Entscheidung vertagen! Überlegungen zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) mit E.ON edis

22. Juni 2011
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Ende Juni läuft der Konzessionsvertrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem Stromkonzern und AKW-Betreiber E.ON edis nach 20 Jahren aus. klaerwerk hat darüber ausführlich berichtet.
Leider haben Bürgermeister Ortwin Baier und sein Stellvertreter Jörg Sonntag ganz eigene Vorstellungen davon, was gut ist für Beratungsunternehmen, Planungsbüros und Stromkonzerne, pardon – für die Bürger dieser Kommune. Sonst hätten Sie sich z.B. vor zwei Jahren nicht darauf beschränkt, das Auslaufen der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger bekannt zu geben sondern zeitgleich eine breite Debatte inder Gemeinde über Alternativen in Richtung Rekommunalisierung  der Stromnetzte auf den Weg gebracht.  Jedenfalls hat Bürgermeister Ortwin Baier das Anschieben einer Debatte zur neuen  WOBAB-Strategie "ganz gut" auf die Reihe bekommen, selbstverständlich zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt. 

Der nun verursachte Zeitverlust ist natürlich nicht aufzuholen. Drei bis vier Jahre von jetzt an werden zumindest  nötig sein, um Ausstiegsalternativen für einen so wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Stromversorgung, zu prüfen, zu erörtern, auf den Weg zu bringen und das Geschäft mit dem Strom selbst in die Hand zu nehmen. Eine Vertragsverlängerung mit einer Kündigungsmöglichkeit nach 5 Jahren ist demnach angemessen, um dann das Netz ankaufen und in eigenen Regie übernehmen zu können.

Nachdem das Thema Neuordnung des Konzessionsvertrage inzwischen Thema im Haupt- und Finanzausschuss war, hat der stellv. Bürgermeister Jörg Sonntag letzte Woche den Gemeindevertretern das Ergebnis seiner Verhandlungen (unter vier Augen, ohne Protokoll?) mit den Herrn von E.ON edis vorgelegt (Verhandlungsstand 14. Juni 2011).  Undzwar, in ein paar Tagen steht ja bereits die Vertragsverlängerung an, gleich in Form einer Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung am 23.06.2011.

Schneller gings nun mal nicht. Künstlich aufgebauter Zeitdruck in alt bewährter Manier nach dem Motto: Dieses Verhandlungsergebnis muß jetzt so beschlossen werden, weil die Zeit bis zum Vertragsablauf drängt?  Aber nicht doch, dass der Konzessionsvertrag nach 20 Jahren ausläuft, konnte doch keiner in der Verwaltung ahnen. Deswegen hat sich ja auch erst kürzlich für Herrn Sonntag die Möglichkeit aufgetan, mit den Herrschaften von E.ON edis (Neu-)Vertragsverhandlungen aufnehmen.

Es kam, wie es kommen mußte, wenn man den (Verhandlungs)Bock zum Gärtner macht. Der vom BürgerBündnis Blankenfelde bereits im vergangenen Jahr einbezogene Dr. Taschner ( Berater für Kommunen und Bürgerinitiativen in Sachen Konzessionsverträge) hat  in seiner Stellungsnahme  zum Verhandlungsstand 14.6. 2011 klargestellt, dass dringender Nachbesserungsbedarf besteht, denn dieser Vertragsentwurf enthält noch immer eine Vielzahl von Regelungen, die "kommuneunfreundlich" – oder andersrum "konzernfreundlich" sind. Zum Beispiel  die Passage in §1 Wegenutzung

"E.ON edis ist berechtigt, auch solche Anlagen zu errichten und zu betreiben, die nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet dienen (Durchgangsleitungen). Sollte der Vertrag nach Ablauf zwischen den Vertragspartnern nicht verlängert oder erneuert werden, so bleibendie vonE.ON edis aufgrund dieses Vertrages ausgeübten Nutzungsrechte als nicht ausschließliches Recht für vorgenannte Anlagen während eine Zeitraumes von 20 Jahren  – beginnend ab dem Tage, an dem die Versorgung durch E.ON edis eingestellt wird – bestehen."

Kommentar von Dr. Taschner gegenüber klaerwerk: "Das ist der Hammer, das ist ja an dieser Stelle wie ein neuer Konzessionsvertrag mit nochmal 20 Jahren Laufzeit von da an. "   

Macht nichts, denn Musterdemokrat Ortwin Baier und sein Stellvertreter kennen sich aus mit "Demokratiespielchen". Ihr  Angebot an die fachlich, inhaltlich und zeitlich überforderten Gemeindevertreter:

Wir treffen uns jetzt am Donnerstag eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn und können einzelne Textvorschläge für den Vertrag noch mal durchgehen. Und in der anschließenden Sitzung werden die Herren von E.ON edis anwesend sein, um Fragen zu beantworten und letzte Zweifel an diesem Vertragentwurf auszuräumen.  

Überforderte Laien treffen also auf fachkundige Experten, die ihnen vor dem Hintergrund ihrer Konzerninteressen gerne noch mal kurz die Welt erklären. Hier geht es um sehr viel Geld und eins haben die Herrschaften inzwischen verstanden, in fünf Jahren ist auch in Blankenfelde-Mahlow die Eieruhr für sie abgelaufen.  Da gilt es noch mal, alles rauszuholen und festzuzurren, was möglich ist. Und dann muss es aber auch wirklich reichen. Darum bitte jetzt den Arm heben, um den Vertrag durchzuwinken. Nächster Tagesordnungspunkt bitte!
Soweit die Plan von Bürgermeister Baier und Stellvertreter Sonntag

Dabei ist die rechtliche Situation eindeutig, sagt Dr. Taschner. Zeitdruck ist überhaupt nicht nötig. Wenn es nicht zu einer Einigung über die Vertragsverläbgerung kommt, muss der Vertragspartner ein Jahr lang weiter die Konzessionsabgabe zahlen. Es gehen also nirgendwo die Lichter aus und die Kommune hat auch keine finanziellen Einbußen, wenn die Entscheidung vertagt wird. Der Konzessionsvertrag verlängert sich automatisch zu den alten Konditionen (vgl. ENWG §48, Abs. 4).

In Potsdam gibt es derzeit eine ähnliche Situation. Auch dort stand das Thema "Verlängerung der Konzessionsverträge" bereits auf der Tagesordnung. Nachdem die GRÜNEN jedoch Bedenken angemeldet haben, wurde es wieder von der Tagesordnung abgesetzt (Potsdam – anstehende Neukonzessionierung. 22.6.2011).

Das neue ENWG wird voraussichtlich im Juli rechtskräftig. Ist nicht auch von daher Vorsicht und Abwarten geboten? Abgesehen davon, es wird sich in den nächsten Monaten und Jahren bundes- und europaweit noch sehr viel ändern.

Es geht hier auch nicht um ein paar Euro mehr oder weniger Konzessionsabgabe, hier geht es um Weichenstellungen, um die richtigen Weichenstellungen. Das Kapitel Baier/Sonntag hat sich gegebenenfalls mit dem Wahltag 11. September 2011 erledigt. Die beiden Herren sind also unter Umständen weit weg, wenn in 5 Jahren Netzübernahnme und Netzankauf anstehen und die Kommune sich mit den Juristen von E.ON edis wegen zusätzlicher Kosten, Belastungen, Einschränkungen herumzuschlagen muß – undzwar auf der Grundlage von vertraglicher Regelungen, die am Donnerstag im Schnelldurchlauf von Laien durchgewinkt werden sollen.

Merkwürdig, in Potsdam denkt auch niemand daran, derartig wichtige Verhandlungen einer Einzelperson zu überlassen, da gehören ganz offenbar ein paar Leute mehr an den Verhandlungstisch. Da muss ein Gleichgewicht her zwischen Fachleuten, deren Interessen und Argumente konzernbestimmt sind und anderen Fachleuten eben. Deswegen sitzt übrigens Dr. Taschner, der auf Antrag von des BürgerBündnis´Blankenfelde auch schon im Finanzausschuss aufgetreten ist, diese Woche in Potsdam mit am Verhandlungstisch.(Konzessionsverträge (Einladung AG))

Bleiben zwei Fragen offen: Wem wollen Bürgermeister Baier und sein Stellvertreter Sonntag mit ihrer Vorgehensweise zu Diensten sein? Wieviel Gemeindevertreter machen da mit? 

Fazit:
Auch ohne Verlängerung des Konzessionsvertrages läuft zunächst alles wie gehabt. Eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt ist damit am Donnerstag garnicht erforderlich. Wohl aber eine Entscheidung darüber, wegen der Komplexität des Sachverhaltes einen gesonderten Verhandlungstermin anzuberaumen unter Hinzuziehung von Fachleuten der Kommune, des Energieversorgers und aus den Fraktionen.

Jörg Blunk

 

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One Response to Entscheidung vertagen! Überlegungen zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) mit E.ON edis

  1. Matthias Stefke
    22. Juni 2011 at 16:41

    Namens der Fraktion BVBB-WG habe ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes für die morgige Sitzung zugunsten einer sachgerechten und zeitlich angemessenen Beratung der komplexen Thematik eingefordert und hoffe, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertretung anschliesst.

    Matthias Stefke

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