Berufsdeformationen und das Drama Sch.

4. September 2011
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Gegen die Bürgermeisterkandidatin der CDU (Regina Bomke) sind ja, Gott sei Dank, keine staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig. Andererseits hat sie im Verlauf des bisherigen Wahlkampfes nicht ein einziges Mal den Skandal thematisiert, dass es sich bei einem ihrer Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Ortwin Baier (SPD), zugleich um den Beschuldigten in einem/mehreren Ermittlungsverfahren handelt. Offenbar frei nach dem Motto: Entschuldigung, was hab´ ich damit zu tun? Was geht mich als Christin das an? Ich will gewinnen! Wenn ich den Wahlkampf erfolgreich hinter mich gebracht habe, können wir über alles reden. Von mir aus auch über meinen Teil Verantwortung an den Ermittlungsverfahren gegen Ortwin Baier oder über das Wort zum Sonntag von Pfarrerin Anne Hensel

„Gott hilft, Dinge anzupacken – völlig ohne Mehrheiten.“(MAZ 3./4.9.2011)

Ob die Katholikin damit „fein“ raus ist, werden die Wähler am 11. September entscheiden.

Macht nichts, denn da gibt es ja noch eine unverzichtbare moralische Instanz namens freie, unabhängige Presse. Die Herrschaften von der Märkische Allgemeinen Zeitung zum Beispiel haben sich gestern gerade noch mal vom Deutschen Journalistenverband Landesverband Brandenburg e.V. (in dem sie auch gleich mit drin sitzen) beteuern lassen, wie fair und ausgewogen ihre Berichterstattung im Wahlkampf um die Bürgermeisterämter in der Region ist.

Gott, muss man das ernst nehmen? Am 20. Mai 2011 hat das Blatt die Kandidatur von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) öffentlich gemacht. Keinen Hinweis auf den Skandal, dass dieser Bürgermeisterkandidat gleichzeitig Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist. Trotzdem hat die Linksfraktion sich seinerzeit klugerweise, abweichend vom vereinbarten parteipolitische Deal, noch einige Wochen hinsichtlich offizieller Unterstützung der Kandidatur Ortwin Baiers zurückgehalten. Kein Hinweis in der MAZ darauf, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren eigentlich das endgültige Aus für eine Kandidatur bedeutet. Im Gegenteil, das verschweigt das Blatt geflissentlich. Warum auch nicht? Daran muss sich doch die Öffentlichkeit in den letzten 20 Jahren gewöhnt haben, dass SPD, Linke, Grüne auch gerne mal einen Kandidaten aufstellen, der sich schon geraume Zeit im Visier von Strafermittlern befindet. Oder? Was also ist an dieser Tatsache das Außergewöhnliche, das Berichtenswerte? Fakten? Fakten? Fakten?

Auch im Verlauf des bisherigen Wahlkampfes kein kritischer Satz in Richtung SPD-Fraktion, Linke, Grüne: Wenn ihr einen Kandidaten mit dieser Last ins Rennen schickt, dann müßt ihr mit der Konsequenz leben, dass der eine oder andere unbelastete Mitbewerber diesen Skandal immer wieder anspricht, weil, das unterscheidet in nun mal gravierend vom Anderen. Wenn aber eben dieser unbelastete Kandidat Fakten als Fakten bezeichnet, dann sind die Medien wieder mit Boot und bezichtigen ihn schmutziger, perfider Wahlkampfmethoden.(Anonym Beschuldigte gestern tot aufgefunden – Ausriss aus MAZ vom 1.9.2011 / Selbstmord nach Stasivorwurf und schmutzige Methoden – Ausriss aus ND vom 2.9.11)

Sollte man sich in der SPD-Fraktion, bei den Linken und Grünen der Illusion hin gegeben haben:

●  Bis zum Wahltermin hat sich das Thema Ortwin Baier und Staatsanwalt in Wohlgefallen  aufgelöst.

●  Außerdem, die Presse im Landkreis Teltow-Fläming haben wir im Griff.

●  Und klaerwerk??? „Totschweigen ist der Königsweg der Zensur.“(Samuel Hilf)

dann sind sie selbst und niemand sonst, Ausgangspunkt der Probleme, die sie zum Wahltermin bekommen werden. Nicht im Ansatz ein Nachdenken der Presse grundsätzlicher Art: Alle Wahlkampf-Akteure müssen sich auch weiter an die ungeschriebene Regel halten: Keine Nominierung eines Kandidaten, der zum Zeitpunkt seiner Nominierung Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist.  Es gilt öffentlicher Druck aufzubauen und gegebenenfalls schon bei der Aufstellung eines Kandidaten Konsequenzen zu ziehen. Wir alle dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände zur Normalität künftiger Wahlkämpfe werden. Was bleibt ist die Verantwortung am unaufhaltsamer Verfall sogenannter demokratischer Sitten.

Aber, wen interssiert´s in Redaktionsstuben und Parteihinterzimmern.

Jörg Blunk

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4 Responses to Berufsdeformationen und das Drama Sch.

  1. Sabine Plettner
    5. September 2011 at 08:03

    Lieber Herr Blunk,
    vielleicht kann Herr Stefke, der lt. Wahlprogramm in der christlich-evangelischen Kirche ist, ihnen bei ihrem Problem behilflich sein.
    Sicher bin ich mir auch, dass nach Abschluss der Ermitlungen über das Ergebniss gemeindeweit gesprochen wird – natürlich erwarte ich auch einen umfangreichen Bericht im Klaerwerk.
    Wer nur Dreck über andere schüttet hat wohl keine eigenen Themen. Schade!
    Sabine Plettner

  2. Michael Wolny
    5. September 2011 at 14:48

    Sehr geehrter Herr Blunk,

    der Stil Ihrer Berichterstattung und Diffamierung gegen Regina Bomke hat nichts mehr mit Wahlkampf zu tun. Wenn Sie Frau Bomke unterstellen, sie würde sich sich keine Gedanken zum Ermittlungsverfahren gegen Ortwin Baier machen und es ginge ihr nichts als Christin an,
    haben Sie gleichzeitig uns als Christen beleidigt. Wir sind als Christen in Brandenburg eine Minderheit, verteidigen aber unsere Werte des Glaubens selbstbewusst und aufrichtig
    gegenüber jede Form von Missbrauch im Amt und unterstützen unsere Mitmenschen und Schwachen,
    da wo es uns möglich ist. Die Mitarbeiterin im Ordnungsamt hätte es verdient, dass sie in ihrer Not nicht alleine gelassen worden wäre. Wenn Sie wenigstens ein Satz dazu formuliert
    hätten, würde ich Sie verantwortungsbewusst einschätzen. Frau Bomkes Sorge und Wirken gilt in diesen Stunden den Freunden und Angehörigen der Mitarbeiterin. Wir werden als CDU den Bürgermeister zu den Ergebnissen der staatsanwaltlichen Ermittlungen bewerten. Leider ist das erst möglich, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Bis dahin habe ich Sorge um den Verfall der demokratischen Sitten an denen Sie leider beteiligt sind.

    Michael Wolny
    als Vorsitzender
    des CDU Ortsverbandes

  3. redaktion
    5. September 2011 at 23:10

    Lieber Herr Wolny, Sie sind als CDU-Akteur Partei im Wahlkampf und klaerwerk ist es als Streiter für den Bürgerkandidaten. Unsere Berichterstattung hat nichts mehr mit Wahlkampf zu tun? Sind Sie bitte nicht so naiv, womit denn sonst? Bloß weil Sie ein wenig mit der Diffamierungskeule herumfuchteln?
    Ich hätte mir mehr Substanz gewünscht. Das ist mir das zu dürftig. Zudem: Sie können leider nicht lesen und deshalb auch nicht verstehen.

    Trotzdem: Zu Doreen Sch. – PERSONALANGELEGENHEITEN HABEN IN DER ÖFFENTLICHKEIT NICHTS ZU SUCHEN. Auch nicht im Hauptausschuss. Den kann der Dienstherr informieren, muss es aber nicht. Ob mit oder oder ohne anonyme Stasi-Vorwürfe – Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hat eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Hinweise darauf, dass sie seit Eingang dieses anonymen Schreibens in der Verwaltung „Spießruten gelaufen“ sein soll, lassen wir mal beiseite. ER HÄTTE SIE SCHÜTZEN MÜSSEN! Aber er hat sie ausgeliefert. Was ihn dazu bewogen hat, darüber wird zu reden sein. Der zeitgleiche Ablauf zum Wahlkampf gibt zu denken. Wer wird Ortwin Baier vom Vorwurf der Mitschuld an ihrem Freitod freisprechen? Ich nicht. Ist er nicht auch Christ? Wie viele Christen gibt es noch in der Verwaltung? „Sie hätte es verdient, dass sie in ihrer Not nicht allein gelassen worden wäre.“ Stimmt, Herr Wolny, für diesen Satz drück´ ich Ihnen ganz fest die Hand. Der Noch-Ehemann von Doreen S. hat klaerwerk gebeten, ihren Freitod aus dem Wahlkampf raus zuhalten. Deswegen, und nur deswegen haben wir bislang nicht einen Satz dazu geschrieben.

    Sie werden als CDU den Bürgermeister zu den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erst bewerten, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind? Bitte schön, niemand erwartet von der CDU, dass sie sich inhaltlich mit den, auf unserer Seite veröffentlichten, konkreten Vorürfen gegen Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) auseinandersetzt. Dafür war vielleicht auch einfach die Nähe zu ihm in den letzten 8 Jahren zu groß – in Ihrer Zählgemeinschaft mit Linken und SPD.

    Andererseits, vielleicht lassen Sie sich doch mal vom Landrat Giesecke (SPD) am Beispiel Michaela Schreiber (parteilos) Zossen erklären, wie früh man zweckmäßigerweise mitten im Wahlkampf, sofort nach dem ersten Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – mit der Bewertung eben dieser anfängt (MAZ, 2.9.2011). In Zossen ist die Anzeige gegen die Bürgermeisterkandidatin Wahlkampf-gesteuert, in Blankenfelde nicht. Es kann vielleicht auch nicht schaden (nützen, weiß ich nicht, aber schaden auch nicht) wenn Sie mal im klaerwerk-Text „Verfilzt und zugenäht“ (Eingabe in der Such-Leiste auf der rechten Seite) herumstöbern.

    Es grüßt Sie
    Jörg Blunk

  4. Rainer Manning
    9. September 2011 at 09:43

    KLARSTELLUNG:

    Nach Hinweis von
    Rainer Manning, Berlin
    ehem. Persönlicher Referent des Bürgermeisters
    von Blankenfelde-Mahlow,

    stellen dieser und der Forumsbetreiber klar, dass der nachstehende Beitrag vom 9. September 2011 nicht von diesem verfasst oder veröffentlicht wurde und dieser sich ausdrücklich von dessen Inhalt distanziert.
    ________________________________________________________________

    Sehr geehrter Herr Blunk,

    durchaus interessant sind Ihre Ansichten zur MAZ. So, wie Sie annehmen, dass die Lokalredaktion für den Bereich Blankenfelde-Mahlow sehr SPD-lastig ist,ist die Zossener SPD der Ansicht, die MAZ wäre PlanB-lastig. Ich denke,die Lokalredaktion versucht alles, um so objektiv wie möglich zu berichten, aber es wird ihr verdammt schwer gemacht. Die Zeitung ist halt nicht dafür da, den Wahlkampf zu unterstützen, sondern über ihn zu berichten. So wie sie auch über die amtierenden Bürgermeister berichtet, die die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Da ist es leider einfach mal so, dass Amtsinhaber öfter auftauchen als Herausforderer. Dies dürfte aber in allen Wahlkampfgebieten so sein. Insgesamt bin ich aber der Meinung, dass die MAZ an sich – nicht die Zossener Rundschau – sehr wohl sehr SPD-lastig ist, denn wie sonst kann man erklären, dass die von Herrn Platzeck geäußerte Meinung, dass er ein generelles Nachtflugverbot nicht unterschreibt, nicht weiter verfolgt wird. Wäre diese Äußerung nicht von der SPD gekommen, würde man sie nach allen Regeln der Kunst ausschlachten und zerreißen, oder?

    Zu dem traurigen und tragischen Teil Ihres Kommentares: Ich bin zutiefst bestürzt über den Freitod der Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, obwohl ich sie nicht kannte. Den Hinterbliebenen gilt hier mein aufrichtiges Beileid. Ich wünsche ihnen die Kraft, die schwere Zeit, die sie jetzt erleben, durchzustehen und habe die Hoffnung, dass die Schuldigen an Doreens Tod schnell gefunden werden. Durch nichts aber ist zu entschuldigen, dass der Bürgermeister mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen ist. Er hat sich nicht, wie Sie richtig festgestellt haben, schützend vor sie gestellt, sondern sie faktisch ausgeliefert. Personalangelegenheiten haben in der Öffentlichkeit nicht zu suchen. So etwas ist intern zu klären. Und selbst wenn Herr Baier diesen Vorgang als schmutzigen Wahlkampf präsentieren wollte, hätte er die Kröte schlucken müssen und im Interesse der Mitarbeiterin eine schnellstmögliche (Auf-)Klärung anstreben müssen. Und bis dahin hätte er schweigen müssen. Statt ihr zu helfen, hat er ihr den „Stasi-Stempel“ auf die Stirn gedrückt. Diesen Makel wäre sie – auch bei bewiesener Unschuld – nie wieder losgeworden. Wie soll eine junge Frau damit leben – und sie war ja noch jung und hätte noch so viel vor sich haben können. Es zeugt von einer sehr egozentrischen Selbstwahrnehmung, wenn man den Fall eines Mitarbeiters dazu benutzt, sich selbst als Opfer darzustellen.

    Was ebenfalls nicht zu entschuldigen ist, ist die Tatsache, dass das anonyme Stasi-Fax immer wieder mit „Klärwerk“ bzw. Herrn Steffke, Herrn Heimberger, Herrn Rahneberg und Ihnen in Verbindung gebracht wird. Die Äußerungen des Bürgermeisters zu diesem Fall waren so schwammig, dass der „ungeübte“ Leser davon ausgehen musste, dass diejenigen, die die Anzeige vor 2 Jahre angeblich (aber unwahr) anonym gestellt haben, jetzt auch diejenigen waren, die das unsägliche Fax in Umlauf gebracht haben.
    Sie sollten sich noch massiver dagegen wehren.

    Rainer Manning

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