Deutsche Flugsicherung: DFS-Chef am Futtertrog der Luftverkehrswirtschaft?

5. August 2011
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Bürgermeister Ortwin Baier (SPD/Blankenfelde-Mahlow), medienscheu oder mediengeil, lassen wir das an dieser Stelle – und seine Amtskollegen Gerhard (SPD/Ludwigsfelde) und Ahlgrimm (parteilos/Großbeeren) – übrigens,  alle drei im Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin, haben T-Shirts gegen Fluglärm drucken lassen. Merkwürdigerweise sind die Herrschaften offenbar unsicher, ob das außer Ihnen noch irgend jemand interessiert, daher gibt es diese T-Shirts zunächst nur für sie selbst, zwecks Ablichtung in der MAZ, und für die anderen Bürgermeister dieser sogenannten Volksinitiative. Und,  falls wider Erwarten, doch noch irgend jemand … dann würde  man eine entsprechende Stückzahl nachdrucken und gegen einen kleinen Unkostenbeitrag ans (Wahl)Volk weitergeben, zitiert MAZ-Hofberichterstatterin Elke Höhne den persönlichen Referenten von Bürgermeister Ortwin Baier (MAZ 30./31. Juli 2011).

Am 1. August, einen Tag später, erschien eine Pressemeldung des BVBB von wirklicher Brisanz. Inzwischen ist das vier Tage her und wir rechnen nicht mehr damit, dass die MAZ noch darüber berichtet. Lesen Sie daher bitte hier den vollen Wortlaut:

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BVBB: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist aufgefordert den Vorsitzenden der Geschäftsführung der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS) sofort von seinem Amt zu entbinden

Was in dieser Republik zwischenzeitlich alles möglich ist, zeigen Gründung (Dezember 2010) und Interessenverquickung eines Lobbyverbandes der Flugbetriebswirtschaft mit Namen „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).In dieser Lobbyorganisation verabreden sich Vertreter  hoheitsrechtlicher Aufgaben, der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS), Vertreter aus Ministerien und alles, was in der Luftverkehrswirtschaft Namen hat.

Ziel dieser Interessenverquickten Lobbyorganisation ist die Durchsetzung aller Forderungen der Luftverkehrswirtschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zur Lobbyarbeit des hochsubventionierten Wirtschaftszweiges „Luftverkehr“ gehören auch die Festlegung von Flugrouten an Deutschen Flughäfen.

Wer beobachtet wie die DFS auch zum BBI/BER Schönefeld Flugroutenentscheidungen vornimmt und begründet, kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sie willkürlich und sachfremd im Interesse der Flugverkehrswirtschaft, konkret der Fluggesellschaften und der Flughafengesellschaft (FBS) entscheidet. Die Grundlagen auch dieser Entscheidungen sind, so muss vermutet werden, der Tatsache zu verdanken, die sich aus Mitgliedschaft und Vorsitz des Geschäftsführers der DFS, Kaden, im Lobbyverband „Bundesverband Deutsche Luftverkehrswirtschaft“ (BDL) nachvollziehen lassen, dessen Präsidiumsmitglied er gleichzeitig ist.

Um noch einen Rest an Glaubwürdigkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sicherzustellen, fordert der BVBB Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS), Kaden, von seinem Amt als Geschäftsführer der DFS unverzüglich abzuberufen.

Es kann und darf nicht sein, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der DFS in Personalunion auch noch Präsidiumsmitglied einer Lobbyorganisation ist, die Ziele verfolgt, die interessengebunden sind und darum mit den rechtlichen Vorgaben zur Flugroutenregelung nicht in Übereinstimmung stehen

Mit der Wahl von Kaden zum Gründungspräsidenten  des BDL war  klargestellt, dass die DFS, als „Fachbehörde“ zur Sicherung des Flugbetriebs, auch zur Festlegung von Flugrouten in der Praxis, zum Bestandteil einer Lobbyorganisation geworden ist. Damit passt auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zusammen, dass die DFS  als Fachbehörde das exklusive (hoheitsrechtliche) Recht hat, dem „Bundesaufsichtsamt für Flugwesen“ (BAF), als beim Bundesverkehrsminister angesiedelter Behörde, Flugrouten für alle deutschen Flughäfen zur Genehmigung vorzuschlagen.

Unabhängig davon, dass  Flugroutenfestlegungen auch den Fluglärm, unter Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes beachten sollen, ist nun klar, dass die DFS ihre Verpflichtung in der Erarbeitung von Flugrouten, die vorrangig einem flüssigen und wirtschaftlichen Flugverkehr dienen, sehen muss. Dies und nichts anderes bedeutet die Einbindung der DFS in den Lobbyverband.

Eine Präsidentschaft bzw. Mitgliedschaft im Präsidium des mächtigen Lobbyclubs BDL des Geschäftsführers der DFS, ist ohne Zustimmung von Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht denkbar. Darum ist er verantwortlich für den nun sichtbaren Verlust der Glaubwürdigkeit einer DFS, die sich öffentlich immer als unabhängig dargestellt hat.

Es kommt noch hinzu, dass in diesem Lobbyclub direkt und indirekt noch die Bundesregierung und diverse Länderregierungen als Gesellschaftervertreter ihrer Flughafenbeteiligungen tätig sind. Es handelt sich in der Regel um Ministerien, die für den Flugbetrieb, einschließlich der Expansionspolitik der Flugbetriebswirtschaft, der Planfeststellungsverfahren für Flughäfen in ihren Bundesländern zuständig sind. In dieser Praxis wird dann durch Bund und Länder verrechtlicht, was vorher im Lobbyclub „BDL“ beschlossen wurde.

Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, so der BVBB, sondern ist gängige Praxis in Bananenrepubliken, in denen bekanntlich auch die den Rechtsstaat ausmachende Gewaltenteilung ausgehebelt ist. Darum ist die Gründung dieser Lobbyorganisation, unter Beteiligung von Bund und Ländern, ohne Widerstand aus den Parlamenten, ein weiterer Beweis dafür, wie der Rechtsstaat Bundesrepublik ausgehöhlt und unglaubwürdig wird.

Der BVBB und die von den Folgen des Flugbetriebs betroffenen Millionen von Bürgern wissen nun auch, dass sie Flugrouten bekommen, die nicht mehr objektiv sein können, weil die DFS ihre Rollen in und für den Lobbyclub spielt.

Mit diesen Mitgliedern ist der BDL, in Kombination mit DFS und indirekter Vertretung von Bund und Bundesländern die wohl mächtigste Lobbyorganisation der Bundesrepublik. Mitglieder aus der Flugbetriebswirtschaft sind: Flughafenverband „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen“ (ADV), „Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften“ (BDF), „Deutsche Lufthansa“, „Fraport AG „ Flughafen Frankfurt/Main), „Air Berlin“, „Deutsche Flugsicherung“ (DFS), Condor Flugdienst, Cirrus Airlines, Augsburg Airways, und TUIfly.

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

Fon: 030-65942437

www.bvbb-ev.de

 

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One Response to Deutsche Flugsicherung: DFS-Chef am Futtertrog der Luftverkehrswirtschaft?

  1. Ulrich Fischer
    6. August 2011 at 12:50

    Wir wollten doch schon immer soooooo gern Bananen haben. Nun haben wir auch die dazugehörende Bananenrepublik….

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