Verfilzt und zugenäht

12. August 2011
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Am 9. August hat die Märkische Allgemeine Zeitung eine DPA-Meldung zum laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) abgedruckt. Eigentlich eine gute Gelegenheit für die Ehefrau des pro Arkades Geschäftsführers und MAZ-Journalistin Elke Höhne genauer hinzuschauen. Guben, mit 18.000 Einwohnern und einem schönes Rathaus, das plötzlich und unverhofft Besuch erhält – und eine Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit 26.000 Einwohnern, der das Gleiche widerfahren ist. Beide Male ist es die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption aus Neuruppin, die anrückt und Akten einpackt.   Jedenfalls hat die MAZ-Journalistin Höhne im März diesen Jahres Bürgermeister Baier (SPD) daraufhin im Rathaus besucht und anschließend darüber berichten dürfen. Man werde Akteneinsicht beantragen, schrieb sie vor fast einem halben Jahr. Ob dies inzwischen geschehen ist und wie denn nun die konkreten Vorwürfe lauten? Still ruht der (MAZ-)See – im SPD-Wahlkampf für Bürgermeister Baier.

Ganz anders in Guben. Dort sind die Volksvertreter aller Fraktionen offenbar der Ansicht, sie stehen über dem Bürgermeister,  haben diesen zu kontrollieren und gegebenenfalls Schaden von der Kommune abzuwenden. Deswegen trat dort nach diesem außergewöhnlichen Vorfall der Hauptausschuss zusammen, um darüber zu beraten, ob der Bürgermeister trotz Ermittlungen im Amt bleiben kann oder ob er suspendiert werden muss. Und zwar nachdem dieser Ausschuss, wie Peter Wiebke (Fraktion WGB) am 11.8.2011 sagte, Einsicht in die Verfahrensunterlagen genommen und diese geprüft hatte. "Egal,was passiert", erklärte Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung am 8.8.2011 gegenüber dem RBB – "… es bedarf immer einer Anhörung des Bürgermeisters.  Auch wenn das im Moment schwierig ist, da er sich in stationärer Behandlung befindet, wir werden den Kontakt zu ihm suchen, um dann entscheiden zu können, sind Maßnahmen erforderlich oder nicht."
http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20110808_guben.html

Soweit der Vorsitzende des Stadtparlaments von Guben. Und wie sieht es mit seinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Gemeindeparlaments Blankenfelde-Mahlow, Gerd Kalinka (SPD/GRÜNE),  aus? Nimmt er eine vergleichbare Position ein? Stellt er vergleichbare Fragen? Versagen auf der ganzen Linie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorsitzender der Gemeindevertretung. Offenkundig versteht er sich als Erfüllungsgehilfe des Verwaltungschefs und nicht als Volks- und Bürgervertreter. Eine traurige Vorstellung, wie er seine Aufgaben als Vorsitzende der Gemeindevertretung wahrnimmt. Ähnlich wie die Wirkung des Schaukastens der GRÜNEN (Kalinka-Schau … Stand August 2011 – Ortsbild) auf das Ortsbild von Blankenfelde.

Er steht als GRÜNER hinter Baier, ist von ihm als Einziges im Bürgermeisterwahlkampf zu hören. Wie auch die Fraktion der Linken. Kein Wunder, haben Sie doch das Parkhaus-Desaster und den Beratervertrag in Sachen Rathausneubau, die Auslöser für die Strafanzeigen gegen Bürgermeister Baier, mitgetragen und mit zu verantworten.
Noch ein Unterschied zur Stadtverordnetenversammlung in Guben. Dort ziehen seit  Jahren alle Fraktionen, einschließlich Bürgerfraktionen, an einem Strang. Nicht eine einzige muss derzeit befürchten, dass unangenehme Fragen auf sie zukommen oder sie mit "untergeht" , wenn der Bürgermeister stürzt.

Nebenbei gesagt, können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie die Parteifraktionen in Blankenfelde-Mahlow (SPD, LINKE, CDU), mit einem Vorsitzenden des Gemeindeparlaments namens Kalinka (SPD/GRÜNE) an der Spitze,  agieren würden – wenn sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen FDP- oder BVBB-Bürgermeister richten würde?
Mit "zweierlei Mass messen" – damit das Verhalten einer Mehrheit der sog. Volksvertreter nur mangelhaft beschrieben.

Jörg Blunk

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One Response to Verfilzt und zugenäht

  1. Thomas Breidbach
    12. August 2011 at 14:01

    Es werden in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow nicht nur keine Fragen von den Fraktionen SPD/Linke/Grüne und CDU gestellt zu dem aktuellen Ermittlungsverfahren, es ist noch schlimmer. Werden berechtigte Fragen nach Art der Ermittlung, gegen wen konkret ermittelt wird von der BVBB-Fraktion, namentlich von Matthias Steffke, gestellt, weigert sich der noch amtierende Hauptverwaltungsangestellte Baier die Fragen zu beantworten. Er verweist auf seine Erklärung, in der er hervorhebt „…das das Verfahren die Gelegenheit bietet, dass eine unabhängige Behörde mit den Gerüchten aufräumt“. Welche Gerüchte meint er? Keine Ahnung, keine Antworten, keine Transparenz. Und was machen die Fraktionen der Parteien? Schweigen, schweigen, nur verschweigen geht nicht mehr. Was macht der Vorsitzende der GV, Dr. Kalinka von den Grünen, wenn er aufgefordert wird dafür zu sorgen das der Bürgermeister seiner Verantwortung und Aufgabe nachkommt, die berechtigten Fragen der BVBB-Fraktion zu beantworten? Betretenes, berednes schweigen.
    Ich hoffe die Bürger sind intelligent genug die Spirale des Schweigens in dieser Gemeinde bei nächster Gelegenheit zu brechen und können sich für einen Kandidaten entscheiden, der für Transparenz steht und unbelastet einen Neuanfang wagen kann.

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