MAZ von 01.09.2011: Zur Darstellung von Ortwin Baier (SPD)

2. September 2011
Von

Heute erreichte uns eine email von Gerrit Schrader. Er bat darum, dass klaerwerk seinen nachstehenden, an die MAZ/Zossener Rundschau gerichteten Leserbrief  veröffentlicht:

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Märkische Allgemeine
Zossener Rundschau
Marktplatz 4
15806 Zossen
nur per E-Mail

Ihre Darstellungen zur Pressekonferenz mit Bürgermeister Ortwin Baier in der Zossener Rundschau vom 1.August 2011

Sehr geehrter Herr Hasselmann,

ich bin Mitglied im Vorstand des BVBB sowie für die BVBB-Wählergruppe als sachkundiger Einwohner im Flughafenausschuss von Blankenfelde-Mahlow tätig.

Mit Betroffenheit habe ich den heutigen Beitrag über den Freitod einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts Blankenfelde-Mahlow gelesen. Ähnlich betroffen war ich aber auch über den offensichtlich ungeprüften Abdruck der Unterstellungen des Bürgermeisters Ortwin Baier.

Nach dem die MAZ bereits wenige Tage vor der letzten Kommunalwahl vorzugsweise kritische Leserbriefe zum BVBB im Allgemeinen und zu Matthias Stefke im Speziellen reihenweise veröffentlichte, war ich zwischenzeitlich zu der Meinung gelangt, dass diese Form des Journalismus bei der Zossener Rundschau ein Ende gefunden habe. Da habe ich mich wohl geirrt.

Als erstes stört mich in ihren Darstellungen die Behauptung von Herrn Baier, die Herren Stefke, Heimberger und Rahneberg hätten „zunächst anonym“ Strafanzeigen wegen Untreue erstellt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Absender anonymer Anzeigen unerkannt bleiben wollen. Wie Sie da Herrn Baier ungeprüft behaupten lassen können, die anonymen Anzeigen stammen von den drei Genannten ist mir unverständlich. So lange Herr Baier darüber den Nachweis schuldig bleibt, grenzt Ihre Darstellung an Rufmord. Denn es ist nur allzu offensichtlich, dass mit der Behauptung von zunächst anonymen Strafanzeigen ein Zusammenhang zu den ebenfalls anonymen Anzeigen gegen die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes konstruiert werden sollte.

Zu der „namentlichen“ Anzeige darf ich Ihnen soviel mitteilen. Anders als Herr Baier meint, handelt es sich nicht um die einsame Entscheidung der Unterzeichner. Ich selbst war Zeuge, wie die Anzeige in den Fraktionen erörtert und von diesen mitgetragen wurde. Es handelt sich also um eine Strafanzeige, die durch das Votum von einem Drittel der Gemeindevertreter gedeckt ist. Darüber hinaus wurde ein Rechtsanwalt zur Beratung und Prüfung hinzugezogen. Ebenfalls unwahr ist es, wenn behauptet wird, die Anzeige richte sich gegen Herr Baier. Wahr dagegen ist, die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt.

Weiter versucht Herr Baier den Eindruck zu erwecken, die Anzeige stände im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl. Die Anzeige aber wurde bereits vor ca. 2 Jahren gestellt. Es ist wohl den langsam mahlenden Mühlen der Justiz, denn dem Wahlkampf geschuldet, dass wir uns heute noch damit auseinandersetzen müssen.

Im Übrigen kann ich Ihnen ehrlichen Herzens versichern, dass weder Matthias Stefke noch die BVBB-WG und schon gar nicht der BVBB Initiator der Strafanzeige sind. Wir wurden lediglich als Wählergruppe gefragt, ob wir die Anzeige mittragen würden und das haben wir nach Prüfung auch gemacht.

Anonyme Anzeigen gegen einen Mitarbeiter an dessen Arbeitgeber sind das eine. Ich habe aber auch kein Verständnis dafür, wenn der Bürgermeister als Arbeitgeber persönliche Vorgänge zu einem Mitarbeiter öffentlich macht, schon gar nicht auf einer Pressekonferenz zum Zwecke des Wahlkampfs. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Herrn Baier dazu das Einverständnis seiner Mitarbeiterin vorlag. Die zeitliche Nähe des Freitods zur Pressekonferenz lässt aber vermuten, dass die Mitarbeiterin von der geplanten Veröffentlichung des Bürgermeister ahnte oder wußte. Sollte sich dies so bestätigen, so muss sich Herr Baier den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an der tragischen Zuspitzung der Ereignisse zu haben.

Über eine Veröffentlichung noch vor der Wahl würde ich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrader
August-Bebel-Str.26
15827 Blankenfelde-Mahlow

 

 

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