MAZ und Ermittlungen im Rathaus Blankenfelde

12. April 2011
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Nicht nur im Zusammenhang mit millionenschweren Bauvorhaben (Rathaus, Parkhaus, Astrid-Lindgren-Schule) hat der Fraktionsvorsitzende Bernd Heimberger (BürgerBündnis Blankenfelde) die Rolle der Mehrheit (SPD, CDU. LINKE) der Gemeindevertretung kritisiert. Auch das die MAZ-Berichterstattung zu Blankenfelde-Mahlow durch die Journalistin Elke Höhne, wird von ihm und auch von klaerwerk-blog kritisch begleitet. Frei nach dem Motto: Wenn man denn von einer Mehrheit der Gemeindevertretung, die das Tun und Unterlassen von Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag seit Jahren mit tragen, schon nichts erwarten kann – was kann, was muss man dann von der Journalistin der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Elke Höhne, erwarten?

Ihr Ehemann, Volker Höhne, ist einer der Geschäftsführer der pro Arkades Gala-Bau und Sanierungs GmbH. Doch auf der web-Seite der pro Arkades GmbH (Impressum) erscheint weder ein Hinweis auf den Namen Volker Höhne noch den zweiten Geschäftsführer. Laut § 5 Telemediengesetz hat ein Unternehmen mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" neben der Anschrift des Unternehmens mit Straße, Hausnummer, Ort sowie die Postleitzahl, auch den oder die vertretungsberechtigten Personen (in der Regel der Geschäftsführer) mit ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen anzugeben. Bleibt die Frage: Handelt es sich um ein Versehen oder hat jemand ein Interesse daran, dass der Name Höhne nicht im Impressum der pro Arkades GmbH auftaucht und nimmt dafür gerne das Risiko einer Abmahnung in Kauf?

Die Journalistin Elke Höhne ist darüber hinaus selbst mit einer Einlage am Tochterunternehmen der GmbH beteiligt, der ihr Ehemann als Geschäftsführer vorsteht. Dessen Unternehmen wiederum ist seit vielen Jahren geschäftlich verbunden mit der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow. Die Summe des Auftragsvolumens für diese Firma aus den letzten Jahren einmal aufzulisten, dieser Mühe hat sich bislang noch niemand unterzogen. Zuletzt hat die Gemeindevertretung am 25. März 2011 die Vergabe des Auftrages „Freianlagen für die Astrid-Lindgren-Schule“ in Höhe von knapp 0,5 Mio. € an die pro Arkades GmbH beschlossen – anknüpfend an eine Beschlussvorlage der Verwaltung unter Bürgermeister Ortwin Baier. War das nicht just an dem Tag, an dem der Bürgermeister seine „Persönliche Erklärung“ in Sachen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vor den Gemeindevertretern und der anwesenden Journalistin Elke Höhne verlesen hat. Selbstverständlich gehen wir bei klaerwerk-blog davon aus, dass es mit den Aufträgen an die pro Arkades GmbH alles seine Ordnung hat – alles andere wäre unerträglich.

Und natürlich muss dies alles auch noch lange nichts zu tun haben mit der Berichterstattung von Elke Höhne zu Bauprojekten der Gemeinde in Millionenhöhe und mit dem, was sie als Journalistin zu Hintergründen und Zusammenhängen auch selbst mal recherchiert oder nicht recherchiert hat.

Es bleiben jedoch einige Fragen offen. Jeder Journalist hätte sich im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung vom Donnerstag Abend, auf welcher der Bürgermeister seine Version zum Auftauchen der Staatsanwaltschaft im Rathaus vom Blatt abgelesen hat, an die Tatstatur gesetzt und seinen Text für die Samstag-Ausgabe fertig gestellt. Nicht so die „unabhängige“ Journalistin Elke Höhne. Ob sie zuvor noch mal zur Feinabstimmung ihres Textes vom Bürgermeister ins Rathaus beordert wurde oder ob sie vorauseilender, journalistischer Gehorsam getrieben hat, ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass sie am Freitag, also am Tag nach der Gemeindevertretersitzung dem Rathaus einen Besuch abstattete.

In ihrem Text vom Samstag, den 26.03.2011 lässt sie dann Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) wie folgt zu Wort kommen: Das Kooperationsverfahren begrüße er außerordentlich, „da es endlich die Gelegenheit bietet, dass eine unabhängige Behörde mit den Gerüchten aufräumt.“ Kann man von einer Journalistin erwarten, dass sie an dieser Stelle nachfragt? Um welche „Gerüchte“ geht es eigentlich? Möchten Sie nicht die Gelegenheit nutzen, öffentlich und transparent beim „Aufräumen“ zu helfen, „Gerüchte“ zu dementieren – Klarheit zu schaffen?

Apropos Klarheit, im Zusammenhang mit der Debatte zur neuen WOBAB-Strategie hat die Fraktion BürgerBündnis Bürgermeister Baier schon vor mehreren Monaten schriftlich aufgefordert, endlich die Gründe für den plötzlich Rückzug der WOBAB aus dem Projekt Rathausneubau offen zu legen. Denn die Fraktion hat in den Gesprächen mit dem WOBAB-Geschäftsführer den Eindruck gewonnen, dass Bürgermeister Baier ihm in dieser Angelegenheit einen Maulkorb verpasst hat.

Klaerwerk-Leser werden sich erinnern, wir haben im Sommer 2010 ein aufschlussreiches Interview mit dem Bürgermeister von Mellensee veröffentlicht, in dem dieser ausführlich darlegt, dass und warum für ihn nur die Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft als Partner für den dort geplanten Rathausneubau infrage kommt.

Unsere WOBAB wollte seinerzeit ein Rathaus für 8 Mio. € bauen. Warum also dieser plötzlich Rückzug aus dem Projekt? Schnee von gestern? Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin scheint das nicht ganz so zu sehen. Wenn man der MAZ-Journalistin Elke Höhne Glauben schenken darf, konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft neben dem Parkhausneubau, der Astrid-Lindgren-Schule offenbar auch auf das Bauprojekt Rathaus. Vielleicht haben ja die Ermittlungsbeamten ein wenig mehr Glück als die Fraktion BürgerBündnis, wenn es um klare Antworten auf klare Fragen geht, mittlerweile sogar zu einem „strafrechtlich relevanten Sachverhalt“. Vorausgesetzt natürlich, dass überhaupt ein Zusammenhang besteht zwischen der Person des Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD), des Baudezernenten Jörg Sonntag und den betreffenden Bauprojekten. Bis dahin gilt in einem Rechtsstaat selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Die Journalistin Elke Höhne jedenfalls beschränkte sich darauf, in der MAZ die Anwältin von Bürgermeister Baier zu zitieren: „Worauf sich der konkrete Vorwurf gegen Gemeindebedienstete stützt, ist derzeit nicht für die Betroffenen erkennbar …“. Während Ortwin Baier ein paar Zeilen weiter von ihr mit dem Satz zitiert wird: „Konkrete Vorwürfe seien ihm noch nicht bekannt.“ Quizfrage, was nun eigentlich? Ist nicht bekannt, worauf sich die Vorwürfe stützen oder sind die Vorwürfe nicht bekannt?

„Betroffene … Gemeindebedienstete“? Bitte mal konkret! Um welche betroffenen Gemeindebediensteten geht es? An dieser Stelle mochte Elke Höhne offenbar nicht weiter nachfragen. Weil das den Dienstherren des Bürgermeisters, die Gemeindevertretung, und die Öffentlichkeit nichts angeht? Könnte es sein, dass sich die „Journalistin“ Elke Höhne und Bürgermeister Baier in diesem Punkt „außerordentlich“ einig sind?

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