Placebo: Modellprojekt FairLeben

19. Juni 2011
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Da drückt eine SPD-geführte Verwaltung mit einem schwitzenden Bürgemeister die von ihr eingefädelte Beschlussvorlage mit knapper Mehrheit in der Gemeindevertretersitzung durch und die MAZ- Journalistin Elke Höhne? Wie gehabt, berichtet allen Ernstes von einem Bekenntnis der Gemeindevertretung zum Projekt Fairleben. "Bekenntnis" oder "knappe Mehrheit"?  Vermutlich ist ihr mal  wieder eine Tasse aus dem Schrank gefallen, mit oder ohne Fremdeinwirkung, von daher können die in der Sitzung vorgebrachten Gegenargumente auch garnicht in ihrer Berichterstattung vorkommen.  klaerwerk hat ausführlich dazu berichtet.

Modellprojekt FairLeben – schwer vorstellbar, dass Gemeindevertreter alleine auf diesen "groben Unfug" (Prof. Dr.- Ing. E. Augustin) kommen. Dazu brauchte es schon eines umtriebigen Ortwin Baier (SPD-Bürgermeister), gut vernetzt mit SPD-nahen Geschäftsleuten und eines geschäftstüchtigen Verkäufers (Günter Grassmann, Geschäftsführer der utility competece berlin GmbH), immer am (Partei-)Ball  in Sachen Auftragsakquise mit Akademikern im Schlepptau, die sich im Wissenschaftsbetrieb anno 2011 eh´ mühsam von einem auslaufenden Projekt zum anderen hangeln samt Studenten und Doktoranden.

Erst dies alles zusammen fügt sich zur optimalen Mischung aus parteipolitischem Töpfeklappern frei nach dem Motto: Seht her, wir tun was! – und finanziellen Interessen in Form von "angemessenen" Vergütungs- und Honorarsätzen.  Da stört die Stimmenthaltung von Bernd Habermann (SPD, Vorsitzender des Ortsbeirates Blankenfelde) nicht wirklich, der das "Beraterunwesen" in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow seit Jahren kritisiert.  "Man beschäftigt sich mit den als alternativlos präsentierten Ersatzmodellen, aber nicht mit den Ursachen," – so der Gutachter Faulenbauch da Costa in diesem Zusammenhang.

Den kürzlichen Antrag der BVBB-Fraktion auf Baustopp des Flughafen hat eine Mehrheit der Gemeindevertretung (SPD, LINKE, CDU) gerade mehrheitlich abgelehnt. Falls Sie, liebe Leser, also demnächst vor lauter Fluglärm  nicht wissen wohin mit Ihren Sorgen und Nöten – hier noch mal eine Auflistung Ihrer zukünftigen Ansprechpartner(Baustopp-namentliche Abstimmung, Mai 2011). Lassen Sie sich einfach überraschen, wer von den Herrschaften in 5-10 Jahre noch hier wohnt.

Klar war immer, wer die Forderung nach Baustopp als nicht machbar bezeichnet, hat sich selbst aufgegeben. Der will und wollte immer die Folgen des BER-Flugbetriebes auch über seiner Region. Dass die Standortaufgabe ein Gebot der Stunde und sachlich machbar ist, hat der BVBB e.V mit seinem Nachnutzungskonzept bewiesen . Sie ist auch politisch durchsetzbar, so wie der Atomausstieg durchsetzbar ist. Was hier läuft ist "nichts weiter" als ein politischer Machkampf gegen einen Standort, der heutige  zukünftige Generationen unmenschlich belasten wird.

Also muss ein Placebo her – undzwar vor der Bürgermeisterwahl. Zumal die sich schon über ein Jahr hinziehenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) – trotz Unschuldsvermutung – seiner persönlichen Laufzeitverlängerung kaum zuträglich sein dürften.

Jörg Blunk

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2 Responses to Placebo: Modellprojekt FairLeben

  1. Thomas Breidbach
    20. Juni 2011 at 13:03

    Ein Nachtrag noch zu der “Entscheidung” der Gemeindevertretung, sich grundsätzlich zu dem Projekt “FairLeben” zu bekennen: Die Mehrheit für diesen Beschluss wurde auch mit der Stimme von Frau Grassmann (SPD) erreicht. Es gibt einen Tatbestand der Befangenheit bei Abstimmungen und wenn dieser hier nicht greift, dann weiss ich nicht wann er dann greifen soll. Frau Grassmann ist die Ehefrau von Herrn Günter Grassmann, der an dem Projekt nicht unerheblich beteiligt ist. Damit hat Frau Grassmann (SPD) praktisch durch ihre Stimme das Familieneinkommen mitgesichert. Aber trotz Nachfragen in der Gemeindevertretersitzung sah weder der Bürgermeister (SPD), noch der Vorsitzende der GV, Herr Dr. Kalinka (Grüne, in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD) den Tatbestand der Befangenheit bei Frau Grassmann gegeben. Natürlich könnte man argumentieren das es hier nur um einen Grundsatzbeschluss ging und nicht um eine direkte Beauftragung des Projektteams, aber diese Vorgehensweise kennen wir ja schon in der Gemeinde. Zuerst soll man sich grundsätzlich für etwas bekennen und dann soll man zu seinem Bekenntnis stehen und die Kosten schlucken. Ein seit Jahren bewährtes Strickmuster unter der ägide Baier. Das es bei diesem Beschluss um mehr geht als ein bloßes Bekenntnis, zeigt nicht zuletzt das auf dem Deckblack ausnahmsweise auch mal die Ausgaben genannt wurden. Warum eigentlich, es ging hier doch nur um ein Bekenntnis…

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