Erklärungsnotdürftig

16. Mai 2011
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Was hat der Staatsanwalt dem Bürgermeister bei seinem Besuch im Rathaus verschwiegen oder mitgeteilt? Wie mitteilsam war im Anschluss der Bürgermeister? Erklärungen können der Verharmlosung und Bagatellisierung von Fakten dienen, aber auch der Verdeutlichung und Aufhellung von Hintergründen und Zusammenhängen. Noch dazu in einer Mediengesellschaft. Noch dazu  im Vorfeld von Bürgermeisterwahlen.

Schuld sind immer andere. Endlich aber ist der „Bösewicht“ ausgemacht: Bernd Heimberger, Vorsitzender der Fraktion BürgerBündnis. Denn inzwischen hat Ortwin Baier (SPD) Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen lassen und, anknüpfend an seine Bemerkung zur Person Bernd Heimberger im Ortsbeirat Blankenfelde, offenbar auch erhalten. Seit diesem Zeitpunkt dürfte der Bürgermeister (spätestens)  Kenntnis davon haben,

●  dass die Staatsanwaltschaft konkret gegen seine Person (u.a.) ermittelt,

●  seit wann die Staatsanwaltschaft ermittelt,

●  worin die konkreten Tatvorwürfe bestehen.

Bleibt abzuwarten, wann er  seiner Verpflichtung  zur umfassenden Information, gegebenenfalls auf einer außerordentlichen  Gemeindevertretersitzung, nachkommt. Undzwar zu einem Vorfall, der, wie Ortschronisten berichten, für der jüngeren Geschichte von Blankenfelde, Dahlewitz, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf seit 1945 eine Zäsur bedeutet.

Bis dahin mache sich jeder sein Bild – anhand von „verschleiernden“ oder „klärenden“  Erklärungen.

Der nachfolgende Text ist  am 15. Mai auf der web-Seite der Fraktion BVVB-WG  veröffentlicht worden:

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Klarstellende Erklärung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen in Blankenfelde-Mahlow

Am Mittwoch, den 23. März d.J. erschienen auf Veranlassung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Korruption Ermittlungsbeamte, um zahlreiche Akten abzuholen, um Ermittlungen zu einer Strafanzeige fortsetzen zu können.

Bürgermeister Baier informierte die Gemeindevertreter in der GV-Sitzung am nachfolgenden Tag, Donnerstag, den 24. März mittels einer Erklärung, die eher verharmlosend als zutreffend bewertet werden muss.

Die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau wie auch der Wochenspiegel berichteten darüber. Seither: „Schweigen im Walde“!

Bis zur Sitzung des Ortsbeirates Blankenfelde, am Montag, den 2. Mai 2011.

Dort beantwortete Bürgermeister Baier die Frage eines Ortsbeiratsmitglieds nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen sinngemäss mit „Fragen Sie doch Herrn Heimberger, der hat doch die Anzeige unterschrieben“. Vermutlich gab er diese Antwort, nachdem er bzw. seine Anwältin Akteneinsicht genommen hatte(n).

Der Vorsitzende der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde, Bernd Heimberger wollte dies nicht so im Raum stehen lassen.

Dieser Tage veröffentlichte er eine persönliche Erklärung dazu auf www.klaerwerk-blog.de. Darin teilte er mit, dass er mit den Fraktionsvorsitzenden Ronald Rahneberg und Matthias Stefke zusammen Anfang September des Jahres 2009 eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft in Neuruppin adressiert hat.

Diese öffentliche Erklärung ist erst erfolgt, nachdem zuvor mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt wurde, ob diese Mitteilung erfolgen kann oder hierdurch Ermittlungen erschwert oder konterkariert werden.Dies war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft offenbar nicht der Fall, denn es wurde von deren Seite – entgegen früheren Auskünften – nicht davon abgeraten, diesen Schritt in die Öffentlichkeit zu unternehmen.

Bernd Heimberger hat eine wahrheitsgemäße Erklärung abgegeben. Ja es ist zutreffend, auch die Fraktion BVBB-WG hat diese Anzeige durch ihren Vorsitzenden mitunterzeichnet.

Wir halten es aber derzeit für angebracht, hierzu keine weiteren Auskünfte zu geben, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

Hierzu nur folgendes:

Die Strafanzeige erfolgte im Jahr 2009 nicht aus wahltaktischen Gründen, wie es vielleicht von dem einen oder anderen, der dem Bürgermeister (politisch) nahe steht, heute, im Jahr 2011 gemutmasst wird. Die Strafanzeige erfolgte seinerzeit rein anlassbezogen, d.h. sie ist aufgrund von Entscheidungen, die im Jahr 2009 getroffen wurden, gestellt worden, weil auch wir Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hatten und haben. Da eine Mehrheit der Gemeindevertretung diese Zweifel offenbar nicht hatten, galt es, diese von einer politisch unabhängigen Institution überprüfen zu lassen

Die Fraktionen hatten und haben keinen Einfluss darauf, welchen Verlauf eine solche Strafanzeige nimmt. Ob sie eingestellt oder verfolgt wird, wann ggf. Akten aus der Verwaltung abgefordert werden liegt allein im Ermessen dieser unabhängigen Behörde, als solche auch und gerade die Staatsanwaltschaft Neuruppin zu bezeichnen ist. Insofern hat die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt selbst bestimmt, wann sie die Akten in Blankenfelde-Mahlow abholt. Ob und wann in unserer Gemeinde eine (Bürgermeister-)Wahl stattfindet dürfte für die Behörde dabei völlig unerheblich gewesen sein.

Wir wollen aber auch noch aus einem weiteren Grund zu der Anzeige über diese Stellungnahme hinaus keine weiteren Erklärungen abgeben.

Als Anhänger und Verfechter des Rechtsstaates stehen wir zu dem Grundsatz, dass auch für Bürgermeister Ortwin Baier bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Allerdings erwarten wir, dass er den Gremien der Gemeindevertretung in der Sache selbst unaufgefordert alle Informationen zukommen lässt, zu denen er nach der Kommunalverfassung verpflichtet ist. Demzufolge sind verharmlosende, verschleiernde oder irreführende Informationen inakzeptabel!

Die Fraktion BVBB-WG erklärt des Weiteren, dass sie die Strafanzeige so lange nicht zum Gegenstand des Bürgermeister-Wahlkampfes machen wird, wie die Ermittlungen noch andauern. Sollte jedoch noch vor dem voraussichtlichen Wahltermin, am 11. September d.J. ein Ergebnis vorliegen, dass alles andere als die Einstellung der Ermittlungen bedeutet, müssen wir die Sachlage dann allerdings neu bewerten. In diesem Zusammenhang lehnen wir es ab, dass der Wahltermin u.U. unter dem Gesichtspunkt eines „Zeitgewinns“ bestimmt wird.

Wir sind der Auffassung, dass es genügend inhaltliche Themen gibt, über die es sich in diesem Spätsommer/Herbst politisch zu streiten lohnt bzw. die den Wählerinnen und Wählern zur Beurteilung durch ihre Wahlentscheidung vorgelegt werden können.

Matthias Stefke

Fraktionsvorsitzender BVBB-WG

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