Flughafen – Forderung Baustopp: Gemeindevertreter zeigen „Bürger“meister, wo es lang geht in Sachen Bürgerinteressen!

23. Juni 2011
Von

Überraschung: Auf der Sitzung der Gemeindevertretung in Schulzendorf am Mittwoch dieser Woche wurde ein Beschluss gefasst, dessen politische Konsequenzen derzeit noch nicht absehbar sind.

Bei nur zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Bürgermeister Mücke, (parteilos, seinerzeit mit Unterstützung der SPD ins Amt gekommen), wurde der Beschlussvorlage:

„Forderung Baustopp und Verlagerung des Flugbetriebes gemäß Raumordnungsverfahren von 1994 nach Sperenberg, Nachnutzung von Schönefeld zur Sicherung und Nutzung der entstandenen Werte“

zugestimmt – so eine Presseinformation der Fraktion BürgerBündnis freier Wähler e.V Schulzendorf von heute.

Die Fraktion SPD/GRÜNE wollte die Beschlussvorlage zunächst in die Ausschüsse verweisen und einen weichgespühlten Änderungsantrag ähnlichen Inhalts einbringen. Darin sollte an Stelle des  Bürgermeister der Gemeindevorsteher beauftragt werden, undzwar lediglich damit, den Wortlaut des Beschlusses dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie sowie dem Ministerpräsident des Landes Brandenburg zu übermitteln.

Doch eine Mehrheit der Gemeindevertreter aus den Fraktionen BürgerBündnis freier Wähler, CDU, LINKE war dagegen. Nach intensiver Diskussion verständigte man sich darauf, die Änderungen in eine eigenständige Beschlussvorlage umzuwandeln und über beide abzustimmen. Ergebnis: siehe oben.

Der Demokrat Bürgermeister Mücke will den Beschluss nun anfechten und stellt sich damit gegen alle fluglärmbetroffenen Bürger Schulzendorfs.  Therapeuten pflegen in solchen Situationen zu diagnostizieren: „Kein pathologischer Befund, zuweilen verhält er sich jedoch den Realien des Lebens gegenüber inadäquat.“(Auszug aus einem psychiatrischen Gutachten).

In Blankenfelde-Mahlow laufen der amtierende Bürgermeister Baier(SPD) und eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter (SPD, LINKE, CDU) derzeit noch in der Spur der Luckenwalder und Potsdamer Partei-Obrigkeit. Einen entsprechenden Antrag (Antrag zu BBI Baustopp) der Fraktion BVBB-WG, unterstützt von der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde und der WG Rahneberg, hat eben diese Mehrheit im vergangenen Monat gerade „abgeschmettert“(namentliche Abstimmung Baustopp).

Wie lange werden die Parteigliederungen vor Ort die Spur noch halten können? Und wie hoch wird der Preis sein? Am 11. September ist Bürgermeisterwahl in Blankenfelde-Mahlow!

 

Einleitung zur Beschlussvorlage

Beschlussvorlage BürgerBündnis freier Wähler

Änderungsantrag SPD-Grüne

Schlussbemerkung

 

Tags: , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.