbe oder in der Gemeindevertretung.

    Wäre er ein regelmäßig Anwesender, dann könnte man seine Kritik ernst nehmen. Dies gilt auch für die von ihm erhobenen Vorwürfe zu den großen Themen in dieser Gemeinde, wie Rathaus, Parkhaus u.ä. Diese sind nach ausführlicher Diskussion in der Gemeindevertretung so beschlossen worden – in den meisten dieser Diskussionen fehlte Bernd Heimberger.

    Andreas Buch
    Gemeindevertreter

  2. Hannelore Pappschik
    20. April 2011 at 13:55

    „In sechs der 18 Gemeindevertretersitzungen seit Januar 2010 hat er nur 6 mal teilgenommen.“
    So kritisiert der Gemeindevertreter Andreas Buch (CDU-Fraktion) den Gemeindevertreter Bernd Heimberger. Hm, kurz überlegen, na klar, logisch. Kann man doch klar nachvollziehen, lieber Andreas Buch. Hervorragend recherchiert! In diesem Sinne: Weiter dran bleiben, zum Wohle unserer Großgemeinde. Kluge Köpfe braucht das Land.

  3. Michael Matzke
    22. April 2011 at 21:05

    Nun, Herr Buch meinte das sicher so: An den sechs Gemeindevertretersitzungen, an denen es Herrn Heimberger nur vergönnt war anwesend zu sein, hat er auch sechs mal daran teilgenommen.

    Als Blankenfelder Bürger und nicht Gemeindevertreter hätte ich jetzt schon einmal gewusst, aus welchen Fraktionen wie oft Geimeindevertreter teilnehmen und NICHT anwesend sind.

    Da der Hinweis zu diesem feinen Unterschied aus den Reihen der CDU kam, stellt sich mir dann zusätzlich die Frage, ob dieses Phänomen erstmalig bei der CDU erkannt wurde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.