Klärende Erklärung

13. Mai 2011
Von

Besuch vom Staatsanwalt und eine abgelesene Erklärung 

Was weiß der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow? Was sagt er? Was will er nicht sagen? Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow hat am 24. März 2011 in der abendlichen Gemeindevertretersitzung eine „Erklärung abgegeben“. Was hat die Erklärung erklärt? Einen Tag später, am 25. März 2011, waren zwei Journalisten in den Büroräumen des Bürgermeisters. Was haben die folgenden Presseberichte erklärt? Alles Erklärte, alles Veröffentlichte war für die Öffentlichkeit wenig klärend. Der Eindruck entstand: Es wird beschwichtigt, bagatellisiert, beschönigt. Ist dem Bürgermeister seine „Erklärung“ bis heute das Maß aller Dinge, so entspricht sie nicht den tatsächlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die sie veranlaßten, in der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow zu erscheinen.

Bürgermeister im Ortsbeirat am 2. Mai 2011: Herr Heimberger hat die Anzeige unterschrieben 

In einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates von Blankenfelde, die am 2. Mai 2011 war, ging der Bürgermeister im Erklären einen Schritt weiter. Er teilte den Anwesenden mit, dass „Herr Heimberger die Anzeige unterschrieben hat“. Gemeint ist die Anzeige, die Anfang September 2009 an die Staatsanwaltschaft in Neuruppin adressiert wurde. Nun erkläre ich, Bernd Heimberger, dass ich einer der Unterzeichner war. Mitunterzeichner sind Matthias Stefke und Ronald Rahneberg gewesen. Wir haben nicht als Privatpersonen unterzeichnet, sondern im Namen unserer jeweiligen Fraktion. In den drei Fraktionen sind 11 Gemeindevertreter vereint. Das sind mehr als ein Drittel aller Abgeordneten der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow.

Für Rechtsverletzungen sind in einem Rechtsstaat Staatsanwälte und Richter zuständig

Ist das wenig? Haben wir leichtfertig gehandelt? Wir haben es uns nicht leicht gemacht, nicht länger zu schweigen. Nach der Kommunalwahl von 2008 wurde schnell deutlich, dass die Kooperationsgemeinschaft der Parteienfraktionen nicht zu der nötigen kritischen Kontrolle der Verwaltung bereit war. Wir waren der Ansicht, dass es nicht reicht, zu beschwichtigen, bagatellisieren, beschönigen, wo es nichts zu beschwichtigen, bagatellisieren, beschönigen gab. Die drei Fraktionen handelten, um ihrem Auftrag als Abgeordnete gerecht zu werden, Bürgervertreter für die Bürger zu sein. Darauf, nur darauf kam es an, als wir uns an die Staatsanwaltschaft wandten. Sie sollte klären, was unklar geblieben ist in den Handlungen der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow.

Vorgänge in der Verwaltung, die zunehmend stutzig machten

Die Anzeige wies auf Vorgänge in der Verwaltung hin, nicht auf Personen. Die machten die Ermittler aus. Und sie nannten „Baier und andere“. Wir wurden zunehmend stutzig, nachdem der Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Sonntag, ins Amt gekommen war. Stutzig wurden wir, wie fortgesetzt die erfolgreiche WOBAB schlechtgeredet wurde und so alles versucht, den Geschäftsführer zu schwächen. Wir meinten, es wird versucht, die WOBAB zu veräußern. Stutzig wurden wir, wie mit dem von der WOBAB im Frühjahr 2005 per Videodarstellung vorgeführten Entwurf zur Bebauung des Zentrums von Blankenfelde verfahren wurde. Die Verfahrensweise führte dazu, dass der auch mit einem vernünftigen Finanzierungskonzept versehene Entwurf allmählich in der Versenkung verschwand. Wir wurden stutzig, als sich die WOBAB aus dem Rathaus-Neubau zurück zog und stattdessen ein Beratervertrag mit einem Honorar von über 700.000 € abgeschlossen wurde. Stutzig waren wir, als die Verwaltung fortan separate Planungen – und zwar in der Reihenfolge – für Tunnel, Parkhaus, Rathaus verfocht, um sich dann nicht daran zu halten. Stutzig blieben wir, als schließlich der Bau des Parkhauses bevorzugt wurde. Ein weiteres Indiz für die mangelhafte organisatorische Arbeit des Bauamtes, die auch mit dem schneckenschnellen Ausbau der Kioske im Parkhaus deutlich wurde. Stutzig mußten wir bleiben, nachdem die Mehrkosten für das Parkhaus ständig wuchsen.

Die Kooperationsgemeinschaft der Parteien in der Gemeindevertretung sorgte dafür, dass der Finanzfluß für das Parkhaus nicht versiegte. Damit mußte sich das Rechnungsprüfungsamt des Kreises beschäftigen. Damit beschäftigte sich das BürgerBündnis Blankenfelde und erarbeitete eine Expertise. Die faßte zusammen, was das Prüfungsamt sowie die Gemeinde äußerten und, was unseren Erkenntnissen entsprach. All das bedurfte dringend einer neutralen Betrachtung und Beurteilung. Zu der war, so unsere Meinung, allein die Staatsanwaltschaft befähigt und fähig. Wir blieben stutzig, als sich herausstellte, dass der „Erweiterungsbau“ der Astrid-Lindgren-Grundschule die Kommune ebenfalls finanziell in die Bredouille bringt. Alles nur Zufall? Alles nur ein Versagen des Bauamtsleiters?

Wir waren betroffen und überzeugt, dass es richtig war, die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit unseren Sorgen zu beschäftigen. Die riet uns, strikt zu schweigen. So konnte das Landeskriminalamt in Eberswalde ungestört seine mehr als anderthalbjährige Ermittlungsarbeit tun, bevor die Staatsanwaltschaft in Blankenfelde auftrat.

Stutzig blieben wir auch weiterhin, zumal nun kostenaufwändige Planungen für den Rathausbau ins Gespräch kamen. Skeptisch genug geworden, lehnte die Fraktion des BürgerBündnis Blankenfelde die weitere Beteiligung an die Rathausplanung ab. Da kein Finanzierungskonzept vorlag, stellte die Fraktion im Oktober 2009 den Antrag, die Planung vorerst zu beenden. Die bleibende Sorge war, dass die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde weiter strapaziert und überfordert werden.

Wissen und Nichtwissen des Bürgermeisters 

Was weiß der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow? Weiß er nichts von den Zweifeln, den Sorgen, dem Unmut eines Drittels der Gemeindevertretung? Hat er nicht an den Sitzungen des Gemeinderates teilgenommen? Hat er nicht beurteilen können, was sich wie im Bauamt entwickelte? Haben ihn die Kostensteigerungen – Parkhaus, Lindgren-Schule – nicht zweifeln lassen, nicht in Sorge versetzt, nicht seinen Unmut ausgelöst? Wann hat er zweifelnd, sorgenvoll, unmutig reagiert? Weshalb hat er sich nicht an die Staatsanwaltschaft gewandt? Weil er nichts wußte? Wollte er nichts wissen? Nichtwissen ist keine Entschuldigung für einen Verwaltungschef. Nichtwissen ist ein Grund, vom Amt des Bürgermeisters zu lassen.

 Bernd Heimberger

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