Konsequente Inkonsequenz oder trotz alledem! LINKE unterstützen SPD-Kandidaten O. Baier

31. Juli 2011
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Wir verzichten auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten und ihr gebt uns dafür den Posten des „Persönlichen Referenten“! Deal bleibt Deal! Jein! Ganz so einfach, wie geplant, konnte es sich die Führung der Linksfraktion nun leider doch nicht mehr machen, nachdem der unsichtbarer Akteur Staatsanwalt die Bühne in der Angelegenheit „Ortwin Baier (SPD)“ betreten hat. Jetzt endlich, gut einen Monat vor der Wahl, haben sich die LINKEN aber doch in einer internen Mitgliederversammlung und einer zweiten mit Ortwin Baier zu einer Wahlempfehlung für den „SPD-Favoriten“ durchgerungen.

„Wir verbinden damit die Erwartung einer weiteren, noch intensiveren Transparenz  der Verwaltung … Hier sehen wir Handlungsbedarf.“

heißt es dazu laut MAZ vom 28.07.2011, im Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung der Linken Blankenfelde-Mahlow.
Jeder, der bislang gedacht hat: Entweder es gibt Transparenz oder es gibt keine Transparenz! – muss sich wohl eines Besseren belehren lassen. Es gibt, zumindest nach linker Denkart, sehr wohl noch etwas dazwischen, z.B. „weitere“ Transparenzoder „noch intensivere“ Transparenz. Und wenn man einer bürokratischen Hierarchie behutsam Handlungsbedarf“ signalisiert, dann wird man doch wohl als LINKER davon ausgehen dürfen, dass sich diese „Erwartung“ auch erfüllt.  Oder?
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“, hieß es mal bei einem Linken namens Lenin. Doch halt, nun woll´n wir mal nicht in der ideologischen Mottenkiste kramen.
Als es z.B. im Jahre 2009 im Finanzausschuss um den von den Bürgerfraktionen kritisierten Beratervertrag (Honorarvolumen fast 0,75 Mio. €) in Sachen Rathausneubau ging, stellte der LINKE Manfred Claus (Mitglied im Finanzausschuss und Ortsvorsteher von Mahlow) fest:

„Ich weiß garnicht, was es da zu kritisieren gibt, wenn den Bürgermeister sagt, den Beratervertrag haben Experten ausgearbeitet?“

Abgesehen davon, dass die Bürgerfraktionen diesen Vertrag juristisch prüfen ließen und im Ergebnis Strafanzeige gegen die Verwaltung erstatten mussten, wenn sie sich nicht später dem Vorwurf ihrer Wähler aussetzen wollen, sie hätten diese Sauerei mitgetragen.

Herr Claus hätte vermutlich schon 25 Jahre früher in dieser Sache befunden:

„Ich weiß garnicht, was es da zu diskutieren gibt, wenn gesagt wird, das kommt von der SED-Bezirksleitung?“

Obrigkeit ist Obrigkeit, völlig klar. Was gibt es da für einen gewählten, linken Volksvertreter noch zu diskutieren? Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertreter? Fehlanzeige. Für die neue Zeitrechnung im Landkreis TF gilt die Lenin-Adaption: Kontrolle ist gut, Vertrauen (+Deal) ist besser! Das Problem der LINKEN jedenfalls hat Herr Claus damit „transparent“ auf den Punkt gebracht. Nicht auf den schwarzen, sondern auf den roten Punkt. Pardon, so viel Farbgenauigkeit muss sein.
Die Liste an Kritikwürdigem, das die LINKEN in den letzten Jahren mit getragen und mit zu verantworten haben ist lang. Blättern Sie ruhig gelegentlich, von der Startseite aus, zurück. Wir haben immer wieder dazu berichtet. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Kandidat Baier in seiner Verfassung, für eine Linksfraktion in ihrer Verfassung, auch weiterhin der Stern in der Nudelsuppe ist.
Ob Basis und Sympatisanten sich das so vorgestellt haben?

Jörg Blunk

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