Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und „Das Ende des Terrors?“

10. Mai 2011
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Foto: WIKIMEDIA, National Park Service, gemeinfrei

Die Christin Angela Merkel freut sich „ … darüber, dass es gelungen ist Bin Laden zu töten.“ Billigung einer Straftat? Nicht doch, das offizielle Berlin freut   n u r   über die “gute Nachricht” aus Pakistan. Osama Bin Laden, der meist gesuchte Terrorist der Welt und   v e r m u t l i c h   verantwortlich für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, ist   v e r m u t l i c h   tot. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Prozess, ohne Urteil – hingerichtet!

Was sagen andere Christen dazu? Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) erklärt, dass der Tod des Terroristen kein Grund zur Freude sein kann und der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann kritisiert: “Eine gute Nachricht wäre gewesen, wenn er festgesetzt worden  und einem geregelten Gerichtsverfahren zugeführt worden wäre.” Aus dem Vatikan ist zu hören, dass sich ein Christ niemals über den Tod eines Menschen freuen könne.

Und der Christ Ortwin Baier? Lesen Sie selbst, was er dazu im BLICKPUNKT v. 07.05.2012, S. 16 zu sagen hatte. Vielleicht war es  auch einfach die falsche Frage, mit der ihn ein Schülerpraktikant konfrontierte: „Ist nach dem Tod Bin Ladens der Terror zu Ende?“

Falsche oder richtige Frage? Bei der Opposition im Gemeindeparlament zumindest kann Spezialdemokrat Baier das ganz gut unterscheiden.  Falsche Fragen? Die beantworte ich nicht, Sie können ja klagen.  Aber bei einer Zeitung?  Als „Bürger“-„meister“  hat man gestellte Fragen zu beantworten und nicht zu bewerten. Wo kommen wir denn da hin, oder?

Noch dazu in einem Blatt, wenn stört´s, bei dem sich das Ausmaß der (Presse)Freiheit nach Dieter Hildebrandt (Kabarettist) an dem Zeug misst, „… dass aus der Zeitung raus fällt, wenn  man sie ungeschickt hält. Fällt viel raus, kommt viel rein (für den Eigentümer).  Und schon steckt man ganz tief in der Problematik. Was kommt rein? Was fällt raus?“

„Ist nach dem Tod Bin Ladens der Terror zu Ende?“ Schlichte Frage eines schlichten Blattes. Eine verschenkte Gelegenheit für den  Muster-Demokraten Ortwin Baier, das Nötige aus- oder wenigstens anzusprechen? Natürlich nicht, denn das hieße, ihm ein Format zu unterstellen, das er schlicht nicht hat.

Hier einige Stimmen aus der ARD-Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntagabend:

►  Herr Fichtner, Zuschauer, seine Schwester starb in New York an den Folgen ihrer Verletzungen: „Es gab ja auch die Nürnberger Prozesse, und die Nazis haben ein paar mehr Menschen umgebracht als Osama Bin Laden.“ 

►  Ulrich Kienzle, Journalist: „Haben wir noch die gleichen Werte in Deutschland und den USA?“

►  Hertha Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin: „Die Methode, gezielt Menschen zu töten, ist die Methode von Terroristen … ich hätte ihn gerne vor Gericht gesehen, weil das ganze Thema Aufarbeitung Nazis, RAF, Terrorismus nur so funktioniert.“

►  Altkanzler Helmut Schmidt: „ … ganz eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Zur Erinnerung: Im Grundgesetz heißt es im Artikel 101, 1 “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” und im Artikel 102 “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” Auch die Väter des Grundgesetzes haben unter dem Eindruck der schlimmen Terror-Zeit zwischen 1933 und 1945 der Willkür einen Riegel vorgeschoben.

Und anno 2011, 62 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Inkraftreten des Grundgesetzes, tritt unsere christlich-demokratische Bundeskanzlerin vor die laufenden Kameras und freut sich darüber, dass sich Präsident Obama zum  Richter über Leben und Tod aufgeschwungen hat?

Die Trennung in Legislative (Gesetzgebung – in Deutschland das Parlament), Exekutive (ausführende Gewalt – in Deutschland die Polizei) und Judikative (Rechtssprechung durch die Gerichte) wurde durch den ausgebildeten Juristen Obama aufgehoben. Eines der wichtigsten Merkmale einer demokratischen Ordnung, die Unabhängigkeit dieser drei Säulen, existiert nicht mehr. Aufgehoben  durch die simple Anordnung des amerikanischen Präsidenten. Ein Friedensnobelpreisträger, der Moral, Recht und Demokratie verpflichtet ist?

Was wird aus unserer Gemeinde, aus unserem Land und unserer Welt, wenn Politiker, Bürger, Jugendliche sich über Legislative, Exekutive und Judikative hinwegsetzen und aus ihrer ganz persönlichen Sicht darüber entscheiden, wann der „ …Gerechtigkeit genüge getan …“  ist?

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