Baier´s Popanz um die (Vorsitzende) der Fluglärmkommission

12. April 2011
Von

Heute ist Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) aber mal so richtig der Kragen geplatzt! Zumindest soll seine Pressemitteilung vom heutigen Tage diesen Eindruck erwecken.Wortgewaltig fällt er über die Fluglärmkommission (FLK) und deren Vorsitzende, Katrin Schneider her.

Die Dame kann einem eigentlich leid tun. Als Beamtin (Der Beamte hat dem Staat gegenüber eine besondere Treuepflicht, und im Gegenzug sorgt der Staat in besonderem Maße für den Unterhalt des Beamten) erhielt sie wohl von ihrem Dienstherrn den klaren Auftrag ihre bisherige Aufgabe in der Gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg ruhen zu lassen und die Leitung der FLK zu übernehmen. Die Wahl zu organisieren war eine Kleinigkeit, es gab genug Mitglieder, die dies ermöglichten. Letztlich kam es genau so.

Wie dünn der Inhalt von Baier´s Pressemitteilung ist soll nachfolgend verdeutlicht werden.

Er schreibt u.a.

1.

„… Die Landesregierung brüskiert die FLK mit der Genehmigung der Lärmgebühren, die mit den aktuell von Fluglinien als zu hoch kritisierten allgemeinen Abfertigungsgebühren im Übrigen nichts zu tun haben. Und was tut die Vorsitzende: Sie schweigt. …“

Anmerkung: 

Nach Mitteilung des ordentlichen Mitglieds der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der FLK, Bernd Habermann hat die FLK die Lärmgebühren mehrheitlich abgenickt. Was beschwert sich Baier also über deren Festsetzung?

2.

„…Wann hat sie jemals z.B. klargestellt, dass da immerhin verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte in der FLK sitzen, die genau abgewogen haben zwischen den (angeblichen) wirtschaftlichen Vorteilen in ihren Gemeinden und den gesundheitlichen Schäden etc.?…“

Anmerkung:

Meint Baier etwa sich selbst? Sicher nicht, er hat ja jahrelang den Sitz Bernd Habermann überlassen. Selbst seit dem 6. September v.J. hat er sich nicht bemüßigt gefühlt, an jeder Sitzung der FLK teilzunehmen und mit seinem „Gewicht“ als Bürgermeister der auf der Westseite am schwersten betroffenen Gemeinde für unsere Interessen zu kämpfen. Stattdessen war er „krank“ oder ist früher gegangen.

3.

„…Durch geschickte Inszenierung der Pressekonferenzen nach den Sitzungen und das Abspalten der Information von Bürgerinitiativen und externen Bürgermeistern wird der Öffentlichkeit ein vollkommen falsches Bild präsentiert. Wie auch bei der Anhörung im Landtag wird geschickt sichergestellt, dass die Betroffenen erst nach Redaktionsschluss und Abschalten der Fernsehkameras zu Wort kommen. …

Anmerkung:

Auch hier kann sich Baier nicht gemeint haben. Der RBB gab ihm doch mehr als einmal die Möglichkeit, in den Abendsendungen eine Stellungnahme in die Mikrofone zu blasen. Auch über ausreichend Presse kann er sich nun wirklich nicht beklagen. Allerdings nutzt er seine Medienpräsenz nicht dazu, die Wahrheiten rund um den BBI im Interesse der Betroffenen zu platzieren.

4.

„…Die Fluglärmbetroffenen sollen auseinanderdividiert werden und es wird der Eindruck genährt, als wollten unterschiedliche „Fraktionen“ einander Fluglärm zumuten. Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow sollen z.B. glauben, ihre Mitbürger in Lichtenrade würden sie verlärmen wollen und umgekehrt. …“

Anmerkung:

Also im auseinanderdividieren ist Baier doch selbst äußerst erfahren. Er hat doch seinerzeit den VUV e.V. mitgegründet, um mitzuhelfen, dem BVBB das Wasser abzugraben. Er hat doch den x-ten „Flughafendialog“ (schon der Name ist ein Witz!) initiiert, um sich ein Forum zu schaffen, in dem er seinen abstruse Ideen/Thesen vortragen und öffentlichkeitswirksam unterstützen lassen kann. Gleiches gilt doch für das Dialogforum BBI 21, wofür er Geburtshelfer gespielt und Platzeck klammheimlich nach Blankenfelde-Mahlow geholt hat  (Vorbedingung zur Teilnahme war dass keine Forderung nach Baustopp gestellt wird!)

5.

„…So hat die Vorsitzende der Fluglärmkommission die klare Mehrheitsmeinung in der FLK, keinen parallelunabhängigen Flugbetrieb zu wünschen, kurzerhand ausmanövriert. …“

Anmerkung:

Hätte Baier einen Blick in den Planfeststellungsbeschluss geworfen, wäre ihm klar, dass an dieser Front nichts mehr zu gewinnen ist. Auch der Chef der DFS Berlin, Hans Niebergall erinnerte nach der Sitzung am 11. April noch einmal daran.

6.

„. Allein deshalb wurden Varianten wie z.B. die doppelte Südabkurvung nach Dr. Fuld, die sowohl Berliner als auch Brandenburger massiv entlasten würden, gar nicht in Betracht gezogen. …“

Anmerkung:

Zunächst sei daran erinnert, dass Baier die Fuld´sche Variante der Südabkurvung im November vergangenen Jahres ohner politisches Mandat der Gemeindevertretung in die Fluglärmkommission und an die DFS gegeben hatte. Die DFS beschäftigte sich trotzdem damit und befand, dass diese Variante „planerisch nicht umsetzbar ist, da u.a. die Codoerbarkeit für die Datenbanken in den Luftfahrzeugen nicht garantiert werden kann. Dies ist aber Voraussetzung, um die Verfahren beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt zu bekommen“

7.

„…Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat das perfide Drehbuch und die von der Kommissionsvorsitzenden streng danach geführte Regie durchschaut. Ich werde der Gemeindevertretung und der Schutzgemeinschaft deshalb vorschlagen, an den FLK-Sitzungen nicht mehr teilzunehmen, solange statt einer Sachdiskussion unter Leitung eines echten Vertreters der Fluglärmvermeidung eine politisch gesteuerte Scheindebatte unter der Leitung einer Vorsitzenden stattfindet, die die FLK zum Feigenblatt und die Mitglieder zu unfreiwilligen Laiendarsteller in einer Schmierenkomödie macht. …“

Anmerkung:

Das Theaterspiel haben diejenigen die durchblicken von Anfang an durchschaut. Die Fluglärmkommission zu verlassen ist keine Lösung, eher ein Armutszeugnis. Die Betroffenen können erwarten, das die Vertreter, insbesondere die der Gemeinden der Schutzgemeinschaft, sich ordentlich vorbereiten und vor und in den Sitzungen gemeinsam Verbündete für die einzige Lösung suchen, die allen gerecht wird: Baustopp für den BBI und Umsiedlung nach Sperenberg! 

8.

„…Wir werden uns jetzt um eine Volksinitiative in Berlin und ein Bürgerbegehren in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr bemühen. …“

Anmerkung:

Schon einmal – im Sommer 2008 vor den Kommunalwahlen – initiierte Baier ein Brandenburgweites Bündnis Bürgerinteressen zum Bombodrom, Großflughafen und Kohleabbau gegründet. Ein Wahlkampfschlager auch im Amtsblatt, ja das war diese Idee aber was hat man nach dem Wahltag noch davon gehört? Nichts!!! Nun im Bürgermeisterwahljahr macht er wieder auf Bürgerbündnisse und Volksinitiativen.

9.

„…Die Empfehlungen vom 28.3.11 können nur unter der Rubrik „politisch gewollt, sachlich objektiv nicht nachvollziehbar“ eingeordnet werden. Es gab keine Gütewerte oder Bewertungskriterien, wie z. B. vom Landesumweltamt vorgeschlagen.
Nicht einmal die konkreten Bewertungskriterien der von der DFS verwendeten NIROSSoftware sind den Mitgliedern der FLK hinreichend bekannt gewesen. Auch eine notwendige Gesamtbetrachtung der An- und Abflüge ist bisher nicht erfolgt. …“

oder

„…Sondern Befangenheit zu Gunsten einer Strategie der Landesregierungen und der Flughafengesellschaft, jede wirklich lärmmindernde Maßnahme zu verhindern und mit Scheinroutendebatten Fluglärmgegner als Fluglärmzumuter erscheinen zu lassen. …“

Anmerkung:

Der BVBB hat von Anfang davon abgeraten ja davor gewarnt, sich auf eine Flugroutendiskussion einzulassen, da es intelligente Flugrouten nicht gibt. Baier wollte schlauer sein und mit der Fuld´schen Flugroutenvariante „glänzen“. Die DFS und die FLK haben ihn aber diesbezüglich kräftig abgemeiert. Herr Baier, Sie hätten gut daran getan nicht nur in diesem Fall auf den BVBB zu hören!!!

 

Fazit

Natürlich ist das Verfahren in der FLK nicht sauber und korrekt gelaufen. Nichts anderes aber war zu erwarten, als Frau Schneider die Leitung übernahm. Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass die Fluglärmkommission nur eine Empfehlung an die Deutsche Flugsicherung abgibt. Diese wird ihrerseits eine Flugroutenvariante an das Bundesaufsichtamt zur Festsetzung übermitteln, die (hoffentlich) allein fachlichen Kriterien und rechtlichen Vorschriften entspricht. Es ist also gar nicht notwendig, sich so aufzuplustern, wie es Baier getan hat.

Bürgermeister Baier arbeitet sich feige an der Vorsitzenden der Fluglärmkommission ab. Einer Beamtin, der die besonderen Treuepflichten bestimmt schon mehrfach Übelkeit verursacht haben dürfte, spätestens nach ihrem „Marschbefehl“ nach Schönefeld. An den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Matthias Platzeck traut er sich jedoch nicht ´ran. Ihn müsste er in aller Deutlichkeit angehen und ihm das Parteibuch vor die Füsse werfen.

Nein, das tut man nicht. Man weiss ja nicht, wofür man den lieben Matthias (vielleicht nach einer Abwahl) nochmal braucht. So wie die Partei. Denn die kleinen Parteimitglieder sollen doch für ihn im Herbst die Plakate kleben und auf 2,0 Meter Höhe nachts an die Laternen pflastern.

Baier bleibt in der Flughafenfrage seinem altbekannten Zickzack-Kurs treu. Er wird es sicher auch mit dieser Pressemitteilung in die Schlagzeilen schaffen. Nur leider hilft dies der Gemeinde und ihren Bürgern nicht.

Wie absurd Baiers Haltung ist wird an nachfolgendem Beispiel deutlich:
Er markiert auch mit dieser Pressemitteilung den starken Mann. Entschlossen, tatkräftig und mit klarem Kurs.

Für die Gemeindevertretung am Donnerstag d.W. legte er eine Vorlage für den Beschluss eines Flächennutzungsplans vor. Darin heisst es u.a.
„… Die Gemeinde ist wegen des Ausbaues des Verkehrsflughafens BBI und der damit für die Region prognostizierten positiven wirtschaftlichen Entwicklung und positiven Einwohnerentwicklung (Prognose des Landes) der Auffassung, dass ein Bedarf an Neubauflächen im Gemeindegebiet besteht. …“

Herr Baier hat offenbar in den letzten 8 Jahren nichts verstanden oder dazugelernt und bekommt auch nicht mit, wie stark der Wunsch vieler Einwohner/innen zugenommen hat, ihr Haus zu verkaufen, um dem Fluglärm zu entrinnen.
Der Bürgermeister will ungeachtet dessen neue Wohngebiete unterhalb der Flugkorridore schaffen, alles klar?

Nachfolgend die Pressemitteilung von Bürgermeister Baier im Originalwortlaut:
PM FLK-Vorsitzende Schneider eine Marionette der Politik – Der politische Wahnsinn geht weiter 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , ,

3 Responses to Baier´s Popanz um die (Vorsitzende) der Fluglärmkommission

  1. Dietbert Günther
    17. April 2011 at 18:04

    Die Polemik von Herrn Stefke gegen den Bürgermeister ist kaum mehr zu ertragen.
    Wichtiger wäre eine gemeinsame Strategie im Interesse der Bürger unserer Gemeinde.
    Wenn sich Herr Stefke unbedingt als Nachfolger von Herrn Bayer profilieren will, so soll er das offen sagen und nicht immer durch solche unsachlichen Vorwürfe versuchen das Wasser abzugraben.

  2. Heike Saase
    18. April 2011 at 09:07

    Lieber Herr Günther,

    zuerst einmal,der von Ihnen so hochverehrte und Ihre Beschützerinstinkte weckende Bürgermeister heisst BAIER,also mit ai.

    Hier ist überhaupt keine Polemik im Spiel.Den Mist hat Ihr Bürgermeister ganz alleine verzapft.Es wird nur aufgezeigt,was er so von sich gibt.Da kann Herr Stefke nun wirklich nichts dafür.

    Die Strategie von BM Baier und 16 weiteren Gemeindevertretern sieht so aus,das sie den BBI und den damit krankmachenden Lärm für ihre Blankenfelder-Mahlower und Menschen,die noch zuziehen sollen,wollen.Das haben sie letzten Donnerstag so mit grosser Begeisterung und stolzgeschwellter Brust,beschlossen.
    Welche gemeinsame Strategie schlagen Sie da vor?
    Wollen sie bei einer Gruppe von 17 Menschen mitmachen,die beschlossen hat,das 25.000 Menschen krank werden sollen?

    Na,da wünsche ich Ihnen viel Spass,beim finden einer gemeinsamen Strategie….

    P.S. Übrigens hat Herr Baier das am letzten Donnerstag in der Gemeindevertretersitzung alles zurückgenommen.Er steht jetzt wieder zur Fluglärmkommission und zu allem,was dazugehört.Da er den BBI ja will und eh alle Anflüge über die Gemeinde hinweggehen,kommt es auf ein paar Starts mehr oder weniger nun auch nicht mehr an.

  3. Michael Matzke
    22. April 2011 at 21:26

    Was soll die Aufregung? Es ist Wahlkampfzeit! Ist zwar für meinen Geschmack etwas zu zeitig, aber OK. Und das ist in unserer Gemeinde sicher nicht anders als im nahen Berlin. Die Kontrahenten schrecken auch vor Polemik nicht zurück, aber zwei Profis wie die Herren Stefke und Baier stecken das schon weg.

    Viel spannender für den geneigten Wähler ist aber die Positionierung der Herren: einer ist für den BBI, der Andere nicht. Und das wird das eigentliche Wahlkampfthema in der von Fluglärm bundesweit am schwersten betroffenen Gemeinde sein.

    Schön, dass man es als Wähler bei der Wahlentscheidung diesmal dann sehr transparent hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.