BVBB: Offener Brief vom 25. August 2011 an alle Bürgerinitiativen (BIs)

30. August 2011
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Liebe Mitstreiter/innen,

wenn mir vor 4 Wochen jemand gesagt hätte, dass ich einmal eine Mail dieses Inhaltes schreiben würde, den hätte ich für verrückt erklärt.
Was ist passiert? Die CDU Landes – und Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig hat die BIs zu einer Anhörung zu den BBI/BER Problemen eingeladen. Diese Veranstaltung war, darüber besteht sicher Einigkeit, schon deshalb ein Erfolg, weil erstmals eine Brandenburger Landespartei den Mut hatte „Auge in Auge“ mit BIs zu sprechen. Das war aus Sicht der Landesregierung und der anderen Parteien nicht nur ein Sündenfall. Galt doch bis dahin auf dieser politischen „Ebene“, wer mit BIs spricht, mit ihnen zum Dialog bereit ist, schadet den Interessen des Landes, weil er mit Bürgern spricht, die sich gegen Folgen und Probleme dieses politischen Jubelprojektes wehren.

Wir hatten schon im Vorfeld dieser Einladung Informationen, nach denen diese Einladung als ein ungeheuerlicher Versuch gewertet wurde, die „Nationale Front der BBI – Protagonisten“ aufzuweichen oder gar infrage zu stellen. Was das für Frau Dr. Ludwig bedeuten konnte, habe ich erahnt. Wir kennen die Methoden, die über ein Jahrzehnt gegen Skeptiker und Gegner des BBI – Standortes Schönefeld in Stellung gebracht wurden.

Dass Frau Dr. Ludwig dann zugegeben hat, dass sich auch die CDU gegenüber den Betroffenen und den BIs nicht mit Ruhm bekleckert hatte, werte ich als Eingeständnis zu Fakten. Dass Sie dann auch noch vorsichtig andeutete, dass man sich vor dem Hintergrund einer möglichen Entwicklung des BBI/BER mit einer 3. Start – und Landebahn über die Zukunft des Standortes keine Denkverbote auferlegen soll, wird ihr nun als „Verrat“ von Grundüberzeugungen“ vorgeworfen. Hier stelle ich die Frage, ist es in unserem Lande verboten oder verwerflich klüger zu werden? Was ist das für eine Sprache „Verrat von Grundüberzeugungen“.
Diese Sprache soll bewusst stigmatisieren. Es ist die Sprache von Diktatoren, die das Volk disziplinieren und in Angst versetzen wollen.
Die anderen Vorwürfe sind nur dumm, weil sie offensichtlich eine willkürliche Interpretation dessen sind, was Frau Dr. Ludwig nach Medienberichten gesagt hat. Nach Diktat von Platzeck ist es darum auch nicht mehr erlaubt zu fragen: was ist falsch oder was ist richtig? Es muss geschluckt werden, dass die Parteien immer Recht haben, gleich, wie sie von ihrem Wendehals Gebrauch machen. Natürlich, so die Lesart, haben Platzeck und Stolpe nichts „über Bord geworfen“ als sie ihre Überzeugung über Nacht aufgaben, nach der der Standort „Schönefeld unmenschlich“ sei.

Vor dem Hintergrund der Angriffe gegen die nun missliebige Dr. Ludwig bekommt die Auseinandersetzung jetzt eine neue Dimension. Es geht um politische Hygiene, um die Frage, ob wir es uns gefallen lassen, dass in Brandenburg nur einer, eine Interessengemeinschaft der Politik und der Wirtschaft, darüber entscheiden kann, was für die Brandenburger richtig ist und was ungestraft gesagt werden kann.
Wir sollten jetzt gemeinsam überlegen, auf was wir uns als Bürgerinitiativen besinnen müssen, wenn wir gegen politische Betonköpfe kämpfen müssen.

Da erinnere ich gleich an den nächsten Versuch, uns in der Nachtflugfrage hinters Licht zu führen. Mit ihrer gestrigen Entscheidung, in dieser Woche keine Entscheidung zur Nachtflugfrage zu treffen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (nach dem 21, September 2011) abzuwarten, ist doch klar, worum es geht.
Mit Hilfe des Urteils soll nachts nach 22:00 Uhr und morgens nach 5:00 Uhr munter geflogen werden. Platzeck und seine die Landesregierung tragenden Parteien werden auf Geheiß von Wowereit nur dieses Urteil akzeptieren (müssen).

Die möglichen Ergebnisse einer Volksbefragung landen mit Sicherheit im Papierkorb. Etwas anderes kann ich aufgrund jahrelanger Erfahrungen nicht annehmen.
Ich appelliere an Sie: wir müssen über den Umgang der Landesregierung mit ihren Kritikern und mit uns eine gemeinsame Position formulieren.

Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen des Erträglichen gegenüber einer Regierung in einem demokratischen Staat sind. Darum denke ich daran, dass wir uns in den nächsten Wochen verständigen. Falls Sie keine Einwände haben, würde ich gerne zu einem Gespräch in ca. 3 Wochen
einladen.

Freundliche Grüße

Astrid Bothe
BVBB-Vorsitzende

P.S. Ich verweise auf einen Kommentar auf unserer Webseite mit dem Titel: „Das Imperium schlägt zurück“. Ausdrücklich habe ich unseren Webmaster gebeten, diesen Kommentar zu veröffentlichen.

 

 

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2 Responses to BVBB: Offener Brief vom 25. August 2011 an alle Bürgerinitiativen (BIs)

  1. Matthias Stefke
    31. August 2011 at 06:26

    Nach nur einer Woche – CDU wieder voll auf dem BBI-Kurs in Schönefeld!

    Groß waren die Erwartungen und Hoffnungen der Brandenburger Bürgerinitiaven gegen den
    BBI, als die CDU-Landtagsfraktion vergangene Woche Montag zu einer Anhörung in das Seebadcasino Rangsdorf geladen hatte.
    Wollte sich tatsächlich eine Fraktion im Brandenburger Landtag dazu herabgelassen, die Betroffenen anzuhören.

    Viele waren skeptisch und sollten schon nach nur einer Woche Recht behalten.

    Wie der heutigen Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) zu entnehmen ist, macht die Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Saskia Ludwig einen Rückzieher.
    Der Standort wird nicht in Frage gestellt und ein striktes Nachtflugverbot von 22-6.00 Uhr kommt ebenfalls nicht in Frage.Basta!

    Die Fraktionsvorsitzende wurde ´mal eben von ihrem Wirtschaftsflügel kaltgestellt.

    Damit ist klar: Es bleibt wie gehabt bei dem Kurs, den die Flughafen-Betonfraktionen SPD und CDU seit Jahren fahren.

    Offenbar haben Frau Ludwig, wie auch andere anwesende CDU-Fraktionsmitglieder, dann doch nicht richtig zugehört.
    Ansonsten hätten sie verstanden, warum der BBI mit seiner Lage im Raum nicht nur den direkten Anliegergemeinden sondern auch entferntere Regionen Probleme ohne Ende bereiten wird, sofern er in Betrieb geht.

    Die CDU betont damit ihre Rolle als Wirtschaftspartei. Das der BBI an dem Standort allen Experten zufolge nie wirtschaftlich betrieben werden kann will sie nicht kapieren. Der BBI wird über Jahre vielleicht Jahrzehnte am Tropf der Steuerzahler hängen.
    Die wirtschaftspolitische Kompetenz hat die CDU somit gleich mitaufgegeben.

    Klar ist nun auch, dass die u.a. von dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Ortwin B. mitinitiierte Volksinitiative gegen den Nachtflug schon gescheitert ist,
    bevor sie offiziell geendet ist.

    Denn mit wessen Stimmen bitteschön kann im Brandenburger Landtag der Volksinitiative zum Erfolg verholfen werden?

    Platzeck hatte ja bereits auf der Demo vor dem Landtag mitgeteilt, dass er ein striktes Nachtflugverbot nicht unterschreiben wird, der Koalitionspartner „Die Linke“ wird ihm da sicher folgen und auf FDP und Grüne kommt es dann nicht mehr an.

    Matthias Stefke

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