Bürgermeisterwahl: BürgerBündnis stärkt BVBB-Kandidaten Stefke

16. August 2011
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Hier, liebe Leser, eine ungekürzte Pressemitteilung des BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow:

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LINKE, SPD und Grüne haben sich demonstrativ öffentlich zu Ortwin Baier bekannt: Dem Bürgermeister-Kandidaten der SPD für Blankenfelde-Mahlow. Mit keiner Silbe werden Zweifel am Hochgelobten geäußert. Gibt es die nicht? Ist der Verwaltungschef so selbstlos, untadelig, wie in die Welt posaunt? Er ist es nicht, wie sich sofort nach seiner Wahl 2003 herausstellte.

Baier war 2003 mit nicht einmal 16 Prozent sämtlicher möglicher Wahlstimmen gewählt worden. War er damit der Bürgermeister der Bevölkerung? War er nicht! Wurde er der Bürgermeister der Bürger? Er wurde, zunächst, der Bürgermeister einer schlecht funktionierenden Zählgemeinschaft, der sich die Fraktion BürgerBündnis verweigerte. Er wurde 2008 der Bürgermeister einer Kooperationsgemeinschaft der Parteienfraktionen in der Gemeindevertretung (SPD, Grüne, Linke, CDU). Zitat Baier: „Mit wem ich kooperiere müssen Sie mir als Demokrat überlassen!“ Das bedeutet, die drei Fraktionen der Wählergemeinschaften zu ignorieren. Das bedeutet, weniger Demokratie statt mehr Demokratie zu wagen.

Der Kooperierende operierte zum Nachteil der Kommune. Steuergelder verschwanden im Nichts. Das begann bereits zu Beginn der Amtszeit, als ergebnislos versucht wurde, illegale Zigarettenverkäufer zu vertreiben. Die Vergeudung steigerte sich, als, vor allem in den letzten Jahren, für Gutachten, Gutachten, Gutachten, Planungen, Planungen, Planungen Geld ausgegeben wurde, die Teil der Arbeit der Verwaltung hätten sein sollen. Für die unsolide Arbeit der Verwaltung sprechen auch die Kostensteigerungen und Bauverzögerungen beim Parkhausbau, der Astrid-Lingren-Schule, die Beraterkosten von fast 0,75 Mio. € für den Rathausbau. Zu den bedenklichsten Vorgängen der Baier´schen Amtszeit gehört der 2005 gemachte Versuch, die WOBAB durch die Verwaltungsspitze in Schwierigkeiten zu reden.

Ein Versuch, der kläglich scheiterte.

Einige, beispielgebende Gründe, die mit Anlaß waren, sich an die Staatsanwaltschaft in Neuruppin zu wenden, die seit zwei Jahren ermittelt. Gegen den Verwaltungschef und Mitarbeiter

Sind weitere acht Jahre mit Ortwin Baier eine Chance für Blankenfelde-Mahlow? Nein, sagen wir. Die Alternative im Bürgermeisteramt ist der engagierte, streitbare, parteilose Kandidat Matthias Stefke. Er hat sich in acht Jahren als Gemeindevertreter bewährt und weiß, was die Kommune in den kommenden acht Jahren braucht. Das BürgerBündnis stärkt Matthias Stefke als Kandidaten.

BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow

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