Eine Frage der Glaubwürdigkeit

11. Juli 2011
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Ob es klug von Matthias Stefke war, dem Kandidaten der BVBB-Wählergruppe, schon 3 Monate vor der Bürgermeisterwahl zu erklären, dass er sich im Falle eine Wahlsiegs von Baudezernent Sonntag trennen wird, darüber lässt sich trefflich streiten. Er hätte ihn ja zu gegebener Zeit austauschen können – statt heute schon deutlich zu machen, dass er ihn „auf den Mond schießen wird, damit er gegebenenfalls dort den Eingeborenen millionenschwere Parkhäuser vertickern kann, selbstverständlich ohne Alternativvorschläge und gleich im Paket mit dem passenden Planungsbüro“.

Die Liste der Beispiele ist lang. Viele Bürger, die sich für diesen Ort einsetzen, können ein Lied von seiner verschlagenen Kreativität und Überheblichkeit singen. Ihnen dürfte inzwischen   klar geworden sein, dass die Gemeinde mit diesem Baudezernenten eine Niete gezogen hat. Da Bürgermeister Baier es sieben Jahre lang nicht geschafft, ihn zusammenzufalten, fällt diese Aufgabe zwangsläufig seinem Amtsnachfolger zu. Klarheit im Vorfeld des Wahltermins kann da nur hilfreich sein.

Und selbst wer ausblendet, dass der Matthias Stefke von 2011 schon lange nicht mehr der von 2003 ist – dürfte kaum etwas einzuwenden haben gegen die deutliche Ansage:

Wer Baier wählt, wählt Sonntag!

Unabhängig davon, dass gegen beide offenbar noch immer Ermittlungen anhängig sind seitens der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin. Natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung, doch mit der Unschuldsvermutung ist nicht gemeint, dass jetzt alle vermuten sollen, Bürgermeister Ortwin Baier und sein Baudezernent Jörg Sonntag seien unschuldig.

Vielleicht hatte es mit dem Beratervertrag (Honorarvolumen knapp 0,75 Mio. € ) in Sachen Rathausneubau alles seine Ordnung? Vielleicht ist ja auch (z.B.) mit dem Parkhausneubau alles blitzsauber gelaufen? Weit und breit keine kriminelle Energie auszumachen!? Vermutungen darf jeder solche oder solche hegen, und zwar in jede Richtung. Entscheidend ist, was sich beweisen lässt. Ansonsten gilt für den SPD-Bürgermeisterkandidaten  Baier, wie für jeden anderen auch, im Zweifel für den „Angeklagten“. Selbst naive Zeitgenossen fragen sich allerdings inzwischen: Kann es sein, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, seit mittlerweile fast zwei Jahren auf der Basis von Vermutungen ermittelt?

Der Kandidat Matthias Stefke, heißt es weiter, will als Bürgermeister auf die Stelle des persönlichen Referenten verzichten. Eigentlich lautet die Frage nicht: Persönlicher Referent – ja oder nein?  Sondern: Persönlicher Referent auf der Basis eines parteipolitischen Deals – ja oder nein? SPD und LINKE haben diese Frage öffentlich beantwortet.   Am Wahltag sind die Bürger an der Reihe.

Übrigens, während die LINKEN in Rangsdorf und Zossen öffentlich einen Bürgermeisterkandidaten vor Ort unterstützen – heißt es in Blankenfelde-Mahlow inzwischen: Still ruht der See. Dort hat sich vorsichtshalber kein LINKER  Unterstützer mit ablichten lassen, als die MAZ den SPD-Kandidaten Ortwin Baier präsentierte. Was ist passiert zwischen der Verabredung des Deals und der Kandidatenpräsentation. Nicht viel, außer, dass der Staatsanwalt Bürgermeister Baier in dessen Amtsräumen einen Besuch abstattete. Was nun? Stellt er das Ermittlungsverfahren noch vor dem Wahltermin ein? Wird er einen Monat nach der Wahl Anklage erheben? Kann man den (linken) Wählern eine solches Wahl-Quiz zumuten (Quiz, engl.-Frage- oder Ratespiel). Nicht, dass die Bürger am Ende noch auf die Idee kommen: Kandidieren im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren, das geht gar nicht! Das fehlte noch!

Andererseits, vielleicht können 8 Jahre Amtszeit die vereinigten, lokalen Parteifraktionen auch das lehren, was uns jedes pralle Einkaufszentrum lehrt: Ganz vorne wird zur Kasse gebeten.

Jörg Blunk

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