Kandidat oder Bruchpilot?

28. Mai 2011
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Gut zwei Monate ist es inzwischen her, das Ermittler der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Bürgermeister Baier (SPD) in seinen Amtsräumen „besucht“ haben. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat seinerzeit kurz darüber berichtet, klaerwerk u.a. ebenso. Inzwischen hat Ortwin Baier Akteneinsicht erhalten und dürfte  in manchen Punkten erheblich klüger sein als am 24. März 2011, dem Tag, an dem er in der Gemeindevertretersitzung seine erste Erklärung zu diesem, weiß Gott nicht alltäglichen Ereignis, vom Blatt abgelesen hat.

Trotzdem verweist der Bürgermeister immer wieder gebetsmühlenartig auf eben diese Erklärung – in der übrigens noch behauptet hat, es ginge um anonyme Anzeigen –  und verweigert Bürgern und Gemeindevertretern konkrete Antworten auf  konkrete Nachfragen. Warum berichtet er seinem Dienstherren, der Gemeindevertretung nicht, seit wann die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt? Warum teilt er den Gemeindevertretern, denen er verantwortlich ist, nicht mit, worin die konkreten Vorwürfe bestehen? Warum sagt er ihnen nicht, dass es sich hier um ein großes Missverständnis handeln muss und er für die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft seit anderthalb Jahren gegen ihn ermittelt, absolut keine Erklärung hat? Es geht doch nicht um sein politisches Überleben, oder? Hier gilt doch die Unschuldsvermutung.

Zwischenzeitlich haben die drei Bürger-Fraktionen  der Gemeindevertretung nach Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft öffentlich erklärt, dass sie sich im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Ungereimtheiten bei den Bauvorhaben Rathausneubau, Parkhaus, Astrid-Lindgren-Schule bereits 2009 zur Anzeige entschlossen haben – und zwar nach dreimaliger Akteneinsicht und intensiver Konsultation von Anwälten und Baufachleuten. Offenbar haben diese Bürgerfraktionen ein anderes Verständnis hinsichtlich ihres Bürgerauftrages „Kontrolle der Verwaltung“ – als die mit der SPD-Fraktion von Bürgermeister Ortwin Baier kooperierenden Fraktionen (Grüne, LINKE, CDU).

Seitdem fragen sich Bürger und Einwohner von Blankenfelde-Mahlow, wie wohl wird die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der anstehenden Bürgermeisterwahl mit den alten und neuen Tatsachen umgehen?

Offenbar hat sich die lokale Parteigliederung in Abstimmung mit den überregionalen Parteistrategen für´s Ignorieren entschieden. Zumindest vorläufig. Und, Überraschung, wenn es ums Ignorieren geht – ist selbstverständlich auch die Märkische Allgemeine Zeitung mit im Boot. Das Blatt berichtete am 20.05.2011 ausführlich darüber, dass genau dieser Ortwin Baier einstimmig von seiner Fraktion zum Bürgermeisterkandidaten gekürt wurde. Und, völlig klar, kein Wort zum Thema laufendes Ermittlungsverfahren.

Fragen wie

●   Ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Sie ermittelt?  Ja oder nein?
●   Wie lange wird schon gegen Sie ermittelt?
●   Was wirft die Staatsanwaltschaft Ihnen konkret von?
●   Wissen Sie schon, wann Sie Lust haben, die Gemeindevertretung gemäss Kommunalverfassung darüber zu informieren?
●   Wenn ja, mit welchen Konsequenzen rechnen Sie bis zur abschließenden Klärung?

stellt man ja auch als Journalist einfach nicht. Parteipropaganda eben, wie zu „besten“ DDR-Zeiten, statt sachlich-kritischer Berichterstattung.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Weil der neue Bürgermeister, in der am meisten vom Flughafen BBI betroffenen Gemeinde, auch künftig so funktionieren muss, wie es SPD-Parteiobrigkeit in Potsdam und Berlin erwarten?

Also, Personalmangel hin, Personalmangel her, Augen zu und durch mit der Nominierung von Ortwin Baier? Es geht auch nicht um Moral. Es gibt nur Erfahrung und Hoffnung. Und sei es hier die Hoffnung, dass sich die – schon anderthalb Jahre hinziehenden – Strafermittlungen als schlichtes  Missverständnis erweisen und noch möglichst vor dem Wahltermin eingestellt werden.

Ist die SPD nun mit der Nominierung von Ortwin Baier zum Bürgermeisterkandidat ganz bei sich geblieben oder ist sie nicht mehr ganz bei sich? Das ist im Grunde schon egal. Tatsachen bleiben Tatsachen. Es wird sich zeigen, ob die Bürger von Blankenfelde-Mahlow daraus eine Entscheidung machen. Denn Tatsachen kann man vertuschen, Entscheidungen sind politisch.

Jörg Blunk

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