Kreishaushalt 2011 und Bürgerinteressen

17. Juli 2011
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Parteidisziplin oder Parteiräson, die gilt für Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) nicht nur in der Frage Flughafenstandort, auch am Beispiel Kreishaushalt wird einmal mehr deutlich, dass er im Interesse der Parteiobrigkeit und der von Landrat Giesecke (SPD) geführten Kreisverwaltung garnicht daran denkt, öffentlich gegen den Kreishaushalt 2011 Stellung zu beziehen und damit der Verantwortung nachzukommen, die er gegenüber den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow hat.

„In den Kommunen fehlt das Korrektiv“, sagt Finanzwissenschaftler Thöne. Unabhängige Analysten, die die Bilanzen und Nebenhaushalte von Kommunen sezieren, gebe es praktisch keine. Soweit ein Zitat von G. Hussla in einem „Handelsblatt“-Beitrag vom 6. Mai 2010 unter der Überschrift „Planet der Trickser“ – über den Umgang deutscher Städte und Kommunen mit Steuergeldern.

Und wenn das überall so ist, dann kann es sich auch in unserer Region schon mal zutragen, dass der aufmerksamer MAZ-Leser z.B.  im Zusammenhang mit Landrat Peer Giesecke (SPD) und den „Kosten der kreiseigene Gesellschaften“  auf folgende Zeilen stößt:

„Die Worte Transparenz und Haushalt passen irgendwie nicht zusammen. Die dort aufgeführten Zahlenkolonnen durchblicken ohnehin nur ausgebildete Kämmerer. Großer Vorteil für Amtsinhaber: Sie können munter alles Mögliche behaupten – nachprüfen kann es sowieso kaum einer. Wenn man dann noch Zahlen als unbestechliche Zeugen aufführen kann, ist man schon fast auf der sicheren Seite. Es sei denn, dass die Zahlen doch nicht stimmen – oder man selbst immer mal wieder neue ins Spiel bringt.“ (Ekkehard Freytag, MAZ vom 26. Januar 2011)

Recht hat er, oder? Nicht ganz, denn der große Vorteil für Amtsinhaber „… munter alles Mögliche behaupten …“ zu können, kann sich natürlich nur dann ungestört entfalten, wenn Kämmerin oder Kämmerer, partei- und machtpolitisch gesehen, „mitspielen“ bzw. schlicht so funktionieren, wie  es die Dienstvorgesetzten ,Bürgermeister oder Landrat, von weisungsabhängigen Angestellten erwarten. Unterm Strich soll der Laden TF schließlich nicht für irgend wen sondern für die SPD zusammengehalten werden.

Wie ist das nun aber mit einer parteilosen Bürgermeisterin, für die das Laufen bzw. Funktionieren in irgendeiner Parteispur uninteressant ist? Die Kämmerer- oder Baudezernentenposten nach Qualität besetzt und nicht nach Parteibuch? Die, wenn auch mit einem Ticket der SPD ins Amt gekommen, seit Jahren den Kreishaushalt kritisiert? Das kann schon lästig werden.

Zunächst hieß es, die hat doch keine Ahnung. Aber, mittlerweile sind einige Jahre ins Land gezogen. Inzwischen kann man vergleichen, was hat Michaela Schreiber (Bürgermeisterin von Zossen) damals in Sachen Kreishaushalt vorhergesagt  und was ist heute eingetroffen? An manchen Stellen ist schon fast von Punktlandungen zu sprechen, leider.

Selbstverständlich wurde der Kreishaushalt am 27. Juni 2011 trotzdem durchgewinkt seitens einer Mehrheit der sogenannten Kooperation von SPD, Linken, Bündnisgrünen, FDP und Bauernverband. Ebenso wie das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das zwingend ist, wenn die Rechnung unterm Strich „ein paar“ Millionen“ mehr Minus als Plus aufweist. Wen interessiert´s, dass die Zossener Bürgermeisterin schon in ihren „Einwendungen zum Kreishaushalt“ vom 26. Mai 2011 , adressiert an die Kreistagsabgeorneten, festgestellt hat:

„Das HSK ist m.E. in der vorliegenden Fassung nicht genehmigungsfähig und sollte von Ihnen schon garnicht erst beschlossen werden.“

Wen interessiert´s, dass Landrat Giesecke einen Tag später, am 27. Mai 2011,  in einer Dienstberatung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Lankreises  erklärte:

Ihm sei bewusst, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen an ein Konsolidierungskonzept entspricht und daher die Genehmigung voraussichtlich nicht erteilt wird.

Jetzt fragen Sie bitte nicht, liebe Leser:  Die beschließen also ein HSK, von dem sie genau wissen … ? Moment mal, und was hat das jetzt noch mit gesundem Menschenverstand zu tun? Darum geht es hier nicht.

Es geht darum, dass die Haushaltssatzung bis zum 30.6.2011 beschlossen werden musste. Denn nur dann kann die Hebesatzerhöhung (Kreisumlage) rückwirkend für alle Kommunen zum 01.01.2011 erfolgen. 1% Erhöhung, das sind zwar insgesamt gut 1 Mio. € Mehreinnahme, die der Kreis erzielt. Bei der Höhe des Defizits, das unter Peer Giesicke(SPD) in den letzten Jahren „gebaut“ wurde – lächerlich, völlig ohne Wirkung. Aber es muss ja auch nach 2013 weitergehen mit der Erhöhung der Kreisumlage und dafür sollen alle Kommunen des Landkreises bluten. Die Erhöhung auf 50% und mehr klar im Blick, ist dieser Weg m.E. für die Kreisverwaltung die einzige Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Wenn denn eine Mehrheit von SPD, Linken, Bündnisgrünen, FDP und Bauernverband mitspielt – also durchwinken die Kiste.

Ansonsten, gut – es werden ein paar Auflagen vom Innenministerium kommen, irgendwann zum Jahresende gibt im Zusammenhang damit einen Beitrittsbeschluss des Kreistages, im Anschluss trifft die Genehmigung des Innenministeriums ein und dann kann die Kreisverwaltung rückwirkend für 2011 noch von allen Kommunen die erhöhte Kreisumlage fordern.

Was hindert Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) eigentlich daran, es Frau Schreiber, seiner Amtskollegin aus Zossen, gleichzutun und die Bürger öffentlich darüber zu informieren, was hier auf sie zukommt? Ihnen klaren Wein darüber einzuschenken, dass der Schuldenberg des Landkreises unaufhaltsam wächst, während sich die Kommunen mit der Kreisumlage „solidarisch“ zeigen und daran beteiligen sollen. Dass die Kommunen nicht selbst in eine finanzielle Notlage gebracht werden dürfen und jetzt Schluss sein muss, „bevor alle Kommunen des Landkreises durch dessen Verschulden in die Pleite geführt werden.“

Mögliche Antwort: Parteiräson hin, Parteiräson her – für die Leistung, die Frau Schreiber hier abliefert in Sachen Kritik Kreishaushalt – vermutlich im Team mit einer erfahrenen Kämmerin – dürfte Ortwin Baier weder das Format noch den Arsch in der Hose haben.

Lesen Sie hier ihre ungekürzten Ihre  Einwendungen zum Kreishaushalt 2011: Stadt Zossen-Einwendungen zum Kreishaushalt 2011

Stattdessen hat er anknüpfend an die besagte Dienstberatung des Landrates in Abwesenheit zu Protokoll gegeben:

„… dass vonseiten der Gemeinde die im Schreiben der Stadt Zossen vorgetragenen Kritikpunkte am Haushaltssicherungskonzept geteilt werden, dass man sich aber vom Stil des Schreibens der Bürgermeisterin ausdrücklich distanziere.“

„Vonseiten der Gemeinde“? Das heißt – Sie, liebe Leser und alle Bürger von Blankenfelde-Mahlow, Sie sind zwar vom Bürgermeister nicht informiert worden über die Kritikpunkte von Michaela Schreiber – z. B. über das Amtsblatt oder den Lokalanzeiger – aber „wir alle“ teilen Frau Schreibers Kritik am Haushaltssicherungskonzept des Landkreises. Doch halt, auch wenn wir in der Sache gar nicht wissen, worum es eigentlich geht – vom Stil, in dem diese Sache vorgetragen wird, distanzieren „wir“ uns „ausdrücklich“.

Wem will er denn nun wieder so tief, wie möglich, in den Enddarm kriechen, mag man sich beim Lesen dieser Protokollanmerkung fragen. Offenbar und merkwürdigerweise als einziger seiner Amtskollegen im Landkreis. Oder geht hier nur wieder sein gewöhnliches, schlichtes Demokratieverständnis mit ihm durch?

Urteilen Sie bitte selbst, liebe Leser, ob und in welchem Umfang Anlass besteht, sich „ausdrücklich“ vom Stil zu distanzieren, in dem die ehemalige Rechtsanwältin (Verwaltungsrecht) und Zossener Bürgermeisterin ihre Einwendungen vorträgt.

„Politisch tragen auch die Bürgermeister Verantwortung mit, die gegen den Kreishaushalt nicht aufbegehren. Hierzu habe ich auch eine öffentliche Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erwartet.“

schreibt der Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow und Kreistagsabgeordneter, Michael Wolny (CDU), in einem Leserbrief an die MAZ  (7. Juli 2011).

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht: Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), läßt sich lieber auf´ ner Schaukel ablichten. Das ist doch auch ganz nett.

Jörg Blunk

 

 

 

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One Response to Kreishaushalt 2011 und Bürgerinteressen

  1. Sabine
    10. September 2011 at 21:36

    Erfolge, die leider auch durch die oben erwähnte Nützlichmachung des Kleingedruckten in Amtsblättern möglich geworden waren und teilweise gegen Bürgerinteressen verstoßen haben.

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