„BLAUÄUGIGKEIT“ oder Versagen der damaligen Verwaltung? Aktueller Schaden für die Bürger der Gemeinde: 293.000 €

18. Mai 2011
Von

Am 23. November 2010 berichtete die MAZ unter der Schlagzeile: „Blankenfelde-Mahlow muss für seine Blauäugigkeit tief in die Tasche greifen“ über die sich anbahnende Zwangsversteigerung von Turnhalle und Kita am Mahlower Weidenhof. Dafür hätte man im Haushaltsplanentwurf 2011 bereits vorsorglich 649.500 € eingestellt – und zwar unter dem, in diesem Fall  sinnigen, „Posten Gebäudemanagement“.  Aus „Fehlern klug geworden“ bereite sich die Verwaltung auf die Variante vor, die Häuser zu ersteigern.

„Blauäugigkeit“ oder „Fehler“? Vermutlich ein „blauäugiger Fehler“! Also im Grunde gar kein Fehler oder wie Regina Bomke, die Vorsitzende des Finanzausschusses, meint: „Wir sind eigentlich Opfer von Formalismus geworden.“ Vor gut einer Woche,  am 10. Mai, ging die Zwangsversteigerung über die Bühne. Lesen Sie dazu, liebe „Opfer“, bitte einen Kommentar von  Thomas Mottner:

_______________________________________________________________________________________________________________

Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen!

Dieser Volksmund beschreibt das natürliche Rechtsempfinden des gemeinen Bürgers. Und er hat recht. Durch den Vollzug der Schenkung erwirbt der Beschenkte Eigentum an der geschenkten Sache. Nimmt der Schenker dem Beschenkten diese Sache wieder weg, so begeht er eine Straftat, nämlich Diebstahl oder, wenn der Beschenkte gegen die Wegnahme erfolglos Widerstand leistet, einen Raub. Aber das ist eine andere Geschichte.

Mahlow Weidenhof: Kita "Kleine Strolche"

Die Gemeinde Mahlow (damals noch Single) bekam Mitte der 1990er Jahre ein großzügiges Geschenk von der Wohnbau- und Planungsgesellschaft Mahlow mbH: die Kita und die Turnhalle im Weidenhof nebst einigen Zehntausendsteln vom Wohnpark Mahlow. Am 10.05.2011 ersteigerte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beim Amtsgericht Luckenwalde eben jene Kita, Turnhalle und Zehntausendstel für insgesamt 293.000,00 €. Der Deal ist allerdings erst perfekt, wenn die Gläubigerbank (Stadtsparkasse München) dem Zuschlag nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht.

Wie jetzt? Geschenkt ist doch geschenkt!

Nicht ganz. Während man die Schenkung eines beweglichen Gegenstandes, beispielweise eines Kugelschreibers, einer Krawatte, eines Autos u.s.w. dadurch vollzieht, daß der Schenker den Gegenstand an den Beschenkten übergibt, ist das bei Gebäuden und Grundstücken (auch bei Zehntausendsteln davon) etwas anderes. Diese sind bekanntlich (abgesehen von einigen speziellen Naturkatastrophen) nicht beweglich. Eine Übergabe von Hand zu Hand ist daher nicht möglich. Dies ist einer der Gründe, warum es das Grundbuch gibt. Wer dort als Eigentümer drinsteht, ist es auch. Daher empfiehlt es sich dringend, den mit einem Grundstück Beschenkten als Eigentümer in das Grundbuch eintragen zu lassen.

Soweit, so gut. Aber was hat das mit der Kita, der Turnhalle und den Zehntausendsteln zu tun? Einiges. Bei deren Schenkung ist nämlich ein Lapsus passiert. Zwar gibt es mindestens einen, sicher formvollendet gestalteten, womöglich mit Wasserzeichen versehenen, notariellen Vertrag, in dem die schenkweise Übereignung an die Gemeinde beurkundet ist. Aus bislang noch nicht bekannten Gründen ist die Gemeinde jedoch nie als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden. Dort ist immer noch, sie ahnen es, die Wohnbau- und Planungsgesellschaft Mahlow mbH als Eigentümer aufgeführt. Die ist aber nach Mitteilung der MAZ seit 2002 „pleite“, was weniger deren Problem ist, als das ihrer Gläubiger, unter ihnen auch die Stadtsparkasse München. Die und der Insolvenzverwalter wollen und dürfen natürlich von einer Schenkung nichts wissen. Steht schließlich nichts im Grundbuch. Im Gegenteil, die Gemeinde nutzt die Kita und die Turnhalle seit Jahren, ohne hierzu berechtigt zu sein. Sie ist nun gezwungen, das, was sie einst geschenkt bekam, teuer zu erstehen, oder irgendwann auszuziehen. Wohin dann aber mit den vielen (K)kleinen Strolchen?

Mahlow: Turnhalle Weidenhof

Das notarielle Schenkungsversprechen ist somit nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde, auch ohne Wasserzeichen. Dolles Ding!

Jetzt will man wohl dem „bösen“ Notar die Schuld in die Schuhe schieben, der es doch tatsächlich versäumt haben soll, den Vertrag beim Gericht einzureichen. Ja geht´s noch? Die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung wollen erst „…Jahre später…“ gemerkt haben, daß „… die Schenkung nie ordnungsgemäß vollzogen worden war…“. Da wird dem unbefangenen Bürger angst und bange und er fragt sich, was „die da oben“ noch so alles nicht merken. Was um alles in der Welt hat den oder die Verantwortlichen davon abgehalten, innerhalb der vielen Jahre nach Abschluß des Schenkungsvertrages, auch nur ein einziges Mal beim Notar anzufragen, ob und wann dieser beim Grundbuchamt die Eintragung der Gemeinde als Eigentümer beantragt hat? Warum ist nie jemandem aufgefallen, daß es keine Mitteilung des Grundbuchamtes über die Eigentumsumschreibung gibt? Jeder private Grundstückskäufer in Mahlow kann es kaum abwarten, daß bei den netten Damen vom Grundbuchamt in Wünsdorf endlich sein Vorgang an der Reihe ist und die Eintragung erfolgt. Das Glücksgefühl bei Erhalt des neuen Grundbuchauszuges mit dem eigenen Namen als Eigentümer ist unbeschreiblich (die Stimmung beim Blick in die weiteren Abteilungen mit den Hypotheken und Grundschulden allerdings auch). All das soll jetzt nachgeholt werden. Aber zu welchem Preis?

Am Ende hat sich hier der Beschenkte selbst bestohlen. Das ist zwar juristisch nicht möglich, im übertragenen Sinne und im wahren Leben schon.

Thomas Mottner
Gemeindevertreter Blankenfelde-Mahlow

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , ,

2 Responses to „BLAUÄUGIGKEIT“ oder Versagen der damaligen Verwaltung? Aktueller Schaden für die Bürger der Gemeinde: 293.000 €

  1. Thomas Breidbach
    18. Mai 2011 at 12:47

    Es ist wirklich mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde auf den Kosten einer Schenkung sitzen bleiben soll. Wenn der Notar, der anscheinend die Eintragung ins Grundbuch nicht ordnungsgemäß vorangetrieben hat, nicht haftbar gemacht werden kann, ja wer denn dann? Ich kann nur hoffen das nicht auch noch die Nutzung der Gebäude in den letzten 10 Jahren jetzt auch noch der Gemeinde in Rechnung gestellt werden, denn mit dem Ankauf hat sie ja das Nichteigentum bis zum Kaufdatum dokumentiert. Als „rechtmäßiger“ ALteigentümer (Stadtsparkasse München)würde ich mir schon die Frage stellen, auf welcher Basis die Nutzung der Gebäude in den letzten Jahren stattgefunden hat. Man kann angesichts der prekären Haushaltslage der Gemeinde nur hoffen, dass es neben dem Kaufpreis nicht noch Mietnachforderungen über mehrere Jahre gibt. Dann bekommt das „Geschenk“ noch einen viel bitteren Nachgeschmack.
    Thomas Breidbach

  2. Matthias Stefke
    18. Mai 2011 at 14:33

    Mir ist die Beurteilung dieses pikanten Vorgangs durch die Vorsitzende des Finanzausschusses und CDU-Bürgermeisterkandidatin, Frau Bomke “Wir sind eigentlich Opfer von Formalismus geworden.” schleierhaft und nicht nachvollziehbar. Die CDU gibt an, dass Frau Bomke Juristin sei. Als Juristin sollte man jedoch wissen, dass das Grundbuch ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken ist, in dem die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige mit dem Grundstück verbundene Rechte und auf ihm liegende Lasten erfasst werden.

    Als Juristen (von lateinisch iura ‚die Rechte‘; Einzahl ius) bezeichnet man Akademiker, die ein Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen haben.

    Merke: Nicht Jede(r) der einmal in ein BGB geschaut hat ist auch ein(e) Jurist(in)!

    Vielleicht hat sich die CDU ja auch nur verschrieben. Schon einmal in der Gemeindevertretung auf diese Berufsbezeichnung angesprochen dementierte Frau Bomke und stellte klar das sie Hausfrau sei.

    Was nun letztlich zutrifft werden die Wähler/innen wissen, wenn die Stimmzettel gedruckt sind, dort sind die Berufsbezeichnungen nämlich anzugeben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.