Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

2. September 2011
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Dass ein Beschuldigte seine Unschuld zum Tatvorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteuert, liegt in der Natur der Sache. Zu fragen wäre an dieser Stelle höchstens, warum so urplötzlich? Warum erst jetzt? Das Ermittlungsverfahren läuft seit fast zwei Jahren und die Entscheidung Einstellung oder Anklageerhebung steht noch immer aus. Könnte es sein, dass nackte Angst dahinter steht? Angst vor Wählern, die meinen: „Ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Bürgermeisterkandidaten? Das geht gar nicht!“ Denn natürlich ist es falsch, sich auf einen solchen Wahl-Quizeinzulassen. Falsch, sich an einen solchen Skandal zu gewöhnen. Wenn sich die Wähler aber erst daran gewöhnt haben, wird er bald zur Randnotiz. Und damit sinkt der öffentliche Druck, schon bei der Aufstellung eines Kandidaten Konsequenzen zu ziehen.

MAZ und FAKTEN? FAKTEN? FAKTEN? – Das muss man nicht interpretieren, das ist selbsterklärend!

Dass aber dann ein Beschuldigter auch gleichzeitig für sich in Anspruch nimmt, für die Staatsanwaltschaft zu sprechen –

“ … weil sich die Staatsanwaltschaft von solchen Terminen (Wahltermin 11. September 20112)  nicht treiben läßt … sie habe etwa 95% der Unterlagen durchgearbeitet.“

sich als Beschuldigte also selbst zum Pressesprecher der Staatsanwaltschaft umtauft, dürfte auch für den inzwischen „korruptionsresistenten“ Landkreis TF gewöhnungsbedürftig sein.

Dass die Strafanzeigen zunächst anonym erfolgten: grober Unfug! Dass sie von drei Privatpersonen erstattet wurden: grober Unfug! Unfug eines Hilflosen, der schon einen Tag später dementiert werden musste. „Die meisten (Vorwürfe) habe der Staatsanwalt bereits eingestellt“, behaupten Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) und die MAZ weiter. Wer kennt einen Staatsanwalt, der „Vorwürfe“ einstellt? Kann ein „kritischer“ MAZ-Journalist dann nicht nachfragen: „Die meisten Vorwürfe sind also eingestellt? Bitte mal genauer: zu 95, zu 60 oder zu 51% Prozent? Um welche konkreten Vorwürfe geht es denn hier eigentlich? Und Ortwin Baier? Da, wo er Gefahr läuft, die Unwahrheit zu sagen, sagt er lieber nichts.

Dies alles wirkt, als hätte der Artikelschreiber hier eilig, überstürzt und mit heißer Nadel etwas zusammen gepinselt. Für ein willfährigen Blatt, dass es besser wissen müsste?

Gute Gründe also für klaerwerk, vor der Wahl Klarheit zu schaffen – wenn denn die Staatsanwaltschaft noch etwas Zeit braucht, so man dem Beschuldigten, pardon – dem „Pressesprecher der Staatsanwaltschaft“ Glauben schenken darf. Wir haben daher die drei Bürgerfraktionen der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow um Auskunft gebeten zu den konkreten Vorwürfen, die sie im September und Oktober 2009 bei der Staatsanwaltschaft erhoben haben.

In 2009 ging demnach eine, von den Fraktionsvorsitzenden BürgerBündnis, FWR/WBM, FDP, BVBB-WG unterzeichnete, Sachverhaltsschilderung an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte, das Verhalten der Beteiligten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Denn Ermittlung eines Verdächtigten obliegt nicht dem Anzeigenerstatter sondern den Strafverfolgungsbehörden. Wenn nun die Staatsanwaltschaft seit 2009 u.a. gegen den Beschuldigten O. Baier ermittelt, wird sie ihre Gründe haben.

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Ergebnis dessen ein Ermittlungsverfahren konkret „gegen Ortwin Baier u.a. wegen Untreue“ (Az 365 Js 30317/09) in Sachen Beratervertrag Rathausneubau eingeleitet hatte – schickten die Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG nach dreimaliger Akteneinsicht eine zweite Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft (Az 365 Js 40659/09). Dieses Mal anknüpfend und unter Bezugnahme auf das bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren „gegen O.Baier u.a. wegen Untreue“, nunmehr in Sachen Parkhausneubau.

Lesen Sie dazu bitte hier eine Zusammenfassung:

Beratervertrag Rathausneubau jurist. prüfen lassen – Ergebnis Strafanzeige Nr. 1

Kostensteigerungen Parkhaus, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr. 2

Offenbar gibt es noch weitere Ermittlungsbaustellen der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Baier (SPD). Lesen Sie dazu bitte die Presseerklärung von Ortwin Baier mit dem Hinweis auf ein drittes Aktenzeichen. Könnte es sein, dass sich der von Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) inszenierte Presse-Vorab-Wahl-Reinwaschungs-Rummel der letzten Tage überhaupt nicht auf die Sachverhalte bezieht, den die Bürgerfraktionen 2009 in Wahrnehmung ihres Wählerauftrages angezeigt haben? Zumindest bewegt sich dieser Bürgermeisterkandidat in Gesellschaft illusterer Parteigenossen was das Thema „Ermittlungsbaustellen“ anbelangt.

Die Argumente und Fakten, welche von den Bürgerfraktionen 2009 in Sachen Beratervertrag Rathausneubau und Kostenexplosion Parkhaus angeführt wurden, hat eine Mehrheit von SPD/Grünen, CDU, Linken ignoriert. Wer jedoch Konfliktpotential ausblendet, statt im Vorfeld von Entscheidungen gemeinsam um Lösungen zu ringen – frei nach dem Motto: Hier habe ich die Macht! Ich kann mit meiner Nationalen Front (SPD, CDU, Linke) jede von uns eingefädelte, Beschlussvorlage durchwinken lassen  – der schafft sich selbst die Rahmenbedingungen für eine Bruchlandung. Der machtherrliche Stil von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und das Versagen einer Mehrheit der Gemeindevertretung in Sachen Kontrolle der Verwaltung ist der Kern des Problems.  Die Bürgerfraktionen haben getan, was sie tun mussten. Für sich selbst und für die Bürger/innen dieser Gemeinde.
Wieder bestätigt sich die alte Weisheit: Die Schlacht um die Stimmen gebiert kaum Aufklärung und Lösungsansätze. Primitivreduktionen und Problemverdrängung dominieren.

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One Response to Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

  1. Thomas Breidbach
    2. September 2011 at 23:40

    Ich möchte hier gerne noch einmal auf den Vorwurf eingehen, dass 11 Gemeindevertreter anonym – und demnach wohl hinterhältig – Anzeige erstattet haben und die Staastsanwaltschaft für Wahlkampfzwecke missbrauchen würden. Bereits im Juni 2009 habe ich eine Beurteilung zu dem vorgelegten Vertragsentwurf „Beratervertrag Rathausneubau“. Diese Beurteilung ging an alle Fraktionsvorsitzenden und an viele Mitglieder der Gemeindevertretung, speziell an die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Frau Bomke (die sich heute übrigens vehement gegen die grassierenden Beraterverträge in der Gemeinde ausgesprochen hat. Komisch, in der GV hat sie dem Unsinn immer zugestimmt…) Ich zitiere mein Fazit der Beurteilung:
    „Ich behalte mir ausdrücklich 2 Dinge vor, sollte dieser Vertragsentwurf so zur Abstimmung kommen:
    1. Namentliche Abstimmung in der GV (alleine auch schon um mich aus Haftungsansprüche raus zu nehmen)
    2. Nachträgliche Überprüfung dieses Vertrages durch entsprechende Stellen“
    Wenn die Damen und Herren gedacht haben ich meine mit „Überprüfung dieses Vertrages durch entsprechende Stellen“ die Kommunalaufsicht, dann verstehe ich im Kontext meiner Gesamtkritik an dem Vertragsentwurf die Welt nicht mehr. Nach meiner Beurteilung lagen in dem Vertragsentwurf klare strafrechtliche Aspekte, dass ist nun mal ein Fall für den Staatsanwalt. Das Frau Bomke sich in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Rathaus AG sich auch für diesen unseligen Vertrag stark gemacht hat, macht die Sache sicher nicht besser. Auch zweifle ich spätestens seit diesem Zeitpunkt an ihren juristischen Kenntnissen.

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